Die Schweiz platzt aus allen Nähten. Die Mieten steigen auf Rekordniveau, die Züge sind überfüllt, die Staus werden länger. Vielerorts stösst das Land an seine Kapazitätsgrenzen. So haben die Mietpreise in Zürich – sowohl in der Stadt als auch kantonal – kürzlich ein historisches Hoch erreicht. Die Angebotsmieten sind in den letzten 25 Jahren im Kanton um 21 Prozent gestiegen, in der Stadt sogar um 44 Prozent.

Auch im öffentlichen Verkehr, um den die Schweiz europaweit beneidet wird, zeigen sich zunehmend Engpässe. Besonders auf stark frequentierten Strecken wie zwischen Zürich und Bern wird der Platz knapp. Prognosen zufolge könnten auf vielen Verbindungen künftig Stehplätze zur Regel werden. Um den steigenden Fahrgastzahlen beizukommen, planen die Schweizerischen Bundesbahnen, bis 2040 die Sitzplatzkapazitäten um rund 20 Prozent zu erhöhen und die Taktfrequenz vielerorts auf einen Halb- oder Viertelstundentakt zu verdichten. Rund 30 Milliarden Franken sollen dabei aus der Staatskasse in die Hand genommen werden.

Staus sind ein Dauerbrenner und ein grosses Ärgernis für viele Schweizer. Laut dem Bundesamt für Statistik (BfS) nahm die Staubelastung auf dem Nationalstrassennetz 2024 gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent zu – insgesamt wurden 55’569 Staustunden registriert. Hauptursache ist die steigende Verkehrsbelastung, die um 15 Prozent gestiegen ist. Der volkswirtschaftliche Schaden ist dabei nicht zu unterschätzen. Zwar liegen keine aktuellen Zahlen vor, doch bereits 2019 verursachten Zeitverluste von rund 73 Millionen Fahrzeugstunden Kosten von etwa drei Milliarden Franken, wie Berechnungen des BfS zeigen.

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Die Personenfreizügigkeit – eine heilige Kuh

All diese Entwicklungen verweisen auf ein zentrales Problem, mit dem die Schweiz seit längerem zu kämpfen hat: die Zuwanderung – für manche sogar die «Mutter aller Probleme». Heute leben über neun Millionen Menschen im Land. Obwohl die Geburtenrate mit 1,33 Kindern pro Frau deutlich unter dem Bestandserhaltungsniveau von 2,1 liegt, wächst die Bevölkerung rasant. Zwischen 2000 und 2024 ist sie von 7,2 auf über 9 Millionen gestiegen – ein Zuwachs von rund 25 Prozent. Im europäischen Vergleich gehört die Schweiz damit zu den Spitzenreitern beim Bevölkerungswachstum – direkt hinter Luxemburg und Irland.

Vor den 2000er-Jahren war das Wachstum deutlich moderater. Zwischen 1970 und 2000 nahm die Bevölkerung der Schweiz um lediglich rund eine Million Menschen zu. Woher also der markante Anstieg ab den Nullerjahren? Für die Antwort genügt ein Blick auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA), das die Schweiz 1999 mit der Europäischen Union abgeschlossen hat. Der Vertrag ermöglicht Bürgern beider Seiten, sich frei im jeweils anderen Gebiet zu bewegen, dort zu leben und zu arbeiten. EU-Bürger können in der Schweiz wohnen und arbeiten (ebenso wie Schweizer in der EU), sofern sie etwa über eine Anstellung oder ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Seit 2002 ist die Personenfreizügigkeit in Kraft. In den vergangenen zwei Jahrzehnten stammte der Grossteil der Zuwanderer in die Schweiz aus den EU-Staaten. EU-Bürger machen rund zwei Millionen Menschen aus – etwa 63 Prozent aller Eingewanderten. Die Personenfreizügigkeit erweist sich damit als zentraler Treiber der Zuwanderung und des starken Bevölkerungswachstums der letzten Jahre.

Im Übrigen ist nur ein kleiner Teil der Schweizer Landesfläche bewohnbar. Rund 32 Prozent entfallen auf Wald und Gehölze, 35 Prozent auf Landwirtschaftsflächen und 25 Prozent auf unproduktive Flächen wie Fels, Geröll, Gewässer oder Gletscher. Lediglich acht Prozent sind Siedlungsfläche. Wächst die Bevölkerung weiter, bleibt letztlich nur eine Wahl: Entweder wird dichter gebaut – oder die Siedlungsfläche dehnt sich auf Kosten von Natur- sowie Kultur- und Landwirtschaftsflächen aus. Das Problem: Einmal überbaute Flächen lassen sich kaum zurückgewinnen. Sie werden meist dauerhaft versiegelt, und eine Renaturierung ist aufwendig und dauert Jahrzehnte. Entsprechend sorgfältig muss jede Erweiterung der Siedlungsfläche abgewogen werden.

Profiteure der Zuwanderung

Obwohl die Zuwanderung aus der EU weiterhin ungebremst verläuft, gilt sie für politische Entscheidungsträger, Grosskonzerne und Dachverbände hierzulande als heilige Kuh. Gerechtfertigt wird diese Entwicklung unter anderem damit, dass die Personenfreizügigkeit den Fachkräftemangel in der Schweiz lindere. Die Ökonomen Reiner Eichenberger und Fabian Kuhn von der Universität Fribourg stellen diese Annahme allerdings infrage. Nach zwei Jahrzehnten Personenfreizügigkeit müsste der Fachkräftemangel längst behoben sein. Stattdessen verstärkt die Zuwanderung den Bedarf: Eine wachsende Bevölkerung erhöht die Nachfrage nach Wohnungen, Gütern und Dienstleistungen. Diese zusätzliche Nachfrage muss wiederum durch weitere Fachkräfte gedeckt werden – ein sich selbst verstärkender Kreislauf.

Dass die Personenfreizügigkeit den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung insgesamt erhöht, darf ebenfalls hinterfragt werden. Eher profitieren die Politiker in Bundesbern, Grossunternehmen und Verbände – nicht jedoch der Normalbürger. Eichenberger und Kuhn sprechen in diesem Zusammenhang von «Füllungskosten» – den Folgen des Wachstums für die breite Bevölkerung. Für sie steigen die Kosten durch die Verknappung von Boden und Infrastruktur. Die Mieten ziehen an, obwohl laufend gebaut wird.

Zuletzt hat die Immobilienberatungsfirma Wüest Partner in ihrem Immo-Monitoring aufgezeigt, welchen Einfluss die Zuwanderung auf den Schweizer Wohnungsmarkt hat. Ein Bevölkerungswachstum von einem Prozent verteuert die Einfamilienhäuser um 0,88 Prozent und Stockwerkeigentum um 1,37 Prozent. Auch bei den Mieten zeigt sich ein klarer Effekt: Ein Bevölkerungsplus von einem Prozent führt zu einem Anstieg der Angebotsmieten um rund ein Prozent. Die Zuwanderung erhöht damit spürbar die Nachfrage nach Mietwohnungen und Wohneigentum.

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Die Einführung der Personenfreizügigkeit und damit die steigende Zuwanderung gingen zwar mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz einher, für die Lebensqualität und den Wohlstand des einzelnen Bürgers aber ist dies unerheblich. Entscheidend ist vielmehr das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist das BIP pro Kopf in der Schweiz nur marginal gewachsen. Klammert man die Grenzgänger aus, beträgt das Wachstum zwischen 2007 und 2023 lediglich 0,39 Prozent. Zum Vergleich: In der EU lag es im selben Zeitraum bei 0,64 Prozent. Ergo: Personenfreizügigkeit und anhaltende Nettozuwanderung, die letztes Jahr bei rund 75’000 Personen lag, leisten keinen nennenswerten Beitrag zum hiesigen Wohlstand.

Sündenfall der Schweizer Demokratie

In der Schweiz gab es bereits mehrere Vorstösse, um die Zuwanderung zu begrenzen. Der prominenteste ist die «Masseneinwanderungsinitiative». Diese Volksinitiative verlangte, die Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu steuern – ausgerichtet an den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Zugleich forderte sie die Anpassung widersprechender Staatsverträge, insbesondere der bilateralen Abkommen mit der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen.

Das Stimmvolk nahm die Vorlage mit 50,3 Prozent an. Für die Umsetzung hatte das Parlament dann fünf Jahre Zeit. Doch die Massnahmen, die das Bevölkerungswachstum tatsächlich hätten bremsen können, wurden im entsprechenden Gesetz weitgehend ausgehöhlt. Stattdessen entstand eine Lösung, die vor allem darauf ausgerichtet war, die Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. Ein grosser Protest gegen die faktische Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative blieb aus – auch von der Schweizerischen Volkspartei. 2020 lancierte die SVP zwar die «Begrenzungsinitiative» als zweiten Anlauf – diese wurde jedoch vom Volk mit 61,7 Prozent abgelehnt.

Das Beispiel der Masseneinwanderungsinitiative zeigt wie das E-ID-Gesetz ein wiederkehrendes Muster in der Schweizer Politik: Es gibt gewisse heilige Kühe, die nicht «geschlachtet» werden dürfen. Dazu zählen die ungebremste Massenmigration ebenso wie die Einführung einer digitalen Identität. Der Volkswille wird dabei stillschweigend umgangen. Fällt ein Entscheid «unerwünscht» aus, wird die Umsetzung verwässert – oder die Vorlage in leicht veränderter Form erneut vorgelegt, bis das Resultat passt. So verkommt die direkte Demokratie zur Folklore – und die Entfremdung zwischen Bürger und Politik verschärft sich. David Dürr, Rechtsprofessor an der Uni Zürich, hatte nicht Unrecht, als er die Schweizer Demokratie in einem seiner Bücher vor einigen Jahren provokant als «Staatsoper» bezeichnete.

Die Nachhaltigkeitsinitiative

Am 14. Juni stimmt die Schweiz erneut über eine Volksinitiative ab, die die Massenmigration eindämmen will. Die Rede ist von der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Diese «Nachhaltigkeitsinitiative» verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung – also alle Schweizer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie ausländische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel von mindestens zwölf Monaten oder entsprechender Aufenthaltsdauer – bis 2050 die Marke von zehn Millionen nicht überschreitet. Zur Einordnung: Ende September 2025 lebten 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Gemäss einem Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik dürfte die ständige Wohnbevölkerung bis 2040 auf zehn Millionen und bis 2055 auf 10,5 Millionen anwachsen.

Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnern sollen Bundesrat und Parlament Gegenmassnahmen ergreifen, allen voran im Asylbereich und beim Familiennachzug. Die Initiative sieht vor, dass vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und nicht mehr eingebürgert werden; auch der Familiennachzug würde eingeschränkt. Internationale Verträge, die das Bevölkerungswachstum anheizen, sollen hinsichtlich Ausnahme- oder Schutzklauseln neu verhandelt werden. Reichen diese Schritte nicht aus, sieht die Nachhaltigkeitsinitiative als Ultima Ratio die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU vor.

Das sagen die Gegner der Initiative

Die SVP, die die Initiative lanciert hat und massgeblich trägt, steht politisch weitgehend allein auf weiter Flur. Der «Nachhaltigkeitsinitiative» stellt sich eine breite Allianz entgegen – bestehend aus Parteien wie FDP, Mitte, Sozialdemokraten, Grünliberalen und Evangelischer Volkspartei sowie aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Das bürgerliche Nein-Lager bezeichnet die Vorlage als eine «schädliche Chaos-Initiative», die Arbeitsplätze und die Altersvorsorge der Schweiz gefährde. Ohne gezielte Zuwanderung drohe zudem ein Versorgungskollaps – insbesondere in Pflege, Handwerk und anderen arbeitsintensiven Branchen. Bau, Tourismus und Landwirtschaft sind in hohem Masse auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.

Zudem warnt das Lager vor den Folgen einer Aufkündigung der Personenfreizügigkeit: Diese würde die «Guillotine»-Klausel auslösen. Die Klausel ist Teil der «Bilateralen I», des ersten Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU (1999), in dem Abkommen in den Bereichen Verkehr, Handel und Personenfreizügigkeit ausgehandelt wurden. Sie besagt: Kündigt die Schweiz eines dieser Abkommen, treten automatisch auch alle übrigen Verträge ausser Kraft.

Auch aus dem linken Lager kommen Warnungen vor erheblichen Risiken für die Arbeitnehmer und den Arbeitsmarkt. Man befürchtet einen Abbau von Arbeitnehmerrechten, sinkende Löhne und eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels. Die Nachhaltigkeitsinitiative gilt in diesen Kreisen als Angriff auf den sozialen Frieden in der Schweiz. Der Bundesrat empfiehlt ebenfalls ein Nein. Er schlägt in eine ähnliche Kerbe wie das bürgerliche Nein-Lager und warnt vordergründig vor einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, die die Beziehungen zur EU belasten und zusätzliche Unsicherheit schaffen würde.

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Das sagen die Befürworter der Initiative

Auf den Vorwurf, die Nachhaltigkeitsinitiative stifte Chaos, entgegnen die Initianten, das Chaos herrsche bereits heute – und zwar infolge einer masslosen und unkontrollierten Zuwanderung. Dieses zeige sich in explodierenden Mieten, verstopften Strassen, überfüllten Zügen, steigenden Krankenkassenprämien und zunehmender Kriminalität. Den Warnungen vor einem Versorgungskollaps und einem verschärften Fachkräftemangel halten sie entgegen, dass ungebremste Migration das Problem nicht löse, sondern verschärfe. Zuwanderung ziehe weitere Zuwanderung nach sich und verstärke so den Druck auf Infrastruktur und Arbeitsmarkt.

Auch die Kritik aus dem linken Lager weisen die Initianten zurück. Nicht die Nachhaltigkeitsinitiative, sondern die anhaltende Migration drücke die Löhne. Ausländische Arbeitskräfte verrichteten oft die gleiche Arbeit zu tieferen Löhnen und erhöhten damit den Druck auf einheimische Arbeitnehmer. Zudem sei die Behauptung, der Grossteil der Zuwanderung bestehe aus Arbeitsmigration, irreführend: Tatsächlich liege deren Anteil bei höchstens rund 54 Prozent, während ein erheblicher Teil über Familiennachzug und Asyl erfolge.

Auf die Warnung des Bundesrats und des bürgerlichen Nein-Lagers vor einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens verweisen die Initianten auf den gestuften Mechanismus der Vorlage. Diese verlange keine sofortige Vertragskündigung, sondern verpflichte den Bundesrat zunächst, beim Erreichen von 9,5 Millionen Einwohnern wirksame Massnahmen im Inland zu ergreifen – insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Gelinge es der Politik, die Zuwanderung so zu begrenzen, erübrige sich eine Kündigung der Abkommen mit der EU.

Der Abstimmungskampf wird kein Selbstläufer

Die aktuellen Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Laut einer Erhebung im Auftrag des Medienkonzerns Tamedia und der Zeitung 20 Minuten sprechen sich 45 Prozent der Befragten für die Vorlage aus, 47 Prozent dagegen, 8 Prozent bleiben unentschlossen. Auffällig ist vor allem die gespaltene Basis der FDP: 42 Prozent unterstützen die Initiative. Eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo zeichnet ein ähnliches Bild – mit 48 Prozent Zustimmung und 45 Prozent Ablehnung. Dass die Werte so ausgeglichen ausfallen, obwohl nahezu alle grossen Parteien und Verbände die Initiative ablehnen, spricht Bände. Es zeigt, dass es in der Schweizer Bevölkerung spürbar gärt – und dass ein «Weiter so» in der Migrationsfrage für viele keine Option mehr ist.

Gleichzeitig mahnt ein Blick auf jüngste Abstimmungen zur Vorsicht: Das SVP-Umfeld erlitt mit seiner Kampagne zur SRG-Initiative ein Fiasko. Noch im Oktober deuteten die Umfragen auf eine Annahme der Initiative hin – im März jedoch lehnten 62 Prozent der Stimmbürger die Halbierung der Rundfunkgebühren ab. Die Kampagne zur Nachhaltigkeitsinitiative dürfte daher alles andere als ein Selbstläufer werden. Und selbst bei einem Ja bleibt offen, wie konsequent der Bundesrat und das Parlament die Vorlage umsetzen würden, wie sich bereits an der Masseneinwanderungsinitiative beobachten liess. Fest steht: Je deutlicher das Votum im Juni ausfällt, desto schwieriger wird es für Bundesbern, den Volkswillen zu umgehen.

Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

Es war ein Sonntag zum Vergessen – zumindest für die Freunde des Bargelds und Kritiker der SRG. Am Wochenende entschied das Schweizer Stimmvolk unter anderem darüber, ob Bargeld ausdrücklich in der Verfassung verankert und die Rundfunkgebühren gesenkt werden sollen. In beiden Fällen stellte sich eine Mehrheit hinter die Regierung.

