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Justiz ebnet Weg für E-ID
Staatsräson schlägt Rechtsstaat: Das Schweizer Bundesgericht wirft Prinzipien über Bord, wenn es politisch opportun ist.
 • Michael Straumann
Das Boot ist voll
Abstimmungskampf in der Schweiz: Die «Nachhaltigkeitsinitiative» will Migration begrenzen, aber nahezu alle Parteien und Verbände sind dagegen.
 • Michael Straumann
Siegeszug der Etatisten
Bargeld-Initiative gescheitert, Rundfunkgebühren bleiben unangetastet: Die Schweizer stellen sich hinter Bundesrat und SRG.
 • Michael Straumann
Der fällige Kahlschlag
Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner setzen auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung.
 • Michael Straumann
Bestrafe einen – erziehe Tausende
Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die…
 • Michael Straumann

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Willkür statt Beweise
Seit gestern befindet sich Nicolás Maduro in Gewahrsam der USA. Die Anklageschrift gegen ihn liest sich wie eine Farce, die erhobenen Vorwürfe erweisen…
 • Michael Straumann
Sowjetisierung der Debatte
Bundesbern folgt seinen Vögten in Brüssel und will ein Zensurregime etablieren. Ein neues Gesetz soll erlauben, Plattformen zu sperren.
 • Michael Straumann
Spiel mit gezinkten Karten
Ein Lehrstück über direkte Demokratie: Wie Swisscom, Ringier und Co. die E-ID-Abstimmung zu ihren Gunsten lenkten – mit Palantir im Hintergrund.
 • Michael Straumann
Der digitale Fichenstaat
In knapp zwei Wochen entscheiden die Schweizer an der Urne über das E-ID-Gesetz. Was die Vorlage bedeutet – und warum sie gefährlich ist.
 • Michael Straumann
Nach mir die Sintflut
Der geplante Kauf der F-35-Kampfjets offenbart den Scherbenhaufen, den Viola Amherd in der Schweizer Armee hinterlassen hat.
 • Michael Straumann
Zwang auf leisen Sohlen
Künftig sollen Krankenversicherte in der Schweiz automatisch ein elektronisches Patientendossier erhalten, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen.
 • Michael Straumann
Gläserne Alpenrepublik
Neben einer elektronischen Identität droht der Schweiz nun auch eine verschärfte Überwachung der Messengerdienste – und Streit mit Proton und Threema.
 • Michael Straumann
Vom Regen in die Traufe
Im Rosenkrieg zwischen den USA und der EU schlägt sich die Schweiz auf die Seite Brüssels – und entfernt sich damit weiter von ihrer Neutralität.
 • Michael Straumann
Sinneswandel in Bundesbern?
Der Bundesrat begrüsst die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Aussenpolitik an?
 • Michael Straumann
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