Die Bargeld-Initiative scheiterte mit 44,4 Prozent Ja-Stimmen. Der von Bundesrat und Parlament ausgearbeitete direkte Gegenvorschlag hingegen wurde mit deutlichen 73,4 Prozent angenommen. Zwar ist darin von einer «Gewährleistung der Bargeldversorgung» die Rede, doch im Unterschied zur Initiative fehlen klare Begriffe wie «Münzen» oder «Banknoten». Das lässt erheblichen Interpretationsspielraum. Kritiker warnen, dass künftig auch sogenanntes digitales Bargeld darunterfallen könnte – wie es die Europäische Zentralbank im Euroraum plant. Für 2029 ist der Start des digitalen Euro vorgesehen. Der Gegenvorschlag droht damit zur bloßen Leerformel zu werden. Die Frage nach der Zukunft des Bargelds in der Schweiz ist also keineswegs erledigt.

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Noch klarer fiel die Abstimmung über die SRG-Initiative aus. Sie verlangte, die Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken zu senken und Unternehmen vollständig zu befreien. 62,9 Prozent der Stimmbürger lehnten die Vorlage ab. Wie bereits im Artikel Der fällige Kahlschlag befürchtet, scheint die Panikmache gegen die «Halbierungsinitiative» Wirkung gezeigt zu haben. Die Nein-Kampagne wurde nicht nur von rotgrünen Kreisen getragen, sondern auch von Teilen der Bürgerlichen. Selbst die ach so «liberale» FDP stellte sich gegen die Vorlage.

Damit drängt sich zunehmend die Frage auf, was an dieser Partei eigentlich noch liberal ist. In zentralen politischen Fragen hat sich die Schweizer FDP in den vergangenen Jahren wiederholt für die Bevormundung des Bürger und mehr Staat ausgesprochen: dreimal beim Covid-Gesetz, zuletzt beim E-ID-Gesetz – und nun auch bei der Verteidigung der Rundfunkabgabe. Selbst beim geplanten Vertragspaket mit der EU, das die Schweiz faktisch zu einer Rechtskolonie Brüssels degradieren würde, ziehen die Freisinnigen brav mit.

Regierungskritiker waren für die Senkung der Rundfunkgebühren

Eine Nachabstimmungsumfrage der Zeitung 20 Minuten zeigt, woher die Zustimmung zur SRG-Initiative kam: vor allem von SVP-Wählern sowie von Bürgern, die dem Bundesrat kritisch gegenüberstehen. Von diesen sprachen sich rund 77 Prozent für eine Senkung der SRG-Gebühren aus. Wer angab, dem Bundesrat überhaupt nicht zu vertrauen (Stufe 1 von 10), nahm die Initiative sogar mit 80 Prozent an. Bemerkenswert ist, dass sich zwischen den Altersgruppen hier kaum Unterschiede zeigen. Sowohl die Älteren (ab 65) als auch die Jüngeren (18 bis 34) lehnten die Initiative deutlich ab – mit 65 beziehungsweise 61 Prozent. Und das, obwohl die Angebote der SRG vor allem von Senioren genutzt werden, während sich Jüngere eher über soziale Medien informieren. Es sind also keineswegs nur die Boomer, die die Arbeit der SRG goutieren.

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Offenbar ist das Vertrauen in die SRG weiterhin gross. Obwohl die Schweiz die weltweit höchsten Rundfunkgebühren hat und der journalistische Leistungsnachweis des Senders in den letzten Jahren – gelinde gesagt – eher dürftig ausfiel, stimmte eine Mehrheit gegen eine Senkung der Gebühren. Auch das Unbehagen darüber, dass das Bargeld peu à peu verschwinden könnte, scheint nicht stark genug zu sein, um dessen Schutz ausdrücklich und unmissverständlich in der Verfassung zu verankern. Das Vertrauen darauf, dass Regierung und ihre zugewandten Medien es mit den Bürgern grundsätzlich gut meinen, bleibt nach wie vor hoch. Das Fazit dieses Abstimmungssonntags fällt entsprechend klar aus: Die Etatisten gehen als Sieger hervor.

Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

In fünf Wochen stimmen die Schweizer Bürger über die «Halbierungsinitiative» ab, die einen radikalen Schnitt bei den Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen – Unternehmen würden ganz von der Abgabe befreit.

Formell ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ein privater Verein. In der Praxis jedoch agiert sie wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt obligatorisch: Jeder Haushalt zahlt – unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Eingetrieben werden die Gebühren von der Firma Serafe. International gilt die Schweiz als Spitzenreiterin, was die Höhe der geräteunabhängigen Rundfunkgebühren betrifft.

Seit Jahren nimmt der Unmut über die SRG zu. Er entzündet sich an zwei Punkten: an der Höhe der Gebühren und an der internen Funktionsweise der Anstalt. Trotz wiederholter Sparversprechen wachsen die Ausgaben kontinuierlich. Seit 2007 ist die Zahl der Mitarbeiter von rund 6’000 auf über 7’100 gestiegen. Allein im Jahr 2024 legten die Betriebskosten um 39 Millionen Franken zu. Zwar stellte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille Einsparungen von 270 Millionen Franken bis 2029 in Aussicht. Vieles spricht jedoch dafür, dass es sich dabei vor allem um ein politisches Manöver handelt, um der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Reformversprechen gehören bei der SRG seit Jahren zum festen Repertoire. Bereits Armin Walpen, Roger de Weck und Gilles Marchand kündigten Sparrunden und Strukturreformen an. Geblieben ist es bei Ankündigungen – die Personalkosten steigen weiter.

Gleichzeitig verschärft sich die Kritik an der inhaltliche Ausrichtung des Rundfunkprogramms. Seit Jahren wird der SRG politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritiker monieren, dass unbequeme Themen ausgeblendet und abweichende Positionen nicht nüchtern eingeordnet, sondern systematisch diskreditiert werden.

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«Sowjetisierung» der Berichterstattung

An Beispielen mangelt es nicht. So schwieg das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wochenlang zu den EU-Sanktionen gegen die Schweizer Staatsbürger Jacques Baud und Nathalie Yamb. Nach der Erschiesung des US-amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk wurde dieser als «rechtsextremer Influencer» diffamiert; zugleich machte das SRF Donald Trump für das gesellschaftliche Klima in den USA verantwortlich, das zum Mord beigetragen habe.

Auch über die «Twitter Files» berichtete der Sender erst mit erheblicher Verzögerung. Zwar wurden Kontakte zwischen den US-Behörden und Twitter erwähnt, eine mögliche politische Einflussnahme blieb jedoch weitgehend ausgeklammert. 2024 rügte die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) das SRF zudem, weil es über die Veröffentlichung der deutschen RKI-Protokolle geschwiegen hatte. Swissinfo, ein Kanal der SRG, suggerierte in einem Artikel, eine Mehrheit der Bürger befürworte eine Annäherung der Schweiz an die NATO – obwohl Umfragen das Gegenteil nahelegen.

Ähnlich wie in Deutschland haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Schweiz ein Faible für grüne Politiker. So zeigt eine Analyse der Weltwoche, dass in der SRF-Sendung Arena Vertreter der Grünen im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich häufig eingeladen werden. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen folgt die SRG unverkennbar dem Zeitgeist. So erklärte das SRF, das Publikum wünsche sich mehr gendergerechte Sprache – obwohl entsprechende Befragungen diese Annahme nicht stützen. Beim Thema Klima zeigt sich ein ähnliches Muster: In einer Ausgabe der Wissenschaftssendung Einstein wurde «Klimaskepsis» als psychologisches Defizit eingeordnet.

Die Liste liesse sich endlos fortführen. Für Kritiker der SRG sind dies keine Einzelfälle. Meinungen jenseits des rot-grünen Overtonfensters werden systematisch ignoriert oder abgewertet. Dass diese Wahrnehmung nicht nur von aussen stammt, zeigt eine Aussage von Stefan Klapproth, dem früheren Moderator der SRF-Sendung 10 vor 10. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sprach er von einer «Art Sowjetisierung», die bei der SRG Einzug gehalten habe.

Unabhängige Berichterstattung – nur durch Zwangsgebühren?

Diese Entwicklung bildete den Nährboden für die Halbierungsinitiative. Offiziell trägt die Volksinitiative den Titel «Zweihundert Franken sind genug!». Sie wurde 2022 lanciert; 2023 wurden die Unterschriften eingereicht. Getragen wird die Initiative von rechtsbürgerlichen Kreisen.

Die Gegner der Initiative sind der Ansicht, Qualitätsjournalismus sei ohne Gebühren nicht überlebensfähig. Dieses Argument greift zu kurz. Qualitätsjournalismus existierte in der Schweiz lange vor der SRG. Seriöse Berichterstattung gibt es auch heute in Medienunternehmen, die ohne obligatorische Gebühren auskommen. Dort wirken ökonomische Anreize: Wer sein Publikum enttäuscht, verliert es. Bei der SRG hingegen war dieser Druck bislang gering. Die Gebührengelder flossen unabhängig von Akzeptanz oder Qualität der Berichterstattung. Anderen Medienunternehmen droht bei unzufriedenen Kunden früher oder später das Aus – beim öffentlich finanzierten Rundfunk fehlt dieses Korrektiv weitgehend. Das bedeutet nicht, dass privat finanzierte Medien zwangsläufig besseren Journalismus liefern, wie ein Blick auf die heutige Mainstream-Medienlandschaft zeigt. Die Anreizstruktur wirkt jedoch in diese Richtung. Gerade deshalb ist eine klare Trennung zwischen Staat und Medien zentral.

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Social Media als Fake-News-Schleuder

Ein weiteres Argument der Gegner der Initiative lautet, die SRG sei das letzte Bollwerk gegen Fake News. Doch diese Behauptung hält einer genaueren Betrachtung kaum stand. Wie die eingangs erwähnten Beispiele zeigen, wurde auch die SRG wiederholt der Verbreitung von Falschinformationen oder zumindest einseitiger Berichterstattung überführt. Allein den «bösen» Social-Media-Plattformen die Verantwortung für Falschnachrichten zuzuschieben, ist daher intellektuell unredlich. Fake News und Propaganda sind kein Alleinstellungsmerkmal der Digitalplattformen.

Zudem stellt sich die Frage, ob sich die Kritik der Gegner überhaupt in dieser Schärfe gegen Social Media richten würde, hätte nicht Elon Musk Twitter übernommen und das Overton-Fenster auf 𝕏 erweitert. Wären sie ebenso kritisch, wenn das Zensurregime, wie es während des Corona-Ausnahmezustands gegolten hat, unverändert fortbestanden hätte?

Darüber hinaus zeugt diese Sichtweise von einem «waschechten Paternalismus», wie Giuseppe Gracia – Herausgeber des Schweizer Monat – in seiner Kolumne «Advocatus Diaboli» zu Recht festhält. Die Gegner der Halbierungsinitiative unterstellen den Bürgern mangelnde Mündigkeit: Sie trauen ihnen nicht zu, sich im Dickicht der Informationen im Internet selbstständig zurechtzufinden. Stattdessen brauche es eine staatlich akkreditierte Sendeanstalt, die Informationen vorsortiert, einordnet und festlegt, was als korrekt zu gelten hat. Dass das Programm der SRG von immer weniger jungen Menschen genutzt wird, muss dabei kaum eigens erwähnt werden. Das Durchschnittsalter des Publikums liegt bei 63 Jahren – nicht ohne Grund wird das SRF bisweilen als «Seniorensender» bezeichnet.

Letztlich geht es der SRG und ihren Apologeten nicht um die Verteidigung eines unabhängigen und ausgewogenen Journalismus. Vielmehr geht es um die Wahrung der Deutungshoheit – und um den Erhalt jener finanziellen Mittel, die nötig sind, um diese Deutungshoheit zu verteidigen.

Kein «Service public» ohne Gebühren?

Das dritte zentrale Argument gegen die Halbierungsinitiative lautet, der Rundfunk – in der Schweiz ist vom «Service public» die Rede – lasse sich mit einer Halbierung der Gebühren nicht mehr finanzieren. Die SRG warnt vor einem Kahlschlag: Bis zu 290 Millionen Franken müssten eingespart, rund 900 Stellen gestrichen werden. Susanne Wille, Generaldirektorin der SRG, spricht gar von einem existenziellen Angriff: «Die Initiative will die SRG kaputt machen.»

Zur Begründung verweist die SRG auf ihren gesetzlichen Auftrag, ein umfassendes Angebot aus Information, Kultur, Unterhaltung und Sport bereitzustellen. «Zu behaupten, man könne mit der Hälfte des Geldes das Gleiche leisten, ist unredlich», so Wille. Auch Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, versuchte im Vorfeld der Abstimmungskampagne gegenzusteuern. Er kündigte an, die Gebühren bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken und kleinere Unternehmen zu entlasten. Doch damit ist die grundsätzliche Frage nicht beantwortet: Weshalb sollen Bürger für ein Angebot bezahlen, das sie selbst nicht nutzen? Und weshalb braucht es dafür staatlicher Zwang? Zumal andere Länder mit einem Bruchteil der Schweizer Rundfunkgebühren auskommen – ohne dass deren Rundfunkprogramme sichtbar schlechter wären. Vom Untergang des «Service public» zu sprechen, wirkt vor diesem Hintergrund deutlich überzogen.

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Die Gegner haben das Momentum auf ihrer Seite

Im Oktober lagen die Umfragewerte noch zugunsten der Halbierungsinitiative. Einer Erhebung des Umfrageinstituts LeeWas zufolge hätten damals 53 Prozent der Stimmberechtigten der Initiative zugestimmt, 44 Prozent lehnten sie ab.

Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Die erste Abstimmungsumfrage von GFS Bern zeigt: 52 Prozent sprechen sich bestimmt oder eher gegen die Initiative aus. 46 Prozent befürworten eine Senkung der jährlichen Serafe-Gebühr auf 200 Franken pro Haushalt. Zwei Prozent sind noch unentschlossen.

Die Gegner scheinen mit ihrer Kampagne zunehmend auf fruchtbaren Boden zu stossen. Wie sich der Abstimmungstrend in den kommenden fünf Wochen weiterentwickelt, bleibt offen. Es könnten knapp werden. Für die Initianten der Halbierungsinitiative bedeutet das, dass sie einen Gang höher schalten müssen. Gelingt es ihnen nicht, ihre Kampagne zuzuspitzen und an Schlagkraft zu gewinnen, droht eine erneute Niederlage – wie bereits bei der No-Billag-Initiative vor acht Jahren.

Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.

Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!. «In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht», sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.

Ein verbaler Dammbruch

Es war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.

Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.

Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger: «Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.» Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.

Der Weg durch die Instanzen

Eine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler.

Sechzehn Monate später musste der Präsident von MASS-VOLL! vor dem Luzerner Bezirksgericht antraben. Der Gerichtstermin am 11. November 2022 um 9 Uhr morgens wurde von einer Solidaritätskundgebung begleitet, an der über 100 Menschen teilnahmen. Das Urteil fiel erwartungsgemäss: Das Bezirksgericht sprach Rimoldi unter anderem schuldig wegen Nichttragens einer Hygienemaske am Bahnhof, Missachtung von Anordnungen des Sicherheitspersonals, Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration – darunter die Kundgebung gegen Grossen.

Rimoldi liess das Urteil nicht auf sich sitzen und zog weiter vor das Luzerner Kantonsgericht. Doch auch dort wurde er am 6. September 2023 in allen Anklagepunkten verurteilt. Besonders pikant: Sämtliche an diesem Entscheid beteiligten Richter sind parteipolitisch gebunden. Der damalige Gerichtspräsident Peter Arnold (FDP), Kantonsrichter Chris Lehner (Grüne) sowie Ersatzrichter Robert Thalmann (SVP) gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen mitgetragen hatten. In der Schweiz sind Richter bei Wahl und Wiederwahl auf politische Mehrheiten angewiesen und zu Mandatsabgaben an ihre Parteien verpflichtet. Von einer unabhängigen Justiz kann unter diesen Bedingungen kaum die Rede sein. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass das Urteil politisch motiviert war.

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Endstation Bundesgericht?

Folgerichtig zog Rimoldi den Fall bis vor das Schweizer Bundesgericht – doch auch dort biss er auf Granit. Am 4. Dezember wurde er in sämtlichen Punkten verurteilt. Besonders frappant: Rimoldi und sein Anwalt Hermann Lei erfuhren vom Entscheid nicht vom Gericht selbst, sondern erst am 7. Januar 2026 aus der Zeitung Blick.

Die Urteilsbegründung wirft erhebliche Fragen auf. Das Bundesgericht argumentiert, die Spontankundgebung in Luzern hätte auch ohne Grossens Aussage stattgefunden, da ohnehin über weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen diskutiert worden sei. Damit erweckt das Gericht den Eindruck, als sei im Sommer 2021 fortlaufend über eine Markierung Ungeimpfter debattiert worden. Das entspricht jedoch nicht der Realität: Vor Grossens Eskalation hatte kein Politiker eine solche Forderung erhoben. Äusserten sich hingegen Massnahmenkritiker in ähnlicher Weise in den sozialen Medien, wurden ihre Beiträge sofort gelöscht oder gar ihre Konten gesperrt.

Gerade deshalb erscheint diese Argumentation fragwürdig. Die Forderung, Ungeimpfte sichtbar zu kennzeichnen, stellte eine neue Eskalationsstufe dar – ein unvorhergesehenes Ereignis. Genau für solche Situationen sieht das Recht Spontankundgebungen vor: Sie sind meldepflichtig, nicht bewilligungspflichtig, sofern sie innert 48 Stunden angezeigt werden. Dieser Pflicht kam Rimoldi nach. Die Demonstration wurde ordnungsgemäss bei den Luzerner Behörden gemeldet – sowohl bei der Polizei als auch bei der zuständigen Bewilligungsstelle.

Weiter behauptet das Bundesgericht, Rimoldi hätte ohnehin an den regelmässigen Montagsspaziergängen gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen. Tatsächlich hatte er sich mit deren Organisatoren darauf verständigt, dass diese am 19. Juli auf eine Kundgebung verzichten. Zudem wählte er für den Protestmarsch bewusst eine andere Route.

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Wie bereits auf kantonaler Ebene drängt sich auch vor Bundesgericht die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Die mit dem Fall befassten Richter sind parteipolitisch gebunden – darunter Bundesrichter Giuseppe Muschietti (FDP), Bundesrichterin Sandra Wohlhauser (SP) und Bundesrichter Patrick Guidon (SVP). Allesamt gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen politisch mitzuverantworten haben. Der Eindruck der politischen Befangenheit liegt auch hier auf der Hand.

Am Ende bleibt die Rechnung. Die eigentliche Busse beträgt 375 Franken – sie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Gerichtskosten auf Bezirks- und Kantonsstufe belaufen sich auf 8’260 Franken, das Verfahren vor dem Bundesgericht kostete weitere 3’000 Franken. Hinzu kommen Anwaltskosten von 39’842.60 Franken. In der Summe ergibt das 51’837.60 Franken. Auf der Website von MASS-VOLL! läuft derzeit eine Spendenaktion.

Das ist der Preis dafür, dass ein Bürgerrechtler von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machte und gegen einen Bundespolitiker demonstrierte, der dazu aufgerufen hatte, Teile der Schweizer Bevölkerung mit – man muss es so deutlich sagen – faschistoiden Methoden auszugrenzen. Jürg Grossen wurde dafür bis heute nicht rechtlich belangt. MASS-VOLL! prüft nun, den Gerichtsfall bis nach Strassbourg zu ziehen.

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«Lawfare» gegen Bürgerrechtler

Das Bundesgerichtsurteil sendet eine klare Botschaft: An MASS-VOLL! soll ein Exempel statuiert werden – um potenzielle Nachahmer davon abzuschrecken, Widerstand gegen staatliche Willkür zu leisten. Wer es wagt, gegen die Staatsräson von Bundesbern aufzubegehren, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen.

Während des Corona-Ausnahmezustands bestand das Primat der Politik darin, die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation hierzulande kompromisslos durchzusetzen: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfzwang. Grundrechte galten faktisch nur noch auf dem Papier. Bürgerrechtler wie Rimoldi akzeptierten diese Freiheitseinschränkungen nicht. Sie gingen auf die Strasse und machten von ihren verfassungsmässigen Rechten Gebrauch – sehr zum Missfallen der schweizerischen Classe politique. Nun werden sie dafür durch die Mühlen der Justiz gezogen. Frei nach Mao Zedong: Bestrafe einen, erziehe Tausende.

Trotz dieser Form der «Lawfare» zeigt sich MASS-VOLL! unbeeindruckt. Allein in diesem Januar verzeichnete die Bewegung laut eigenen Angaben ein Mitgliederwachstum von über 200 Personen. Im vergangenen September war sie federführend in der Nein-Kampagne gegen das E-ID-Gesetz und unterlag bei der Volksabstimmung nur knapp – mit einer Differenz von rund 20’000 Stimmen. Dieses Ergebnis ist wohlgemerkt durch illegale Spenden beeinflusst worden, unter anderem von den Medienhäusern Ringier und TX Group sowie vom staatseigenen Unternehmen Swisscom – was derzeit gerichtlich geprüft wird.

In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender AUF1 gab sich Rimoldi trotz der Angriffe auf MASS-VOLL! optimistisch: «Für uns beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir so weitermachen müssen und es natürlich wert ist, den Kampf gegen den Globalismus, für die Souveränität von Volk und Staat zu führen.»

Dieses Foto ging gestern um die Welt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde als Geisel gezeigt – gekleidet in einen grauen Nike-Tech-Jogginganzug, mit roten Lärmschutzkopfhörern und schwarzer Gesichtsmaske.

Seit Jahren köchelt der Konflikt zwischen den Vereinigte Staaten und Venezuela vor sich hin – doch seit letztem September hat sich die Lage spürbar zugespitzt. Es begann mit den Angriffen des US-Militärs auf Boote aus Venezuela, die mutmasslich Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggelten. Bei mindestens 19 Einsätzen kamen etwa 105 Menschen ums Leben.

Im Dezember verhängte die US-Regierung eine Seeblockade gegen Venezuela, wobei zwei venezolanische Öltanker beschlagnahmt wurden. Pünktlich zu Heiligabend folgte der erste Angriff auf venezolanischem Terrain. Nun gipfelte der militärische Schlagabtausch gestern in der Entführung Maduros. Beim Angriff auf Caracas wurden 40 Menschen getötet.

Amerikanische Elite-Spezialeinheiten brachten Maduro nach New York, wo er sich nun vor Gericht verantworten soll. Der Prozess soll in den kommenden Tagen beginnen. In Venezuela ernannte der Oberste Gerichtshof unterdessen die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin. Sie fordert die USA auf, Maduro freizulassen, und erklärte, Venezuela werde niemals eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein. Zugleich wirft sie Washington vor, es gehe einzig um die Ausbeutung der Ressourcen des Landes.

Seit Monaten bezichtigt die Regierung von Donald Trump Maduro des «Drogenterrorismus». Er arbeite mit Drogenkartellen zusammen und helfe ihnen, Kokain und Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Zudem behauptet Washington, Venezuela habe den USA Erdöl gestohlen – Ölreserven und Fördergebiete, die 1976 verstaatlicht wurden. Was ist an den Vorwürfen dran?

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Venezuela ist kein Fentanyl-Hotspot

Tatsächlich ist Venezuela jedoch keine bedeutende Quelle für Fentanyl oder andere Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen. Entgegen der öffentlichen Rhetorik der Trump-Regierung gehen die US-Behörden nicht davon aus, dass Maduro venezolanische Drogenkartelle anführt. Ein internes Lagepapier des Office of the Director of National Intelligence vom 7. April, das auf Erkenntnissen aller 18 US-Geheimdienste basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Maduro-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Politik der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verfolgt und weder deren Bewegungen in die USA noch deren Aktivitäten dort steuert. Die Geheimdienste konnten demnach nicht feststellen, dass die venezolanische Regierung Kartelle kontrolliert. Vielmehr geht Caracas gegen diese vor, was eine strategische oder systematische Kooperation beider Seiten höchst unwahrscheinlich macht.

US-Beamte berichten zudem, dass die kleinen Boote, die zwischen Venezuela sowie Trinidad und Tobago verkehren, kein Fentanyl transportieren, sondern vor allem Marihuana und geringe Mengen Kokain, die für Westafrika und Europa bestimmt sind. Nach Angaben der Drug Enforcement Administration gelangen rund 90 Prozent des in die USA eingeführten Kokains über Mexiko ins Land – nicht über Venezuela. Entsprechend taucht Venezuela weder im aktuellen Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen noch im jüngsten jährlichen Drogenbericht der Europäischen Union als relevante Drehscheibe auf.

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Groteske Anklageschrift

Umso bemerkenswerter ist der Blick in die 25-seitige Anklageschrift gegen Nicolás Maduro. Die Droge, die den jüngsten Konflikt angeblich wieder entfacht haben soll, wird darin kein einziges Mal erwähnt: Fentanyl kommt in dem Dokument nicht vor. Auch von «gestohlenem Erdöl» ist keine Rede – jenem Vorwurf, mit dem die Regierung von Donald Trump unter anderem die Seeblockade gegen Venezuela rechtfertigte. Stattdessen wird Maduro des «Narco-Terrorismus beschuldigt» – ein Vorwurf, der in dieser Form weder von der Drug Enforcement Administration noch von den US-Geheimdiensten gestützt wird.

Konkret wirft die Anklage Maduro vor, Partnerschaften mit bewaffneten Gruppen wie den Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) und der National Liberation Army (ELN) sowie mit mexikanischen Kartellen wie dem Sinaloa-Kartell und Los Zetas eingegangen zu sein, um den Transport von Kokain in die USA zu schützen und zu fördern. Ihm wird vorgeworfen, den Kokainhandel in grossem Stil organisiert und persönlich den Transport von Tausenden Tonnen koordiniert zu haben. Zudem soll er diplomatische Pässe und Flugzeuge zur Verfügung gestellt haben, um Drogengelder zu waschen.

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Ironischerweise begnadigte Donald Trump jüngst den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández. Hernández war im März 2024 in den USA wegen Drogenhandels und verwandter Delikte verurteilt und im Juni desselben Jahres zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Präsidentschaft entwickelte sich Honduras zu einem zentralen Transitland für südamerikanisches Kokain auf dem Weg in die USA.

Bemerkenswert ist zudem, dass Maduro des Terrorismus beschuldigt wird, während Washington gleichzeitig bereit ist, mit dem amtierenden Staatschef Syriens, Ahmed al-Sharaa, zusammenzuarbeiten – einem früheren Kommandeur der Al-Qaida.

Schliesslich wird Maduro in der Anklage auch eine Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und «zerstörerischen Geräten» wie Granaten zur Last gelegt. Ein Vorwurf, der insofern irritiert, als der zweite Verfassungszusatz der Vereinigte Staaten das Recht auf Waffenbesitz ausdrücklich schützt – zumindest auf amerikanischem Boden.

Die «strafrechtliche Verfolgung» der US-Behörden gegen Maduro entbehrt damit jeder erkennbaren faktischen Grundlage. Wie der Prozess in den kommenden Tagen verlaufen wird, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angebracht.

Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den Rücken gekehrt. Das zeigt das neue Jahrbuch Qualität der Medien der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen als «News-Deprivierte» — Menschen, die kaum Nachrichten nutzen und, wenn überhaupt, nur über Social Media. Ein historischer Höchststand.

Neu ist diese Entwicklung nicht. Seit Jahren schrumpft das Vertrauen in die etablierten Medien. Für neu aufkeimende Medien, die eine Lücke im Markt sehen, öffnet sich damit ein Fenster. Für die Altmedien selbst – und erst recht für die Classe politique, die sie als bevorzugte Bühne nutzt – wirkt der Trend dagegen alarmierend. Die Deutungshoheit des politisch-medialen Komplexes erodiert in der Schweiz, wenn auch langsam.

Statt sich selbstkritisch zu fragen, warum das Vertrauen seit Jahren bröckelt, weisen Altmedien und Politik hierzulande die Verantwortung gerne von sich. Mal sind es die Russen oder die Chinesen, mal die unregulierten sozialen Medien mit ihren intransparenten Algorithmen. Das Schlagwort lautet dann: Desinformation, Missinformation.

Fake News verbreiten immer ‹die Anderen›

Im Juni 2024 veröffentlichte der Bund einen Bericht mit dem Titel «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation», in dem vor den Gefahren vermeintlicher Falschnachrichten gewarnt wird. Und jüngst erklärte Albert Rösti – SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – bei einem Auftritt im Verkehrshaus in Luzern, dass «Desinformation ein Verbrechen» sei.

Wenn dem wirklich so ist, müsste konsequenterweise Alain Berset, ehemaliger Vorsteher des Gesundheitsdepartements, für seine Falschaussagen in der Corona-Zeit strafrechtlich belangt werden – etwa für seinen Auftritt in der Arena vom 5. November 2021, als er fälschlicherweise behauptete, das Covid-Zertifikat zeige, «dass man nicht ansteckend ist». Doch dazu wird es nicht kommen. Im Gegenteil: Berset mauserte sich zum Generalsekretär des Europarats und erhielt kürzlich von der Universität Freiburg sogar einen Ehrendoktortitel.

Fake News verbreiten immer ‹die Anderen›. Telegram-Gründer Pavel Durov formulierte es einmal deutlich: Begriffe wie «Missinformation» und «Desinformation» dienen als «Codewörter für Zensur», um unliebsame Stimmen auszuschalten. In diesem Licht wirkt auch der jüngste Vorstoss des Bundesrats, ein neues Gesetz zur Regulierung der sozialen Medien und der Suchmaschinen einzuführen.

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Chronik eines angekündigten Gesetzes

Das geplante Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen soll laut Bundesrat «die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten». Der Digital Services Act der EU stand dabei Pate. Dieser verpflichtet Internet-Plattformen seit August 2023, neben illegalen Inhalten auch gegen «Desinformation» und «Hassrede» vorzugehen – Begriffe, die weit gefasst sind und entsprechend großen Spielraum für das Löschen von politisch unliebsamen Meinungen lassen.

Die Schweiz bewegt sich nun in eine ähnliche Richtung, wenn auch in abgeschwächter Form. Das Muster ist altbekannt: Man orientiert sich am Ausland – zeitversetzt und entschärft, aber im Kern nach demselben Modell. Den Ausgangspunkt der Debatte setzte Jon Pult, SP-Nationalrat aus dem Kanton Graubünden. Er reichte im November 2021 eine parlamentarische Initiative ein, zu Hochzeiten von Corona. Bereits damals lautete die Forderung: «Hassrede» und «Desinformation» müssten konsequent bekämpft werden.

Im Dezember 2022 folgte ein »Joint Statement zur Plattformregulierung», verfasst von AlgorithmWatch, der Digitalen Gesellschaft und der Stiftung Mercator Schweiz. Das Papier plädierte für die Übernahme zentraler Elemente des Digital Services Act und stellte den Kampf gegen Hassrede und Desinformation ins Zentrum. Innerhalb mehrerer beteiligter Organisationen stiess dies jedoch auf Widerstand. Die Piratenpartei und der Chaos Computer Club warnten in einer eigenen Stellungnahme, der Staat dürfe nicht zur Wahrheitsinstanz werden – andernfalls werde der Zensur Tür und Tor geöffnet.

Im Februar 2023 wurde Pults parlamentarischer Vorstoss in der zuständigen Kommission abgelehnt – nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, der Piratenpartei und der Internet Society.

Im Januar 2025 meldete sich die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) zu Wort. Diese ausserparlamentarische Bundeskommission, in der mehrere Mitglieder enge Verbindungen zur einflussreichen Mercator-Stiftung haben (darunter Angela Müller von AlgorithmWatch), knüpfte inhaltlich direkt an das Joint Statement von 2022 an und forderte den Bund auf, die Regulierung zügig voranzutreiben

Trotz dieses Drucks liess der Bundesrat mit seinem Vorentwurf ungewöhnlich lange auf sich warten. Vermutlich spielte dabei auch die internationale Lage eine Rolle: So bezeichnete US-Präsident Donald Trump Massnahmen, die gegen Plattformen wie 𝕏 oder Meta erlassen werden, als Diskriminierung gegenüber US-Unternehmen. Der Bundesrat wollte womöglich keine schlafenden Hunde wecken. Ende Oktober folgte dann der Schritt: Die Schweizer Landesregierung präsentierte ihren Entwurf und eröffnete den Vernehmlassungsprozess.

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Behörden könnten Plattformen künftig auch ohne Gerichtsentscheid sperren

Das Gesetz soll nur für jene Plattformen gelten, die von mindestens zehn Prozent der Bevölkerung mindestens einmal im Monat genutzt werden. Damit wären YouTube, WhatsApp, LinkedIn, Instagram, Facebook, Snapchat, Pinterest, TikTok und diverse Messenger-Dienste erfasst. Bei den Suchmaschinen dürfte vor allem Google betroffen sein.

Artikel 4 des Entwurfs sieht ein Meldeverfahren vor. Die meisten grossen Plattformen verfügen bereits über entsprechende Funktionen; grundlegend neu ist das Instrument daher nicht. Auf 𝕏 lassen sich Inhalte heute schon melden – je nach eingestelltem Standort sogar mit unterschiedlichen Meldekategorien.

Inhaltlich zielt das Meldeverfahren auf Verstösse gegen des Schweizer Strafrecht: Gewaltdarstellungen, üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Drohungen, Tötungsaufrufe, sexuelle Belästigung, öffentliche Aufrufe zu Verbrechen oder Gewalt sowie diskriminierende oder Hass schürende Aussagen nach Artikel 261 des StGB. Wie weit inzwischen Verstösse gegen Hassrede ausgelegt werden, zeigt ein aktueller Fall: Ein Handwerker aus Bern muss für zehn Tage ins Gefängnis, weil er es wagte zu sagen, es gebe biologische Unterschiede zwischen Mann und Frau.

Brisant wird der Entwurf dort, wo er sehr weite Kriterien einführt. Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c spricht von «negativen Folgen für die öffentliche Meinungsbildung». Was soll das konkret bedeuten? Politische Parolen? Polemische Posts? Staatlich unliebsame Meinungen? Ebenso vage bleiben Formulierungen wie «negative Folgen für Wahl- und Abstimmungsprozesse«, «für die öffentliche Sicherheit» oder «für die öffentliche Gesundheit». Der Interpretationsspielraum ist beträchtlich – und damit auch das Potenzial für Missbrauch.

Noch heikler ist die geplante außergerichtliche Streitbeilegung. Während heute Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig sind, könnte künftig ein einziger Klick auf den Meldebutton genügen, damit ein Beitrag ohne richterliche Prüfung verschwindet. Zwar ist ein Beschwerdeverfahren vorgesehen, doch der ordentliche Rechtsweg würde damit faktisch ausgehebelt. Die Delikte würden nicht mehr juristisch abgeklärt – sondern einfach gelöscht.

Auch bei den Sanktionen orientiert sich der Entwurf eng am Digital Services Act der EU. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) soll hohe Bussen verhängen können, ohne dass zuvor ein Gericht entscheidet. Unternehmen könnten erst im Nachhinein das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Die Strafrahmen sind erheblich: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, weitere Bußen von bis zu einem Prozent – was den gesamten Jahresgewinn übersteigen kann – sowie bis zu zehn Prozent bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht. Selbst die Weigerung, bestimmten zivilgesellschaftlichen Organisationen Datenzugang zu gewähren, kann bestraft werden.

Am weitesten reichen die Befugnisse des BAKOM bei den Netzsperren. Die Behörde kann Verwaltungsmassnahmen ohne Gerichtsbeschluss verhängen. Besonders brisant ist Artikel 32 Absatz 2: Das BAKOM kann Fernmeldedienstanbieter anweisen, den Zugang zu einer Plattform einzuschränken, wenn Massnahmen unwirksam sind oder «Grund zur Annahme» besteht, dass sie es sein könnten.

Das bedeutet konkret: Das BAKOM könnte Plattformen wie 𝕏, Telegram, Facebook oder YouTube für Schweizer Nutzer blockieren lassen. Technisch liessen sich solche Sperren zwar per VPN umgehen, doch sie blieben Netzsperren – ein Instrument, das man sonst vor allem aus autoritären Staaten kennt. Hinzu kommt, dass nicht ein Gericht hierbei entscheidet, sondern eine Bundesbehörde. Das BAKOM könnte eigenmächtig bestimmen, dass eine Plattform die Vorgaben nicht erfüllt – und die Sperre anordnen. Schweizer Internetprovider wie die Swisscom müssten sie umsetzen. Artikel 33 begrenzt solche Sperren zwar auf 30 Tage, doch sie können verlängert werden, was faktisch zu längerfristigen Blockaden führen kann.

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Verschärfungen drohen

Die jahrelange Arbeit jener Organisationen, die eng mit der Stiftung Mercator verflochten sind, zeigt Wirkung: Der Bundesrat hat zentrale Elemente ihrer Forderungen übernommen. Ganz so weit, wie manche von ihnen wollten, geht der Entwurf zwar nicht – doch ein Punkt fällt ins Auge: Regelungen zur Bekämpfung von «Desinformation» fehlen.

Ob das so bleibt, ist fraglich. Im Vernehmlassungsprozess dürften SP, Grüne und FDP auf Verschärfungen drängen. Die Grünen monierten in einer Medienmitteilung bereits, der Entwurf enthalte keinerlei Massnahmen gegen »Desinformationskampagnen». Es ist daher gut möglich, dass die Vorlage am Ende weniger einem ‹Digital Services Act Light› ähnelt – und deutlich näher an das Original rückt.

Schon der Umstand, dass das Gesetz eine Bundesbehörde dazu ermächtigt, im Ernstfall ganze Plattformen zu sperren, zeigt, wie weitreichend die Befugnisse wären – und welchen autoritären Charakter einzelne Elemente der Gesetzesvorlage besitzen. Von einem Zensurgesetz zu sprechen, ist daher nicht übertrieben. Klar ist: Dieses Gesetz würde den öffentlichen Debattenraum, der in der Schweiz seit Jahren schrumpft, weiter verengen. Der Vernehmlassungsprozess läuft noch bis zum 16. Februar 2026. Wie weit die Politik am Ende gehen wird, bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 21’000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie, oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem E-ID-Gesetz zustimmte.

Der US-amerikanische Journalist und Twitter-Files-Mitherausgeber Michael Shellenberger schrieb kurz nach der Abstimmung am 28. September:

Welch Paradoxon: Im Namen der Demokratie kann ein Volk so gelenkt werden, dass es dem Abbau seiner eigenen Grundrechte zustimmt. Eine Demokratie lebt davon, dass der öffentliche Debattenraum intakt bleibt: dass alle relevanten Argumente fair, sichtbar und unverzerrt diskutiert werden können. Genau das aber war bei dieser Volksabstimmung nicht der Fall.

Auch in der Schweiz wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Abstimmung zum E-ID-Gesetz erneut gestellt. Doch das Problem lag hier nicht in der Auszählung der Stimmen – dafür gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Die Manipulation fand bereits früher statt: im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung.

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Swisscom mischte sich illegal in den Abstimmungskampf ein

Die Swisscom AG, das grösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz, ist zu 51 Prozent im Besitz des Bundes – und damit unter staatlicher Kontrolle. Trotzdem griff sie im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz aktiv ein und unterstützte die Ja-Kampagne finanziell.

Am 10. Juli 2025 überwies die Swisscom 30’000 Franken an das «Wirtschaftskomitee Schweizer e-ID». Öffentlich bekannt wurde die Zahlung jedoch erst am 21. September – eine Woche vor dem Urnengang. Damit verletzte Swisscom das in der Bundesverfassung garantierte Gebot der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV).

Als staatsnahes Unternehmen ist die Swisscom zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie darf demokratische Prozesse nicht durch einseitige Interventionen beeinflussen – genau das ist jedoch geschehen. Die Swisscom versuchte, ihr Vorgehen zu rechtfertigen: Die Unterstützung der Ja-Kampagne liege im eigenen Interesse, da die E-ID digitale Signaturen und Dienstleistungen vereinfache.

Andreas Glaser, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, bezeichnet die Kampagnenfinanzierung als unzulässig. Die Spende sei zu hoch und der Zusammenhang zwischen dem E-ID-Gesetz und dem Kerngeschäft der Swisscom zu schwach. Auch der Anwalt Artur Terekhov, der die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! juristisch vertritt, hält fest, dass eine Spende an ein privates Komitee gegen das Gebot der Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit verstösst – Regeln, die für staatliche und staatsnahe Akteure verbindlich sind. Zusätzlich war die Swisscom indirekt an der Ja-Kampagne beteiligt: über ihre Mitgliedschaft im Lobbyverband digitalswitzerland, in dessen Vorstand CEO Christoph Aeschlimann sitzt.

Angesichts der brisanten Spende reichte MASS-VOLL! eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Andere Komitees aus dem Nein-Lager folgten. Zunächst forderten sie die Verschiebung der Abstimmung und nach dem äusserst knappen Ergebnis eine Wiederholung.

Ringier und TX Group leisteten Beihilfe

Nicht nur Swisscom griff zu unlauteren Mitteln. Auch die beiden grössten Medienhäuser des Landes – Ringier und die TX Group – stellten sich auf die Seite der Befürworter. Beide unterstützten die Ja-Kampagne mit umfangreichen Sachleistungen, deren Ausmass erst kurz vor dem Urnengang bekannt wurde.

Am 24. September 2025 stellte Ringier, Herausgeber des Boulevardblatts Blick, Werbeflächen im Wert von 85’000 Franken zur Verfügung. Zwei Tage später folgte die TX Group – das Verlagshaus hinter dem Tages-Anzeiger und 20 Minuten – mit Gratisinseraten im Wert von 78’000 Franken. Zusammen ergab das eine nicht-monetäre Unterstützung von 163’000 Franken, die an die «Allianz Pro e-ID» floss. Zu diesem Zeitpunkt hatten die meisten Stimmberechtigten bereits brieflich abgestimmt. Die Enthüllung dieser verdeckten Wahlkampfhilfe kam zu spät, um das Stimmverhalten noch zu ändern.

Mit diesem Eingriff gaben Ringier und die TX Group ihre Rolle als neutrale Beobachter auf. Sie wurden zu aktiven Akteuren im Dienst einer von der Regierung gewünschten Vorlage. Die Berichterstattung von Blick, Tages-Anzeiger und 20 Minuten war kein unabhängiger Journalismus mehr, sondern Teil einer orchestrierten Kampagne.

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Einmal mehr zeigt sich der politisch-mediale Komplex: Die grossen Medienhäuser agieren längst nicht mehr als Kontrolleure der Macht, sondern als deren Steigbügelhalter. Dieses Muster zeigte sich bereits während der Corona-Krise, als Ringier-CEO Marc Walder seine Mitarbeiter anwies, die Regierung «aktiv zu unterstützen» und Kritik zu vermeiden.

Die Bewegung MASS-VOLL! fordert nun die Aufhebung und Wiederholung der Abstimmung. Angesichts der hauchdünnen Differenz von rund 21’000 Stimmen ist es mehr als denkbar, dass das Ergebnis ohne diese Eingriffe anders ausgefallen wäre. Die Verteidigung der Verlage überzeugt kaum. Die TX Group verweist auf eine angeblich strikte Trennung zwischen Redaktion und Werbemarkt, Ringier auf seine publizistische Unabhängigkeit und gängige Branchenpraxis. Doch angesichts der politischen Tragweite dieser Abstimmung bleibt von dieser Selbstrechtfertigung wenig übrig.

Auch Palantir mischte im Hintergrund mit

Auch der Datenkonzern Palantir hat seine Finger im Spiel – wenn auch indirekt. Das Unternehmen aus dem Silicon Valley gilt als einer der mächtigsten Akteure der globalen Überwachungsindustrie. Gegründet mit Geld aus dem CIA-Umfeld, ist Palantir heute tief im US-Sicherheitsapparat verwurzelt.

Seit 2021 ist Palantir auch in der Schweiz präsent. In Altendorf im Kanton Schwyz eröffnete der Konzern seinen sogenannten «Europa-Hub». Was kaum bekannt ist: Palantir ist Mitglied der Lobbyorganisation digitalswitzerland – jener einflussreichen Wirtschaftsallianz, die zu den grössten Finanziers der Ja-Kampagne zum E-ID-Gesetz gehörte. Der Verband steuerte insgesamt 178’800 Franken an direkten und indirekten Zuwendungen bei.

Brisant ist auch Palantirs Verbindung zum Medienhaus Ringier. CEO Marc Walder ist nicht nur Gründer von digitalswitzerland, sondern unterhält seit Jahren geschäftliche Beziehungen zu Palantir. Seit 2018 kooperiert Ringier mit dem US-Datenkonzern und nutzt dessen Software sowohl für die Werbeplatzierung als auch im Blick-Newsroom, um Inhalte gezielter auf die Leserschaft zuzuschneiden.

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Ein Nachspiel mit offenem Ausgang

Noch ist die Abstimmung nicht gegessen. Die eingereichten Stimmrechtsbeschwerden sind anhängig, und es bleibt abzuwarten, ob ihnen stattgegeben – und damit eine Wiederholung der Volksabstimmung angeordnet – wird.

Wenn sich ein bundeseigenes Unternehmen wie die Swisscom offen in den Abstimmungskampf einmischt, wenn Medienkonzerne wie Ringier und die TX Group kurz vor dem Urnengang noch Gratiswerbung im Wert von Hunderttausenden Franken spenden und wenn im Hintergrund ein US-Datenkonzern wie Palantir mitmischt – dann wird aus der Demokratie eine Farce.

Die Gegner des E-ID-Gesetzes kämpften gegen eine millionenschwere Propagandamaschine – und verloren nur knapp. Diese Abstimmung war mehr als ein Votum über ein digitales Dokument. Sie war ein Lackmustest für die Verfasstheit der Schweizer Demokratie – und hat tiefe Risse offengelegt.

Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

L’identità digitale sta guadagnando terreno a livello mondiale. L’UE sta lavorando a un’app di verifica dell’età che collegherà direttamente l’ID elettronico alle attività online dei cittadini. Il prototipo è già in fase di test in Italia, Danimarca, Spagna e Grecia. Parallelamente, si sta sviluppando un portafoglio digitale che in futuro conterrà la patente di guida, i dati sanitari e le carte bancarie.

Anche la Germania sta promuovendo l’identità elettronica: il contratto di coalizione del governo guidato da CDU e SPD prevede un conto civico obbligatorio e un’identità elettronica che sarà collegata al portafoglio digitale dell’UE. Nel Regno Unito, l’identità elettronica è già oggi un requisito indispensabile per lavoro, alloggio e assistenza sanitaria. L’Australia si spinge ancora oltre: in futuro, l’accesso ai motori di ricerca come Google o Bing sarà possibile solo con l’identità elettronica. In Svezia, sebbene sia ufficialmente facoltativa, nella vita quotidiana è praticamente indispensabile – che si tratti di operazioni bancarie, dichiarazioni dei redditi o prestazioni sanitarie. L’Austria, invece, punta sulla pressione: chi rifiuta l’«ID Austria» statale rischia sanzioni. Di recente, un’insegnante ha perso il posto di lavoro perché si è rifiutata di utilizzare l’identità digitale.

Anche in Svizzera la politica spinge per un’identità elettronica – frenata unicamente dalla democrazia diretta. Nel 2021 gli elettori hanno respinto la proposta di allora con un netto 64,4 percento. Invece di accettare questa decisione, il Consiglio federale ha rapidamente presentato una nuova proposta: nel nuovo disegno di legge, il certificato d’identità digitale non sarà più emesso da aziende private, ma dallo Stato. Fortunatamente, anche questa legge sarà sottoposta al voto popolare. Il 28 settembre si deciderà se i cittadini respingeranno nuovamente l’identità elettronica – o se questa volta si lasceranno convincere dalle promesse del Consiglio federale e dei suoi sostenitori.

Tutt’altro che statale

Ufficialmente il Consiglio federale giustifica il suo nuovo tentativo con l’argomento che la prima proposta sarebbe fallita a causa dell’opposizione agli emittenti privati. Tuttavia, uno sguardo all’analisi VOX della votazione del 2021 mostra che a risultare decisivi furono le preoccupazioni sulla protezione dei dati e sul ruolo dello Stato. La questione se l’E-ID dovesse essere emessa da privati o dallo Stato ebbe solo un ruolo secondario. Il Consiglio federale costruisce quindi un pretesto per rimettere in carreggiata il progetto.

Dal 1977 l’istituto di ricerca di mercato gfs.bern realizza con la sua analisi VOX interviste agli aventi diritto di voto dopo le votazioni popolari, per scoprire per quali motivi abbiano votato a favore o contro una proposta di legge. L’analisi sulla votazione della legge E-ID del 2021 mostra che tra i motivi del campo del No, la protezione dei dati e il ruolo dello Stato ebbero un peso centrale. Il tema degli emittenti privati dell’E-ID ebbe invece solo un’importanza marginale. Le preoccupazioni riguardavano quindi in generale la protezione dei dati — non principalmente se l’E-ID dovesse essere emessa da aziende private o dallo Stato. È dunque evidente che il Consiglio federale cercasse solo un pretesto per rilanciare la legge sull’E-ID.

Ma persino l’affermazione secondo cui la nuova E-ID sarebbe interamente statale non regge a un esame attento. L’Ufficio federale di polizia (fedpol) dipende infatti da partner privati. Ha affidato la verifica online dei richiedenti all’azienda informatica losannese ELCA Informatique SA. Inoltre, l’app Bundeswallet — il portafoglio digitale in cui viene memorizzata l’identità — può essere scaricata esclusivamente da Google Play e dall’Apple App Store. I cittadini svizzeri risultano quindi nuovamente dipendenti dalle Big Tech. Quando il Consiglio federale afferma che la nuova E-ID sia ora «statale», non è altro che un’etichetta ingannevole.

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Protezione dei dati insufficiente

L’E-ID sarebbe presumibilmente «sicura», e le preoccupazioni sulla protezione dei dati infondate – questo è il mantra del campo del Sì. Ma già un breve sguardo ai fatti solleva dubbi. L’Ufficio federale di polizia (fedpol) è responsabile della memorizzazione e della gestione dei dati. Che proprio questa autorità debba guadagnarsi la fiducia dei cittadini appare discutibile. Solo di recente il fedpol è finito sui titoli dei giornali a causa di un attacco hacker: dati sensibili sono poi comparsi nel darknet.

Anche il processo di emissione, regolato dall’art. 17 della legge, è problematico dal punto di vista della protezione dei dati. Chi richiede un’E-ID deve presentare un video del proprio volto – la cosiddetta «procedura di identificazione video». In questo processo, il documento d’identità mostrato viene confrontato con la persona nel video e verificato per autenticità. Ma la tecnologia ha un punto debole: i video deepfake sono ormai ampiamente diffusi. Con le foto che circolano in rete, che praticamente chiunque condivide sui social media, si possono creare falsificazioni incredibilmente realistiche. Il rischio: le identità digitali potrebbero essere ottenute con relativa facilità tramite inganno.

Un esempio di avvertimento arriva dalla Germania. Lì, il Chaos Computer Club è riuscito ad accedere a migliaia di cartelle cliniche elettroniche attraverso studi medici mal protetti e tessere sanitarie manipolate. Perché la Svizzera dovrebbe essere immune da scenari simili?

Che la Confederazione stessa non escluda il pericolo lo dimostra un passaggio della legge. Secondo l’art. 27, i dati vengono conservati per vent’anni, mentre i dati biometrici vengono cancellati solo cinque anni dopo la scadenza dell’E-ID. Questo lungo periodo porta a un’unica conclusione: la Confederazione si aspetta furti d’identità e vuole permettere la tracciabilità in caso di emergenza. Indirettamente, ammette così che qualcuno potrebbe utilizzare un’E-ID con falsa identità per anni.

Volontarietà ingannevole

I sostenitori sottolineano sempre la volontarietà dell’E-ID. Ma uno sguardo attento alla legge mostra che di vera volontarietà non si può parlare.

L’art. 24 obbliga tutte le autorità e gli enti con compiti pubblici ad accettare l’E-ID. L’art. 25 prevede sì che debba essere accettato anche un passaporto secondo l’art. 14 – ma solo se la persona «si presenta personalmente». Questo sembra offrire una scelta, ma nella pratica è un’illusione. Per i servizi online come Instagram, Netflix o l’e-commerce nessuno può «presentarsi personalmente». Quindi, di fatto, rimane solo l’E-ID. La conseguenza: per quasi tutte le attività digitali l’E-ID diventa obbligatoria. Esempi da Austria, Svezia o Estonia mostrano quanto rapidamente un’identità digitale passi da offerta apparentemente volontaria a obbligo di fatto. Chi non la utilizza riesce a malapena a svolgere le attività fondamentali della vita quotidiana.

Anche in Svizzera l’E-ID diventerà un requisito per servizi essenziali. Ordinare un estratto del casellario giudiziale per posta non sarà più possibile – solo con l’E-ID o presentandosi personalmente allo sportello. Il registro dei donatori di organi sarà in futuro accessibile esclusivamente tramite l’E-ID, così come la cartella clinica elettronica, che diventerà lo standard. Tutte queste sono forme di coercizione indiretta che minano la presunta volontarietà.

In aggiunta, l’art. 31 permette ai cantoni di imporre tasse aggiuntive se i cittadini usufruiscono di servizi di persona anziché digitalmente con l’E-ID. Chi non vuole l’E-ID deve quindi pagare di più. Ciò che viene presentato come «volontario» significa in realtà dipendenza – e una discriminazione strisciante nei confronti di tutti coloro che non vogliono consegnare la propria identità all’accesso elettronico.

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Diritti popolari aggirati

Con la legge sull’E-ID si profila un’ulteriore erosione dei diritti popolari. L’art. 30 conferisce al Consiglio federale ampi poteri: può ampliare unilateralmente l’infrastruttura fiduciaria e il sistema informativo dell’E-ID con elementi aggiuntivi – anche con dati personali particolarmente sensibili, come informazioni sanitarie o dettagli sull’attività politica. Solo dopo un periodo che può durare fino a due anni deve chiedere l’approvazione del Parlamento. Se questa non viene concessa, la normativa decade – ma in questo lasso di tempo il Consiglio federale potrebbe già aver creato fatti compiuti. In altre parole: per due anni potrebbe introdurre nell’E-ID, tramite ordinanza, nuovi campi di dati sensibili senza coinvolgere né il popolo né il Parlamento. L’esperienza dimostra che il Consiglio federale utilizza regolarmente questi margini di manovra per introdurre nuove disposizioni. Un esempio evidente sarebbe un passaporto sanitario digitale tramite l’E-ID, che potrebbe essere richiesto su larga scala in caso di crisi. Si tratta di una massiccia delega di competenze che aggira i diritti popolari.

L’art. 32 si spinge ancora oltre: autorizza il Consiglio federale a «concludere autonomamente trattati di diritto internazionale». Ciò significa che potrebbe firmare accordi internazionali sull’E-ID senza alcuna partecipazione del popolo o del Parlamento. Ufficialmente, questo dovrebbe facilitare l’utilizzo e il riconoscimento legale dell’E-ID svizzera all’estero – così come il riconoscimento delle E-ID straniere in Svizzera. Ma la proposta concede al Consiglio federale anche il diritto di emanare unilateralmente tutte le disposizioni per l’attuazione di tali trattati. Al più tardi, quando l’UE avrà completamente stabilito il proprio sistema di E-ID, il Consiglio federale potrebbe recepire direttamente le direttive di Bruxelles in Svizzera – senza che i cittadini aventi diritto di voto possano mai esprimersi in merito.

Mancanza di trasparenza

Il Consiglio federale e i sostenitori assicurano che l’E-ID sia trasparente. Ma questo non corrisponde al vero. Una vera trasparenza presupporrebbe che il codice sorgente del software fosse reso pubblico. Proprio questo, però, è escluso dalla legge sull’E-ID: secondo l’art. 12, il codice sorgente può rimanere segreto per motivi di protezione dei diritti di terzi o di sicurezza. Non si può quindi parlare di open source.

L’art. 12, comma 1, obbliga sì l’UFIT a divulgare il codice sorgente dell’infrastruttura fiduciaria. A prima vista, questo sembra un atto di trasparenza. Ma il comma 2 riduce drasticamente questo obbligo: il codice sorgente o parti di esso non vengono pubblicati quando «diritti di terzi o motivi rilevanti di sicurezza lo escludono o lo limitano». Nella bozza originale si menzionavano solo i motivi di sicurezza – il Parlamento ha aggiunto la clausola sui «diritti di terzi».

Questo offre ai fornitori privati che consegnano software alla Confederazione una facile scappatoia: invocando i diritti di licenza, possono negare l’accesso. Il pubblico non viene così a sapere quali programmi operano in background e come vengono trattati i dati. Un vero controllo diventa quindi impossibile. Chi costruisce un sistema con dati tanto sensibili dovrebbe invece garantire che il pubblico possa comprendere esattamente come funziona la tecnologia.

La Confederazione si affida invece alla «Security by Obscurity» – cioè al tentativo di ottenere sicurezza mantenendo segrete le modalità di funzionamento. Gli esperti criticano questo approccio da anni. Il National Institute for Standards and Technology statunitense lo sconsiglia espressamente.

Sorveglianza totale

Con l’E-ID, lo Stato ottiene uno strumento per monitorare i cittadini in ogni loro passo. I documenti d’identità fisici lasciano a malapena tracce digitali: vengono richiesti raramente e i dati di solito non vengono memorizzati. Con l’E-ID è diverso. Ogni utilizzo del documento elettronico genera dati personali che vengono archiviati. Questo fornisce allo Stato uno strumento di sorveglianza che supera di gran lunga le possibilità di controllo dei sistemi totalitari del XX secolo – e rappresenta una seria minaccia per i diritti fondamentali in Svizzera.

I sostenitori promettono che non verranno creati profili utente e che tutto rimarrà anonimo. Ma già l’art. 10, comma 3, rivela il punto debole: l’Ufficio federale dell’informatica e delle telecomunicazioni (UFIT) non avrà accesso al contenuto dei certificati – tranne che in base ai dati generati dalle richieste. Con ogni richiesta, con ogni login, l’UFIT raccoglie metadati: indirizzi IP, timestamp, numeri di porta e altro. Si crea così un pacchetto completo di informazioni che viene archiviato centralmente.

Gli articoli 2 e 3 della legge disciplinano i registri presso l’UFIT. Anche qui si afferma che non è prevista un’attribuzione diretta alle persone. Ma di nuovo ci sono eccezioni: i dati personali raccolti durante l’interrogazione del registro di base possono infatti essere valutati nominalmente – come consente l’art. 57, comma 1, lett. A e B della Legge sull’organizzazione del governo e dell’amministrazione (LOGA), ad esempio in caso di «concreto sospetto di abuso» o per la «difesa da minacce».

Basta quindi un semplice sospetto per esaminare i dati di accesso. Tramite indirizzi IP e timestamp si possono identificare dispositivi, sistemi operativi e abitudini di utilizzo. Lo Stato potrebbe creare un profilo dettagliato: quando, quanto spesso e a quali orari una persona effettua l’accesso. A ciò si aggiungono possibili richieste ai provider, che possono rivelare persino i domini visitati o i dati geolocalizzati delle celle telefoniche.

Rimane dunque solo un confine sottilissimo tra l’uso presumibilmente anonimo e la tracciabilità effettiva. Anche al minimo sospetto, l’identità può essere rivelata. La possibilità di abuso di potere è quindi insita nella legge – e l’esperienza dimostra: ciò che lo Stato ottiene come facoltà, finisce per utilizzarlo.

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There is no such thing as a free lunch

Un altro mito del campo del Sì è che l’E-ID statale sia gratuita. Ma i servizi pubblici sono sempre finanziati dai contribuenti – e quindi non possono mai essere davvero gratuiti. Il progetto svizzero dell’E-ID, inoltre, è tutt’altro che economico: tra il 2023 e il 2028 sono previsti circa 180 milioni di franchi per lo sviluppo e la gestione dell’infrastruttura. Dal 2029 si aggiungeranno circa 25 milioni di franchi all’anno di costi di esercizio. Queste somme esorbitanti saranno alla fine sostenute da tutti i contribuenti – anche da chi non intende utilizzare l’E-ID.

Non c’è bisogno di un’E-ID

Sorge spontanea una domanda: a cosa serve davvero un documento d’identità digitale? La Confederazione indica due motivi. Primo: l’E-ID dovrebbe essere necessaria per le pratiche amministrative. Ma per questo esiste già un login ufficiale per le autorità – un’E-ID aggiuntiva è superflua. Secondo: dovrebbe servire per la verifica dell’età nella vita quotidiana, ad esempio al supermercato o in edicola. Ma anche qui la carta d’identità fisica è più che sufficiente. Anzi, è la soluzione migliore, perché non lascia tracce digitali e tutela in modo più efficace la privacy. In breve: i documenti d’identità tradizionali sono nettamente superiori all’E-ID, sia in termini di sicurezza che di protezione dei dati.

Campagna referendaria nella fase finale

La campagna per la votazione è entrata nella fase finale. Ho cercato di illustrare in dettaglio perché la legge svizzera sull’E-ID sia pericolosa, superflua e quindi da respingere. Avrei potuto menzionare altri punti, ma ciò avrebbe superato i limiti.

Il movimento per i diritti civili MASS-VOLL!, di cui faccio parte, ha lanciato il referendum a gennaio e, con le firme raccolte, ha contribuito in modo decisivo affinché il popolo svizzero possa votare su questa proposta il 28 settembre. Se voi, cari lettori, siete cittadini svizzeri e volete affondare alle urne questa minacciosa identità digitale, sostenete ora la campagna referendaria di MASS-VOLL!. Ulteriori informazioni sono disponibili qui.

La Svizzera si trova a un bivio: o respinge i piani totalitari del Consiglio federale, o compie un enorme passo verso uno stato di sorveglianza totale. Di fronte all’introduzione dell’E-ID, persino lo scandalo delle schedature sembra una festa di compleanno per bambini. Allora, nel 1989, un’indagine parlamentare rivelò che la polizia federale aveva sorvegliato sistematicamente quasi un milione di persone per decenni – uno scandalo che minò profondamente la fiducia nello Stato. Oggi, invece, gli svizzeri sono l’unico popolo al mondo ad avere il privilegio di decidere personalmente sull’E-ID alle urne e di porre fine all’aggressiva offensiva di sorveglianza dello Stato.

Questo articolo è apparso anche in tedesco su «StrauMedia» ed è stato pubblicato come rubrica sul portale della «Freie Akademie für Medien & Journalismus», curato dallo studioso dei media Prof. Michael Meyen e dalla giornalista Antje Meyen.

Digital identity is gaining ground worldwide. The EU is working on an age verification app designed to link the E-ID directly to citizens’ online activities. The prototype is already being tested in Italy, Denmark, Spain, and Greece. At the same time, a digital wallet is being developed that will eventually store driving licenses, health data, and bank cards.

Germany is also pushing ahead with electronic identity: the coalition agreement of the CDU-SPD government mandates a compulsory citizen account and an E-ID linked to the EU wallet. In the United Kingdom, electronic identity is already a prerequisite for employment, housing, and healthcare. Australia goes even further: access to internet search engines like Google or Bing will soon only be possible with an E-ID. In Sweden, while officially voluntary, it has become practically indispensable in daily life – whether for banking, tax returns, or doctor visits. Austria, meanwhile, applies pressure: those who refuse the state ID Austria can face sanctions. A teacher recently lost her job because she refused to use the digital identity.

In Switzerland too, politicians are pushing for an E-ID – restrained only by direct democracy. In 2021, voters rejected the previous proposal by a decisive 64.4 percent. Instead of accepting this decision, the Federal Council quickly presented a new draft: under this bill, the digital proof of identity would supposedly be issued by the state rather than private companies. Fortunately, this law will also be put to a popular vote. On September 28, voters will decide whether to reject the E-ID again – or whether this time they will be convinced by the promises of the Federal Council and its supporters.

Anything but state-run

Officially, the Federal Council justifies its new attempt by arguing that the first proposal failed due to resistance against private issuers. A glance at the VOX analysis of that referendum is enough to see that completely different factors played a role. Since 1977, the market research institute gfs.bern has used its VOX analysis to survey voters after referendums and determine why they voted for or against a legislative proposal. The analysis of the 2021 E-ID vote shows that data protection and the role of the state were the decisive concerns of the No camp. The role of private issuers was secondary. The debate was therefore generally about data protection – not primarily about whether private companies or the state should issue the E-ID. It becomes clear that the Federal Council was merely looking for a pretext to relaunch the law.

Even the claim that the new E-ID is purely state-run does not stand up to scrutiny. The Federal Office of Police (fedpol) relies on private partners. It awarded the online verification of applicants to the Lausanne IT company ELCA Informatique SA. In addition, the Federal Wallet app – the digital wallet in which the identity is stored – can only be downloaded via Google Play and the Apple App Store. Swiss citizens are thus once again dependent on Big Tech. When the Federal Council claims that the new E-ID is now «state-run,» it is nothing more than deceptive labeling.

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Insufficient Data Protection

The E-ID is supposedly «secure», and concerns about data protection are unfounded – that’s the mantra of the Yes camp. But even a brief look at the facts raises doubts. The Federal Office of Police is responsible for storing and managing the data. That this particular authority should inspire citizens’ trust seems questionable. Only recently, fedpol made headlines after a hacker attack: sensitive data subsequently appeared on the darknet.

The issuance process, regulated in Art. 17 of the law, is also problematic from a data protection perspective. Anyone applying for an E-ID must submit a facial video – the so-called video identification procedure. The presented ID document is compared with the person in the video and checked for authenticity. But the technology has a weakness: deep-fake videos are now widespread. With photos circulating online, which practically everyone shares on social media, deceptively authentic forgeries can be created. The risk: digital identities could be obtained fraudulently with relative ease.

Germany provides a cautionary example. There, the Chaos Computer Club managed to gain access to thousands of electronic patient records through poorly secured medical practices and manipulated health cards. Why should Switzerland be immune to similar scenarios? That the federal government itself does not rule out the danger is evident from the law. According to Art. 27, data must be stored for twenty years, with biometric data only deleted five years after the E-ID expires. This long retention period allows only one conclusion: the federal government anticipates identity theft and wants to ensure traceability in case of emergency. Indirectly, it thus admits that someone could use an E-ID under a false identity for years.

Deceptive Voluntariness

Supporters constantly emphasize the voluntary nature of the E-ID. But a closer look at the law shows: there is no such thing as true voluntariness. Art. 24 obliges all authorities and bodies with public duties to accept the E-ID. Art. 25 does stipulate that a passport under Art. 14 must also be accepted – but only if the person «appears in person». This may sound like a choice, but in practice it’s a sleight of hand. For online services like Instagram, Netflix, or e-commerce, nobody can «appear in person». That leaves the E-ID as the only option. The result: for almost all digital activities, the E-ID becomes mandatory. Examples from Austria, Sweden, and Estonia show how quickly a digital identity shifts from a supposedly voluntary offer to a de facto requirement. Those who don’t use it can hardly manage even basic everyday tasks.

In Switzerland too, the E-ID will become a prerequisite for essential services. Ordering a criminal record extract by mail will no longer be possible – only with an E-ID or by appearing at the counter. The organ donor registry will in future be accessible exclusively via the E-ID, as will the electronic patient record, which will thus become the standard. All of these are forms of indirect coercion that undermine the claim of voluntariness.

What’s more: Art. 31 allows cantons to charge additional fees if citizens access services in person rather than digitally with the E-ID. In other words: anyone who refuses the E-ID will have to pay extra. What is sold as «voluntary» in reality means dependency – and creeping discrimination against all those unwilling to hand over their identity to electronic access.

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Undermined Democratic Rights

The E-ID law threatens a further erosion of democratic rights. Art. 30 grants the Federal Council extensive powers: it may unilaterally expand the trust infrastructure and information system of the E-ID with additional elements – including particularly sensitive personal data such as health information or details about political activities. Only after up to two years must it seek Parliament’s approval. If approval is denied, the regulation lapses – but by then, the Federal Council could already have created facts on the ground. In other words: for two years it could add new, sensitive data fields to the E-ID by decree, without involving either the people or Parliament. Experience shows that the Federal Council often uses such latitude to introduce new regulations. A likely example would be a digital health pass via the E-ID, widely required in times of crisis. This represents a massive delegation of powers that undermines democratic rights.

Art. 32 goes even further: it authorizes the Federal Council to «independently conclude international treaties». This means it could sign agreements on the E-ID without any input from the people or Parliament. Officially, this is intended to facilitate the use and legal recognition of the Swiss E-ID abroad – as well as the recognition of foreign E-IDs in Switzerland. But the proposal also grants the Federal Council the power to unilaterally enact all provisions needed to implement such treaties. Once the EU fully establishes its own E-ID system, the Federal Council could directly adopt Brussels’ requirements into Swiss law – without voters ever having a say.

Lack of Transparency

The Federal Council and its supporters claim that the E-ID is transparent. In reality, it is not. Genuine transparency would require the disclosure of the software’s source code. But this is precisely what the E-ID law rules out: according to Art. 12, the source code may remain secret for reasons of third-party rights protection or security. Open source, therefore, is out of the question.

Art. 12, Para. 1 does oblige the Federal Office for Information Technology and Telecommunications (BIT) to disclose the source code of the trust infrastructure. At first glance, this sounds like transparency. But Para. 2 severely limits this obligation: the source code, or parts of it, will not be published if «third-party rights or security-related reasons would exclude or restrict this». The original draft only mentioned security reasons – Parliament later added the clause about «third-party rights».

This gives private providers supplying software to the federal government a convenient loophole: by invoking license rights, they can deny access. As a result, the public cannot know which programs run in the background or how data is processed. Real oversight thus becomes impossible. Anyone building a system that processes such sensitive data should instead guarantee that the public can fully understand how the technology works.

Instead, the federal government relies on Security by Obscurity – the attempt to achieve security by keeping the inner workings secret. Experts have criticized this approach for years. The US National Institute for Standards and Technology explicitly advises against it.

Total Surveillance

With the E-ID, the state gains an instrument to monitor its citizens at every turn. Physical IDs leave hardly any digital traces: they are rarely required and the data is generally not stored. With the E-ID, it's different. Each presentation of the electronic ID generates personal data that is stored. This provides the state with a surveillance tool that far surpasses the control capabilities of totalitarian systems of the 20th century – and poses a significant threat to fundamental rights in Switzerland.

Supporters promise that no user profiles will be created and everything will remain anonymous. But Art. 10 Para. 3 already shows the weakness: While the FOITT does not have access to the contents of the credentials – except based on the data generated by queries. With each query, with each login, metadata accumulates at the FOITT: IP addresses, timestamps, port numbers, and more. This creates a comprehensive data package that is centrally stored. Articles 2 and 3 of the law regulate the registers at the FOITT. There too, it states that direct attribution to individuals is not intended. But again, there are exceptions: Personal data collected when querying the basic register may indeed be evaluated by name – permitted by Art. 57o Para. 1 lit. a and b of the Government and Administration Organisation Act (GAOA), for instance in cases of «concrete suspicion of misuse» or to «counter concrete threats». A mere suspicion is therefore sufficient to scrutinize login data. Through IP addresses and timestamps, devices, operating systems, and usage habits can be identified. The state could create a detailed profile from this: when, how often, and at what times a person logs in. Additionally, there are possible provider queries that could even reveal visited domains or geodata from mobile phone towers. This leaves only a paper-thin boundary between supposedly anonymous use and actual traceability. Even with the slightest suspicion, identity can be disclosed. The potential for abuse of power is thus built into the law – and all experience shows: whatever powers the state receives, it will use.

There is no such thing as a free lunch

Another myth from the Yes camp is that the state E-ID is free. But state services are always funded by taxpayers – and therefore can never truly be free. Regardless, the Swiss E-ID project is anything but cheap: between 2023 and 2028, around 180 million francs are earmarked for developing and operating the infrastructure. From 2029 onwards, about 25 million francs in ongoing costs will be added each year. These enormous sums will ultimately be borne by all taxpayers – including those who do not want to use the E-ID at all.

A Digital Identity is Not Needed

The question arises: why do we need a digital proof of identity at all? The federal government cites two reasons. First, the E-ID is supposedly required for government transactions. But an official government login already exists for this purpose – making an additional E-ID redundant. Second, it is intended for age verification in everyday life, such as at supermarkets or kiosks. But here too, the physical identity card is entirely sufficient. In fact, it is the better solution, because it leaves no digital traces and protects privacy more effectively. In short: conventional IDs are clearly superior to the E-ID in terms of both security and data protection.

Referendum Campaign in the Final Sprint

The campaign for the upcoming vote is entering its final phase. I have laid out in detail why the Swiss E-ID law is dangerous, unnecessary, and should be rejected. Many more arguments could be made, but this would go beyond the scope. The civil rights movement MASS-VOLL!, of which I am a member, launched the referendum in January. With the signatures it collected, it played a decisive role in ensuring that the Swiss people can vote on this proposal on September 28. If you are a Swiss citizen and want to bury the looming digital identity at the ballot box, please support the referendum campaign of MASS-VOLL! now. More information can be found here.

Switzerland stands at a crossroads: either it rejects the Federal Council’s totalitarian plans – or it takes a massive step toward a surveillance state. Compared to the introduction of the E-ID, even the Secret Files Scandal seems like a children’s birthday party. Back in 1989, a parliamentary investigation revealed that the Federal Police had systematically monitored nearly a million people for decades – a scandal that deeply shook public trust. Today, however, the Swiss are the only people in the world with the privilege of deciding for themselves at the ballot box whether to stop the state’s aggressive surveillance drive.

This article also appeared in German on «StrauMedia» and as a column on the portal of the «Freie Akademie für Medien & Journalismus», published by media scholar Prof. Michael Meyen and journalist Antje Meyen.

Weltweit gewinnt die digitale Identität an Boden. Die EU arbeitet an einer Altersverifikations-App, die die E-ID direkt mit den Online-Aktivitäten der Bürger verknüpfen soll. Der Prototyp läuft bereits in Italien, Dänemark, Spanien und Griechenland. Parallel dazu wird eine digitale Brieftasche entwickelt, in der künftig Führerschein, Gesundheitsdaten und Bankkarten Platz finden.

Auch Deutschland treibt die elektronische Identität voran: Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sieht ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine E-ID vor, die mit der EU-Brieftasche gekoppelt wird. Im Vereinigten Königreich ist die elektronische Identität schon heute Voraussetzung für Arbeitsplatz, Wohnung und Gesundheitsversorgung. Australien geht noch weiter: Dort soll der Zugriff auf Internetsuchmaschinen wie Google oder Bing künftig nur noch mit E-ID möglich sein. In Schweden gilt sie zwar offiziell als freiwillig, ist aber im Alltag faktisch unverzichtbar – sei es bei Bankgeschäften, Steuererklärungen oder Arztbesuchen. Österreich wiederum setzt auf Druck: Wer die staatliche ID Austria verweigert, kann sanktioniert werden. So verlor kürzlich eine Lehrerin ihre Stelle, weil sie sich weigerte, die digitale Identität zu nutzen.

Auch in der Schweiz drängt die Politik auf eine E-ID – gebremst einzig durch die direkte Demokratie. 2021 lehnte das Stimmvolk die damalige Vorlage mit deutlichen 64,4 Prozent ab. Statt diesen Entscheid zu akzeptieren, legte der Bundesrat rasch nach: In der neuen Gesetzesvorlage soll der digitale Identitätsnachweis nicht mehr von privaten Firmen, sondern angeblich vom Staat herausgegeben werden. Doch auch dieses Gesetz kommt glücklicherweise vors Volk. Am 28. September entscheidet sich, ob die Bürger die E-ID erneut ablehnen – oder ob sie sich diesmal von den Versprechen des Bundesrats und seiner Befürworter überzeugen lassen.

Alles andere als staatlich

Offiziell begründet der Bundesrat seinen neuen Anlauf mit dem Argument, die erste Vorlage sei am Widerstand gegen private Herausgeber gescheitert. Ein Blick in die VOX-Analyse zu dieser Volksabstimmung reicht, um zu wissen, dass ganz andere Faktoren eine Rolle spielten. Seit 1977 befragt das Marktforschungsinstitut gfs.bern mit seiner VOX-Analyse nach Volksabstimmungen Stimmberechtigte, um in Erfahrung zu bringen, aus welchen Gründen sie für oder gegen eine Gesetzesvorlage abgestimmt haben. Die Analyse zur E-ID-Gesetz-Abstimmung von 2021 zeigt, dass bei den Motiven des Nein-Lagers der Datenschutz und die Rolle des Staates hauptsächlich eine Rolle spielten. Die Rolle der privaten Herausgeber der E-ID war untergeordnet. Die Bedenken drehten sich also generell um den Datenschutz – nicht primär darum, ob private Unternehmen oder der Staat die E-ID herausgeben sollten. Hier wird deutlich, dass der Bundesrat nur nach einem vorgeschobenen Grund suchte, um das E-ID-Gesetz neu aufzugleisen.

Doch selbst die Behauptung, die neue E-ID sei rein staatlich, hält einer Prüfung nicht stand. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist auf private Partner angewiesen. So vergab es die Online-Verifikation der Antragsteller an das Lausanner IT-Unternehmen ELCA Informatique SA. Zudem lässt sich die Bundeswallet-App – die digitale Brieftasche, in der die Identität gespeichert wird – ausschliesslich über Google Play und den Apple App Store herunterladen. Schweizer Bürger sind damit total von Big Tech abhängig. Wenn der Bundesrat behauptet, die neue E-ID sei nun «staatlich», ist das nichts anderes als ein Etikettenschwindel.

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Unzureichender Datenschutz

Die E-ID sei angeblich «sicher», die Sorgen um den Datenschutz unbegründet – so lautet das Mantra des Ja-Lagers. Doch schon ein kurzer Blick auf die Fakten lässt Zweifel aufkommen. Zuständig für Speicherung und Verwaltung der Daten ist das Bundesamt für Polizei. Dass ausgerechnet diese Behörde das Vertrauen der Bürger wecken soll, wirkt fragwürdig. Erst kürzlich geriet das fedpol wegen eines Hackerangriffs in die Schlagzeilen: Heikle Daten tauchten daraufhin im Darknet auf.

Auch der Ausstellungsprozess, geregelt in Art. 17 des Gesetzes, ist datenschutzrechtlich problematisch. Wer eine E-ID beantragt, muss ein Gesichtsvideo einreichen – das sogenannte Video-Ident-Verfahren. Dabei wird das vorgezeigte Ausweisdokument mit der Person im Videobild abgeglichen und auf Echtheit geprüft. Doch die Technik hat eine Schwachstelle: Deep-Fake-Videos sind mittlerweile weit verbreitet. Mit im Netz kursierenden Fotos, die praktisch jeder Mensch in sozialen Medien teilt, lassen sich täuschend echte Fälschungen erstellen. Das Risiko: Digitale Identitäten könnten relativ leicht erschlichen werden.

Ein warnendes Beispiel liefert Deutschland. Dort gelang es dem Chaos Computer Club, sich über schlecht gesicherte Arztpraxen Zugang zu tausenden elektronischen Patientenakten zu verschaffen. Warum sollte die Schweiz vor ähnlichen Szenarien gefeit sein? Dass der Bund selbst die Gefahr nicht ausschliesst, zeigt ein Blick ins Gesetz. Gemäss Art. 27 werden die Daten zwanzig Jahre lang gespeichert, biometrische Daten erst fünf Jahre nach Ablauf der E-ID gelöscht. Diese lange Frist lässt nur einen Schluss zu: Der Bund rechnet mit Identitätsdiebstahl und will im Ernstfall Rückverfolgungen ermöglichen. Indirekt gibt er damit zu, dass jemand jahrelang unter falscher Identität eine E-ID nutzen könnte.

Trügerische Freiwilligkeit

Die Befürworter betonen stets die Freiwilligkeit der E-ID. Doch ein genauer Blick ins Gesetz zeigt: Von echter Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Art. 24 verpflichtet alle Behörden und Stellen mit öffentlichen Aufgaben, die E-ID zu akzeptieren. Art. 25 sieht zwar vor, dass auch ein Pass nach Art. 14 akzeptiert werden muss – doch nur, wenn die Person «persönlich erscheint». Das klingt nach einer Wahlmöglichkeit, ist in der Praxis aber eine Mogelpackung. Bei Online-Diensten wie Instagram, Netflix oder im E-Commerce kann niemand «persönlich erscheinen». Damit bleibt faktisch nur die E-ID. Die Folge: Für fast alle digitalen Aktivitäten wird die E-ID zwingend. Beispiele aus Österreich, Schweden oder Estland zeigen, wie schnell eine digitale Identität vom angeblich freiwilligen Angebot zum faktischen Zwang wird. Wer sie nicht nutzt, kann grundlegende Dinge des Alltags kaum noch erledigen.

Auch in der Schweiz wird die E-ID zur Voraussetzung für zentrale Dienste. Einen Strafregisterauszug per Brief zu bestellen, wird nicht mehr möglich sein – nur noch mit E-ID oder durch persönliches Erscheinen am Schalter. Das Organspenderegister soll künftig ausschliesslich über die E-ID zugänglich sein, ebenso das elektronische Patientendossier, das so zum Standard gemacht wird. All das sind Formen eines indirekten Zwangs, der die behauptete Freiwilligkeit untergräbt. Hinzu kommt: Art. 31 erlaubt den Kantonen, zusätzliche Gebühren zu erheben, wenn Bürger Dienstleistungen vor Ort statt digital mit der E-ID beziehen. Wer keine E-ID will, muss also draufzahlen. Was als «freiwillig» verkauft wird, bedeutet in Wahrheit Abhängigkeit – und eine schleichende Diskriminierung all jener, die ihre Identität nicht dem elektronischen Zugriff ausliefern wollen.

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Ausgehebelte Volksrechte

Mit dem E-ID-Gesetz droht ein weiterer Abbau der Volksrechte. Art. 30 gibt dem Bundesrat weitreichende Befugnisse: Er darf die Vertrauensinfrastruktur und das Informationssystem der E-ID eigenmächtig um zusätzliche Elemente erweitern – auch um besonders schützenswerte Personendaten wie Gesundheitsinformationen oder Angaben zur politischen Betätigung. Erst nach bis zu zwei Jahren muss er das Parlament um Genehmigung bitten. Bleibt diese aus, fällt die Regelung zwar weg – doch in dieser Zeit könnte der Bundesrat längst Fakten geschaffen haben. Mit anderen Worten: Zwei Jahre lang könnte er per Verordnung neue, sensible Datenfelder in die E-ID aufnehmen, ohne dass Volk oder Parlament einbezogen würden. Die Erfahrung zeigt, dass der Bundesrat solche Spielräume regelmässig nutzt, um Vorschriften einzuführen. Ein naheliegendes Beispiel wäre ein digitaler Gesundheitspass über die E-ID, der in einer Krise flächendeckend verlangt würde. Das ist eine massive Kompetenzdelegation, die Volksrechte unterläuft.

Noch weiter geht Art. 32: Er ermächtigt den Bundesrat, «völkerrechtliche Verträge selbstständig abzuschliessen». Das bedeutet, er könnte internationale Abkommen zur E-ID ohne jede Mitsprache von Volk und Parlament unterzeichnen. Offiziell soll dies die Nutzung und rechtliche Anerkennung der Schweizer E-ID im Ausland erleichtern – sowie die Anerkennung ausländischer E-IDs in der Schweiz. Doch die Vorlage räumt dem Bundesrat zusätzlich das Recht ein, sämtliche Bestimmungen zur Umsetzung solcher Verträge eigenmächtig zu erlassen. Spätestens wenn die EU ihr eigenes E-ID-System vollständig etabliert, könnte der Bundesrat die Vorgaben aus Brüssel direkt in die Schweiz übernehmen – ohne dass die Stimmbürger jemals darüber entscheiden dürfen.

Fehlende Transparenz

Bundesrat und Befürworter beteuern, die E-ID sei transparent. Das stimmt jedoch nicht. Echte Transparenz würde voraussetzen, dass der Quellcode der Software offengelegt wird. Doch genau das schließt das E-ID-Gesetz aus: Gemäss Art. 12 darf der Quellcode aus Gründen des Drittrechtsschutzes oder der Sicherheit geheim bleiben. Von Open Source kann also keine Rede sein. Art. 12 Abs. 1 verpflichtet das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) zwar, den Quellcode der Vertrauensinfrastruktur offenzulegen. Auf den ersten Blick klingt das nach Transparenz. Doch Abs. 2 schränkt diese Pflicht massiv ein: Der Quellcode oder Teile davon werden nicht veröffentlicht, wenn «Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gründe dies ausschliessen oder einschränken würden». Im ursprünglichen Entwurf war nur von sicherheitsrelevanten Gründen die Rede – das Parlament fügte die Klausel zu den «Rechten Dritter» hinzu. Damit haben private Anbieter, die dem Bund Software liefern, ein einfaches Einfallstor: Unter Berufung auf Lizenzrechte kann die Einsicht verweigert werden. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht, welche Programme im Hintergrund laufen und wie die Daten verarbeitet werden. Eine echte Kontrolle wird so verunmöglicht. Wer ein System mit so sensiblen Daten aufbaut, müsste im Gegenteil sicherstellen, dass die Öffentlichkeit genau nachvollziehen kann, wie die Technik funktioniert.

Der Bund setzt stattdessen auf Security by Obscurity – also den Versuch, Sicherheit durch Geheimhaltung der Funktionsweise zu erreichen. Fachleute kritisieren diesen Ansatz seit Jahren. Das US-amerikanische National Institute for Standards and Technology rät ausdrücklich davon ab.

Umfassende Überwachung

Mit der E-ID erhält der Staat ein Instrument, seine Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen. Physische Ausweise hinterlassen kaum digitale Spuren: Sie werden selten verlangt und die Daten in der Regel nicht gespeichert. Bei der E-ID ist es anders. Jedes Vorweisen des elektronischen Nachweises erzeugt personenbezogene Daten, die gespeichert werden. Damit eröffnet sich dem Staat ein Überwachungsinstrument, das die Kontrollmöglichkeiten totalitärer Systeme des 20. Jahrhunderts bei Weitem übertrifft – und eine erhebliche Gefahr für die Grundrechte in der Schweiz darstellt.

Die Befürworter versprechen, es würden keine Nutzerprofile erstellt und alles bleibe anonym. Doch schon Art. 10 Abs. 3 zeigt die Schwachstelle: Das BIT erhalte zwar keine Einsicht in die Inhalte der Nachweise – ausser aufgrund der durch die Abfragen generierten Daten. Mit jeder Abfrage, mit jedem Login fallen beim BIT Metadaten an: IP-Adressen, Zeitstempel, Portnummern und mehr. Damit entsteht ein umfassendes Datenpaket, das zentral gespeichert wird. Die Art. 2 und 3 des Gesetzes regeln die Register beim BIT. Auch dort heisst es, eine direkte Zuordnung zu Personen sei nicht vorgesehen. Doch wieder gibt es Ausnahmen: Personendaten, die beim Abfragen des Basisregisters anfallen, dürfen sehr wohl namentlich ausgewertet werden – erlaubt durch Art. 57o Abs. 1 lit. a und b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), etwa bei «konkretem Verdacht auf Missbrauch» oder zur «Abwehr konkreter Bedrohungen». Ein blosser Verdacht genügt also, um Login-Daten zu durchleuchten. Über IP-Adressen und Timestamps lassen sich Geräte, Betriebssysteme und Nutzungsgewohnheiten identifizieren. Der Staat könnte daraus ein detailliertes Profil erstellen: wann, wie oft und zu welchen Zeiten sich eine Person einloggt. Hinzu kommen mögliche Provider-Abfragen, die sogar besuchte Domains oder Geodaten von Mobilfunkmasten preisgeben. So bleibt nur eine hauchdünne Grenze zwischen angeblich anonymer Nutzung und faktischer Nachverfolgbarkeit. Schon bei geringstem Verdacht kann die Identität offengelegt werden. Die Möglichkeit zum Machtmissbrauch ist damit im Gesetz angelegt – und jede Erfahrung zeigt: Was der Staat an Befugnissen erhält, nutzt er auch.

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There is no such thing as a free lunch

Ein weiterer Mythos des Ja-Lagers lautet, die staatliche E-ID sei kostenlos. Doch staatliche Leistungen werden stets vom Steuerzahler finanziert – und können daher niemals wirklich gratis sein. Ungeachtet dessen ist das Schweizer E-ID-Projekt alles andere als billig: Zwischen 2023 und 2028 sind rund 180 Millionen Franken für Entwicklung und Betrieb der Infrastruktur vorgesehen. Ab 2029 kommen jährlich etwa 25 Millionen Franken an laufenden Kosten hinzu. Diese horrenden Summen tragen letztlich alle Steuerzahler – auch jene, die die E-ID gar nicht nutzen wollen.

Es braucht keine E-ID

Es stellt sich die Frage: Wozu braucht es überhaupt einen digitalen Identitätsnachweis? Der Bund nennt zwei Gründe. Erstens soll die E-ID für Behördengänge erforderlich sein. Doch dafür existiert bereits ein offizielles Behörden-Login – eine zusätzliche E-ID ist überflüssig. Zweitens soll sie der Altersverifikation im Alltag dienen, etwa im Supermarkt oder am Kiosk. Doch auch hier reicht die physische Identitätskarte völlig aus. Sie ist sogar die bessere Lösung, weil sie keine digitalen Spuren hinterlässt und die Daten wirksamer schützt. Kurzum: Die herkömmlichen Ausweise sind der E-ID sowohl in Bezug auf Sicherheit als auch auf Datensparsamkeit klar überlegen.

Referendumskampagne im Endspurt

Die Abstimmungskampagne befindet sich in der Schlussphase. In aller Ausführlichkeit habe ich darzulegen versucht, warum das Schweizer E-ID-Gesetz gefährlich, unnötig und daher abzulehnen ist. Ich hätte noch weitere Punkte aufzählen und noch mehr ins Detail gehen können, doch dies hätte den Rahmen gesprengt. Die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!, der ich selbst angehöre, hat im Januar das Referendum ergriffen und mit ihren gesammelten Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Schweizer Volk am 28. September über diese Gesetzesvorlage abstimmen kann. Falls Sie, geschätzter Leser, Schweizer Staatsbürger sind und die drohende digitale Identität an der Urne versenken wollen: Unterstützen Sie bitte jetzt die Referendumskampagne von MASS-VOLL!. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Entweder sie wehrt die totalitären Pläne des Bundesrates ab – oder sie macht einen gewaltigen Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat. Verglichen mit der Einführung der E-ID wirkt selbst die Fichenaffäre wie ein Kindergeburtstag. Damals, 1989, wurde durch eine parlamentarische Untersuchung aufgedeckt, dass die Bundespolizei über Jahrzehnte hinweg fast eine Million Menschen systematisch überwacht hatte – ein Skandal, der das Vertrauen in den Staat erschütterte. Heute aber haben die Schweizer als einziges Volk der Welt das Privileg, über die E-ID an der Urne selbst zu entscheiden und der aggressiven Überwachungsoffensive des Staates einen Riegel vorzuschieben.

Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

So viel zum Sommerloch. Mitte Juni erschütterte ein weiterer Skandal die Schweizer Politik. Diesmal betroffen: das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Ursprünglich plante der Bundesrat, 36 F-35-Kampfjets zu einem vermeintlichen Fixpreis von sechs Milliarden Franken anzuschaffen. Nun stellt sich heraus: Diesen Fixpreis hat es – entgegen den wiederholten Behauptungen der ehemaligen VBS-Chefin Viola Amherd und der Schweizer Armee – nie gegeben.

Bereits im Mai 2022 warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) vor der «rechtlichen Unsicherheit beim Begriff des Festpreises» in den Vertragsdokumenten. Diese sprachen von «geschätzten Kosten» und davon, dass der Endpreis den Kosten der US-Regierung entsprechen würde. Amherd und ihre Mitarbeiter wiesen diese Warnungen zurück und warfen der EFK vor, Politik zu betreiben. Mitte Juni trat Amherds Nachfolger Martin Pfister an die Öffentlichkeit und räumte ein, dass bei der Beschaffung des F-35 Mehrkosten von bis zu 1,35 Milliarden Franken drohen. Auf US-Seite sei von einem «Missverständnis» bezüglich des Fixpreises die Rede. Experten und Militärkritiker vermuten, dass sich die F-35-Beschaffung inklusive aller Zusatzkosten auf bis zu zehn Milliarden Franken belaufen könnte.

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Horrende Summen

Woher kommen diese enormen Kostensteigerungen? Zum einen enthält das Vertragspaket mit den Amerikanern nur eine rudimentäre Bewaffnung, die später nachgerüstet werden muss – etwa mit Bomben oder neuen Infrarot-Lenkwaffen. Geschätzte Zusatzkosten: 107 Millionen Franken für die Bewaffnung und weitere 400 Millionen für Lenkwaffen.

Zum anderen gilt das Triebwerk des F-35 als pannenanfällig, weswegen nach der Auslieferung eine Nachrüstung vorgesehen ist. Der Ersatz der Triebwerke für alle 36 Jets könnte etwa 430 Millionen Franken kosten. Zudem erfordert das geplante Radar- und Software-Update (TR-4-Avionik) ein teures Triebwerks-Update, das laut US-Kongress etwa 2,4 Milliarden Dollar kostet. Der F-35 ist ausserdem ein hochvernetzter Kampfjet, der umfassende Erneuerungen bei Datenverbindungen zum Boden, Führungssystemen und der Luftraumüberwachung erfordert. Die Aufrüstung der Militärflugplätze Payerne, Emmen und Meiringen wurde anfangs mit 100 Millionen Franken veranschlagt und später auf 180 Millionen erhöht. Laut dem britischen Militäranalysten und F-35-Kenner Francis Tuma könnten die tatsächlichen Kosten jedoch bis zu 600 Millionen Dollar betragen. Allein für Software und Hardware werden 2 Milliarden Franken benötigt.

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Das Florako-System, mit dem die Schweizer Luftwaffe seit über 20 Jahren ihren Luftraum überwacht und Einsätze leitet, gilt mittlerweile als veraltet. Es soll durch das französische Skyview-System ersetzt werden. Allerdings verzögert sich dieses Projekt. Ursprünglich waren Kosten von 155 Millionen Franken vorgesehen. Nun sollen es 400 Millionen Franken mehr werden als bisher angenommen. Des Weiteren erfordert die Tarnkappenfähigkeit des F-35, die seine Entdeckung durch gegnerische Radarsysteme erschweren soll, die Ablösung des Link-16-Datendienstes durch das leistungsfähigere Madl-System – mit geschätzten Kosten von weiteren 500 Millionen Franken.

Nicht nur die Schweiz ist vom enormen Kostenanstieg betroffen. Portugal hat komplett auf den Kampfjet verzichtet – offiziell aus wachsender Sorge über die Unzuverlässigkeit der USA als Verbündeter. Kanada überdenkt seine F-35-Pläne, nachdem die geschätzten Kosten binnen zwei Jahren um fast 50 und die Infrastrukturkosten sogar um rund 90 Prozent gestiegen sind. Dänemark bereut den Kauf bereits wegen der zunehmenden Abhängigkeit von den USA – nicht zuletzt wegen Donald Trumps Interesse an Grönland.

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Trotz allem soll der Jet gekauft werden

VBS-Chef Pfister beharrt juristisch auf dem Festpreis, den es laut Amherd angeblich gegeben habe. Allerdings räumt er ein, dass ein Vertrag mit einem anderen Staat nicht einklagbar sei. Er schliesst den Kauf von weniger als 36 Jets als Option nicht aus, um das vom Schweizer Stimmvolk bewilligte Kostenlimit von sechs Milliarden Franken einzuhalten. Pfister kündigte zudem eine Überprüfung aller 17 Topprojekte im VBS an – inklusive möglicher personeller Konsequenzen. Die SP Schweiz fordert einen sofortigen Stopp der Beschaffung der Kampfjets und eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufklärung des «VBS-Chaos». Außerdem wird eine Abstimmungsbeschwerde geprüft, da der Festpreis das ausschlaggebende Argument im Abstimmungskampf über die F-35-Kampfjets vor viereinhalb Jahren war. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Schweizer Parlaments hat bereits eine Inspektion beschlossen.

Während SVP, FDP und «Die Mitte» den F-35 als alternativlos für die Landesverteidigung ansehen und an Verhandlungen mit den USA festhalten, sind die ursprünglich zugesicherten Offset-Geschäfte für Schweizer Unternehmen – wie die Teilmontage bei der Ruag – stark gefährdet. Bei Offset-Geschäften handelt es sich um vertragliche Auflagen, die der Rüstungsgüterhersteller erfüllen muss, wenn ein Land bei ihm einkauft.

Unabhängig davon, wie man als Schweizer Bürger persönlich zu den F-35 steht: Die massive Kostenexplosion verdeutlicht den Scherbenhaufen, den Viola Amherd im Verteidigungsdepartement hinterlassen hat.

Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

Seit dem Frühjahr 2025 gibt es in Deutschland die elektronische Patientenakte flächendeckend. Doch von einem Erfolg kann nicht die Rede sein. Bereits Ende 2024 zeigte der Chaos Computer Club, wie einfach sich Gesundheitsdaten aus der digitalen Patientenakte hacken lassen. Das Vertrauen in die digitale Lösung ist gering – die Nachfrage entsprechend niedrig.

Trotzdem will nun auch die Regierung in der Schweiz das elektronische Patientendossier verpflichtend machen. Die geplante Gesetzesrevision sieht vor, dass für jede versicherte Person automatisch ein Dossier eingerichtet wird – es sei denn, sie widerspricht innerhalb von 90 Tagen. Das sogenannte Opt-out-Modell. Bislang haben sich nur rund 111’000 Menschen aktiv für ein elektronisches Patientendossier entschieden – obwohl sechs Millionen Franken Steuergeld in eine Werbekampagne flossen. Der Bundesrat will die Bürger nun zu ihrem «Glück» zwingen.

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Datenschützer schlagen Alarm

Das elektronische Patientendossier ist teuer. Bis 2024 wurden bereits über 80 Millionen Franken ausgegeben, hinzu kommen Übergangsfinanzierungen von Bund und Kantonen in Höhe von je 30 Millionen. Der jährliche Betrieb soll rund 50 Millionen Franken kosten. In Österreich – wo ebenfalls ein Opt-out-Modell gilt – werden rund 40 Prozent der automatisch eröffneten Dossiers von niemandem aktiv genutzt. Für die Schweiz hiesse das: über vier Millionen Dossiers mit sensiblen Daten, aber ohne Nutzen für die Patienten.

Die kantonalen Datenschutzbeauftragten und auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger warnen, dass das Widerspruchsmodell den verfassungsmässig garantierten Schutz der Privatsphäre verletzen könne. In einer internen Stellungnahme heisst es, viele Menschen seien digital überfordert und könnten nicht effektiv widersprechen oder Zugriffe kontrollieren. Trotzdem entschied das Bundesamt für Gesundheit 2023 unter Alain Berset, dem damaligen Vorsteher des Gesundheitsdepartements, dem Parlament nur das Opt-out-Modell vorzulegen – entgegen einem früheren Beschluss, beide Varianten offen zu halten (Opt-in und Opt-out).

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Gefundenes Fressen für Hacker

Die Bedenken beschränken sich nicht auf das Rechtliche. Auf dem 38. Chaos Communication Congress zeigten IT-Experten eindrücklich, wie sich Zugriffsrechte auf Patientendossiers mit einfachen Mitteln kapern lassen – sei es durch schlecht gesicherte Praxis- oder gefälschte Gesundheitskarten. Ein einziger kompromittierter Praxiszugang könnte den Zugriff auf Tausende Patientenakten ermöglichen.

Die Daten werden nicht auf der Versichertenkarte gespeichert, sondern zentral über eine Cloud – oft bei privaten Anbietern. In Deutschland nutzen Krankenkassen wie die Barmer oder die Techniker Krankenkasse Server von IBM. In der Schweiz ist Sanela, das Tochterunternehmen der Schweizerischen Post, Favoritin für den Betrieb. Doch auch ausländische Konzerne könnten sich bewerben. Apps zum Zugriff auf das digitale Patientendossier werden zwar «geprüft», doch nicht durch Schweizer Behörden – sondern durch Google oder Apple. Das verstärkt Datenschutzsorgen zusätzlich.

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Verschiedene Policies – eine Agenda

Die Debatte erinnert an die Revision des Transplantationsgesetzes. 2022 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Widerspruchslösung bei der Organspende ab: Wer keine Organspende möchte, muss explizit widersprechen. Die Vorlage wurde mehrheitlich vom Volk angenommen. Seither gilt in der Schweiz das Opt-out-Modell.

Wie dem auch sei. Das geplante verpflichtende digitale Patientendossier fügt sich nahtlos in die Agenda des Bundesrats ein, der hierzulande die Überwachung der Kommunikationsdienste verschärfen und eine E-ID einführen möchte. All diese Policies laufen stets auf das Gleiche hinaus: mehr Macht für den Staat – weniger Freiheiten für den einzelnen Bürger.

Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob das Schweizer Stimmvolk erneut über eine digitale Identität abstimmen darf. Vor vier Jahren lehnten die Bürger die Einführung einer E-ID mit satten 64.4 Prozent ab. Der Bundesrat nahm diese klare Absage jedoch nicht zum Anlass, die Idee einer elektronischen Identität komplett ad acta zu legen. Nein, er lancierte erneut einen Vorstoss, der im Dezember vom Parlament ohne grossen Widerstand durchgewunken wurde. Die Referendumsfrist läuft seit dem 9. Januar und endet am 19. April.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen – darunter die Bewegung MASS-VOLL!, in der ich selbst aktiv bin – haben die erforderliche Marke von 50’000 gesammelten Unterschriften mit Ach und Krach erreicht. Doch Vorsicht: Für ein erfolgreiches Referendum müssen es 50’000 beglaubigte Unterschriften sein! Die zuständigen Referendumskomitees arbeiten derzeit intensiv daran, die Unterschriftenbögen von den Gemeinden beglaubigen zu lassen. In Kürze wird sich zeigen, ob wir die erforderliche Anzahl zusammenbekommen haben und diese dann bei der Bundeskanzlei in Bern einreichen können.

So viel zur E-ID-Story. Als wäre dieser erneute Vorstoss nicht bereits bedenklich genug, plant der Bundesrat nun auch eine verschärfte Überwachung der Fernmelde- und Kommunikationsdienste. Kürzlich wurde in den Schweizer Gazetten publik, dass die Landesregierung den Behörden zusätzliche Überwachungsrechte einräumen möchte. Techunternehmen wären dann hierzulande verpflichtet, dem Staat ihre Daten herauszugeben.

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Bundesrat will Chatüberwachung verschärfen

Um dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) noch mehr Kompetenzen zu ermöglichen, plant der Bundesrat eine Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sowie der Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF). Diese Revision sei aus seiner Sicht erforderlich, um für Rechtssicherheit zu sorgen und Prozesse zu standardisieren. Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) würden Zugriff auf neue Überwachungsmöglichkeiten und weitere Kommunikationsanbieter erhalten. Die Änderungen würden alle Nutzer von Telekomnetzen sowie von E-Mail- und Messenger-Diensten betreffen. Dies schliesst nicht nur Anbieter wie Gmail oder WhatsApp ein, sondern auch die als besonders sicher geltenden Dienste wie Threema und Proton.

Vorgesehen ist unter anderem eine rückwirkende Überwachung, mit der sich Teilnehmer von Internetverbindungen identifizieren lassen. Des Weiteren sollen Firmen dem Dienst ÜPF künftig melden müssen, welchen E-Mail-Dienst ein Nutzer zuletzt verwendet hat. Ebenfalls ausgeweitet werden soll die Echtzeitüberwachung von sogenannten Randdaten. Diese Daten zeigen, mit wem, wann, wie lange und von welchem Standort aus eine Person kommuniziert hat. Neben den bisherigen Fernmeldedienstanbietern wie beispielsweise Swisscom sollen künftig auch sogenannte «Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste» den vollen Überwachungspflichten unterliegen. Soll heissen: Als Firma ist man gezwungen, mit den Behörden zu kooperieren, sobald man mehr als eine Million Nutzer hat und einen Umsatz von 100 Millionen Franken macht. Mit zwölf Millionen beziehungsweise 100 Millionen Nutzern würden die Messenger Threema und Proton in dieses Raster fallen. Bisher konnten sie sich da herauswinden – unter anderem durch ein wegweisendes Urteil des Schweizer Bundesgerichts im Jahr 2021, welches sie vor grösseren Überwachungsverpflichtungen bewahrte.

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Widerstand in der Techbranche

Die Schweiz galt bislang als attraktiver Standort für internationale Firmen, die ihre Server fernab des Zugriffs ausländischer Behörden an einem sicheren Ort betreiben wollen. Mit der vom Bundesrat angestrebten Revision würde die Schweiz diesen Standortvorteil weitgehend verlieren. Proton-Chef Andy Yen spricht von einem «aggressiven Ausbau des Überwachungsstaats» und macht deutlich: «Unter keinen Umständen können wir dieses Gesetz erfüllen.» Im äussersten Fall müsste sein Unternehmen die Schweiz verlassen.

Ähnlich entrüstet zeigt sich Robin Simon, Chef von Threema. Seine Firma stehe kompromisslos für das Menschenrecht auf Privatsphäre. Threema werde unter keinen Umständen den Kern seines Messenger-Dienstes verraten. Gemäss den geplanten Überwachungsanforderungen müsste Threema Kundendaten sammeln und diese mindestens sechs Monate lang speichern. Simon: «Wir sammeln aber keine Kundendaten; jegliche Speicherung von Daten auf Vorrat birgt Risiken.» Bislang stellte Threema den Überwachungsdiensten bei Anfragen lediglich eine Momentaufnahme zur Verfügung.

Besonders problematisch sieht Simon die mögliche Verpflichtung zur Echtzeitüberwachung. Dies würde für die Firma mit ihren 55 Mitarbeitern einen erheblichen Mehraufwand bedeuten: Sie müsste einen Pikettdienst einrichten, der rund um die Uhr für den Dienst ÜPF erreichbar wäre. Simon kündigt bereits direktdemokratischen Widerstand an: «Wir werden nicht nur juristisch dagegen vorgehen. Wir sind bereit, eine Volksinitiative zu lancieren, die den Ausbau des Überwachungsstaats verhindert und die Privatsphäre schützt.»

Die Vernehmlassung zur Revision läuft seit dem 29. Januar und endet am 6. Mai. Innerhalb dieser Frist können betroffene Firmen wie Threema und Proton sowie Privatpersonen ihre Bedenken in Form von Stellungnahmen einbringen.

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Die letzten Wochen und Monate zeigten ein grosses Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel. Zunächst sorgte die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, bei der er der westeuropäischen Politelite die Leviten las. Dann folgte der öffentliche Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office, der mit der Absage der USA endete, sich weiter an den Militärhilfen für die Ukraine zu beteiligen. Die Reaktion der Europäischen Union war eindeutig: Die Nibelungentreue zu Kiew wurde intensiviert. Für die Waffen, die zuvor die USA beigesteuert hatten, sprang nun die EU ein.

Politische Beobachter verfolgten gespannt, wie sich die Schweiz in diesem Rosenkrieg der transatlantischen Achse positionieren würde – vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat sich positiv über die Trump-Regierung und deren Bemühungen in der Ukraine-Frage geäussert hatte. Deutete dies auf eine Rückkehr zur strikten Neutralitätspolitik hin, die die Schweiz in den vergangenen Jahren weitgehend aufgegeben hatte? Das Zwischenfazit lautet klar: nein.

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EU-Anschluss mit der «flexiblen» Neutralität

Statt das Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel klug für sich zu nutzen, warf sich Bern – und das nicht einmal notgedrungen – Brüssel an den Hals, wie eine kürzliche Abstimmung im Schweizer Nationalrat gezeigt hat. Die Parlamentarier der Grossen Kammer stimmten am 6. März mit 115 zu 66 Stimmen für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU. In seiner Erklärung empfiehlt der Nationalrat dem Bundesrat, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der Europäischen Union zu prüfen, etwa im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur «Hub for European Defence Innovation» (HEDI). Zudem wird die Landesregierung dazu aufgefordert, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Brüssel vorzulegen. Die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur müsse gestärkt werden.

Letzten Sommer unterzeichnete die mittlerweile zurückgetretene Vorsteherin des Verteidigungsdepartements, Viola Amherd, die «European Sky Shield Initiative» (ESSI), die ein gemeinsames europäisches Luft- und Raketenabwehrsystem in Europa vorsieht. Zweifel sind angebracht, ob es unter Amherds Nachfolger Martin Pfister, der am 12. März von der Bundesversammlung zum neuen Bundesrat gewählt wurde, in der Schweizer Armee besser laufen wird. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz kündigte Pfister an, die Neutralität «flexibel auszugestalten» – was nichts anderes als ein Euphemismus für «aushöhlen» ist.

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Sanktionen und Zensur

Was die Sanktionsorgie gegen Russland betrifft, macht die Schweiz munter weiter mit. So übernahm sie am 4. März das 16. Sanktionspaket der Europäischen Union – als ob die ersten 15 Pakete irgendeine ernstzunehmende Wirkung gezeigt hätten. Während der Bundesrat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bisher von einer Zensur russischer Medien absah, hat sich dies nun geändert: Die russischen Nachrichtenportale South Front und News Front wurden blockiert. Dies zeigt deutlich, wie die Aufweichung der Neutralität letztlich auch die Pressefreiheit in der Schweiz gefährdet. Zugespitzt formuliert: Die Neutralität ist ein Schutzschild für Grundrechte. Wie eine noninterventionistische, friedensorientierte Aussenpolitik die Bürger vor Grundrechtseinschränkungen im eigenen Land schützt, habe ich einst in meinem Text «Von Krieg und Knechtschaft» dargelegt.

Anstatt sich auf das bewährte Erfolgsmodell der Neutralität zurückzubesinnen, schafft Bern weiterhin unumkehrbare Tatsachen – bis eine Rückkehr zur neutralen Aussenpolitik schlicht unmöglich sein wird. Daran wird anscheinend auch der gegenwärtige Streit zwischen Washington und Brüssel nicht viel ändern. Ändern kann das nur der Schweizer Souverän, wenn er die Neutralitätsabschaffer in der nächsten Legislaturperiode abwählt und bei der anstehenden Volksabstimmung über die «Neutralitätsinitiative» dem Bundesrat mit einem Ja auf dem Stimmzettel die rote Karte zeigt.

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Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür, dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder quittierte Vances Kritik mit einem spöttischen Grinsen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Äusserungen des Vizepräsidenten als «nicht akzeptabel». CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz empfand diese als «übergriffig». Die europäischen Politiker reagierten also durchweg mit Empörung.

Nicht so der Schweizer Bundesrat: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter lobte die Rede. Sie sei ein «Plädoyer für die direkte Demokratie» gewesen, erklärte sie in einem Zeitungsinterview. Sie teile die von Vance angesprochenen Werte «wie Freiheit und die Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Meinung zu äussern». Dies stiess wiederum im Schweizer Parlament auf Kritik. SP-Nationalrat Cédric Wermuth reagierte ähnlich hysterisch wie die deutschen Altparteienpolitiker und bezeichnete Keller-Sutters Lob als «Anbiederung an eine neofaschistische Politik».

Auffallend sind die neuen Töne der Schweizer Landesregierung gegenüber der neuen US-Administration. Neben den lobenden Worten der Bundespräsidentin begrüsst der Bundesrat die aktuellen Bemühungen der Trump-Regierung, mit Russland an den Verhandlungstisch zu kommen und den Krieg in der Ukraine endgültig zu beenden. Die Schweizer Sonntagszeitung titelte dazu: «Bundesrat ändert Kurs in der Aussenpolitik».

Musterschüler im totalen Wirtschaftskrieg

Vor acht Monaten sah die Situation noch völlig anders aus. Im Sommer war die Schweiz Gastgeberin der «Friedenskonferenz» auf dem Bürgenstock. Da Russland als Kriegspartei nicht einmal eingeladen wurde, entpuppte sich dieser Gipfel bereits im Vorfeld als Farce. Vielmehr handelte es sich um eine Benefizveranstaltung für die Selenski-Regierung, um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. Dem Frieden hat es auf jeden Fall nicht geholfen. Das Sterben der Soldaten auf beiden Seiten der Front findet bis heute statt – und wird weitergehen.

Neben ihren einseitigen Solidaritätsbekundungen mit Kiew hat sich die Schweizer Landesregierung in den letzten drei Jahren als Klassenprimus bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland profiliert. Was viele nicht wissen: Unter den Ländern, welche die meisten Sanktionen gegen Russland verhängt haben, liegt die Schweiz mit 3010 Massnahmen auf Platz 3 und damit vor der EU, die lediglich 2234 Massnahmen erlassen hat. Auf Platz 1 und 2 liegen die USA mit 6433 und Kanada mit 3185. Kurzum: Der Bundesrat hat keine Möglichkeit ausgelassen, um die Reputation der Schweiz als neutraler Staat zu beschädigen. Er machte bereitwillig mit – in der trügerischen Annahme, eine Atommacht in die Knie zwingen zu können, ohne dabei ein nukleares Inferno zu riskieren.

Lossagung von Brüssel

Nun wird plötzlich begrüsst, dass Russland zurück an den Verhandlungstisch geholt wird. Verhandelt wird in Saudi-Arabien – was der Schweiz ebenfalls zu denken geben sollte. Sind wir tatsächlich an einem Punkt angelangt, an dem die Schweiz von Saudi-Arabien lernen muss, was Neutralität bedeutet? Kein Wunder, wenn sie von Russland als feindseliger Staat angesehen wird. Die positiven Töne des Bundesrats gegenüber der US-Friedensoffensive in der Ukraine zeigen, dass er möglicherweise die Zeichen der Zeit erkannt hat: In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt. Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Sommer. Es gilt abzuwarten, wie sich der Bundesrat in naher und mittlerer Zukunft aussenpolitisch positionieren wird.

In meinem Beitrag «Make Switzerland neutral again!» habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die zweite Amtszeit von Donald Trump ein gutes Zeitfenster für die Schweiz wäre, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen. Dies wäre die Grundvoraussetzung, um sich als neutraler Staat zu rehabilitieren – wobei es Jahre dauern wird, neues Vertrauen zu Russland und anderen Staaten aufzubauen, mit denen man in der Vergangenheit auf der diplomatischen Ebene Porzellan zerbrochen hat.

Die Schweiz pflegte in den ersten vier Trump-Jahren konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Von daher wird es der Bundesrat mit einer US-Regierung zu tun haben, die der Schweiz tendenziell wohlgesonnen ist. Gleichzeitig zeichnet sich bereits jetzt – wie die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte – eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zwischen Brüssel und Washington ab. Um nicht selbst ins Kreuzfeuer der USA zu geraten, wäre es für die Schweiz einmal mehr ratsam, sich von der Europäischen Union zu emanzipieren, EU-Zensurgesetze wie den Digital Services Act nicht im eigenen Land umzusetzen und den geplanten Rahmenvertrag mit Brüssel auf Eis zu legen.

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Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren – es ist der Staat selbst.

Das jüngste Beispiel ist das geplante E-ID-Gesetz in der Schweiz, das am 20. Dezember vom National- und Ständerat in der Wintersession verabschiedet wurde. Es geht darum, dass alle Schweizer Staatsbürger künftig neben Pass und Identitätskarte auch einen elektronischen Digitalnachweis (E-ID) erhalten sollen. Die Landesregierung plant die Einführung bereits für 2026 – was die Frage aufwirft: Warum diese Eile?

Volksabstimmungen für Politik nicht mehr bindend

Bereits vor vier Jahren stimmten die Schweizer über die E-ID-Gesetzesvorlage ab. Diese scheiterte dann krachend! 64,4 Prozent waren gegen eine elektronische Identität. Anstatt den Volkswillen einfach zu akzeptieren, wagt die Schweizer Landesregierung nun einen zweiten Anlauf. Es ist nicht der erste Fall, in dem der Bundesrat Volksentscheide nicht umsetzt. Erinnert sei an die Masseneinwanderungsinitiative, die 2014 mit 50,3 Prozent vom Volk angenommen wurde. Die Initiative verlangte, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig durch Höchstzahlen und Kontingente steuern soll. 2016 beschloss das Parlament eine Umsetzung, die eine Vorzugsbehandlung für inländische Stellensuchende in bestimmten Berufsgruppen vorsah, ohne dabei Kontingente einzuführen. Die Forderungen der Initiative wurden nicht umgesetzt.

Das Gleiche geschieht nun mit dem E-ID-Gesetz. 2021 wurde über eine elektronische Identität abgestimmt, die von privaten Unternehmen herausgegeben werden sollte. Jetzt versucht der Bundesrat, die E-ID auf staatlichem Wege durchzusetzen. Dreisterweise behauptet der Bund, dass das E-ID-Gesetz deswegen abgelehnt wurde, weil die Bevölkerung nicht wollte, dass die E-ID von privaten Unternehmen herausgegeben wird.

Wer sich die VOX-Analyse dieser Volksabstimmung anschaut, erkennt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Seit 1977 untersucht die VOX-Analyse das Stimmverhalten der Schweizer Bevölkerung nach Volksabstimmungen, um die Gründe für die jeweiligen Entscheidungen zu ermitteln. Die Analyse stellte bei der E-ID-Gesetz-Abstimmung fest, dass bei den Motiven des Nein-Lagers zwei Aspekte im Vordergrund standen: der Datenschutz und die Rolle des Staates. An dritter Stelle kam die Skepsis gegenüber der Rolle der privaten Herausgeber der E-ID nur vereinzelt zum Ausdruck. Es ging also generell um Datenschutz-Bedenken – nicht um die Frage, ob private Unternehmen oder der Staat die E-ID herausgeben.

Die Masseneinwanderungsinitiative und das E-ID-Gesetz zeigen, dass sich die Schweizer Politik nur dann nach dem Volkswillen richtet, wenn es der eigenen Agenda entspricht.

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Von wegen «Freiwilligkeit»

Der Bundesrat beteuert, dass die E-ID «freiwillig» sein wird – derselbe Bundesrat, der zu Beginn der Corona-Impfkampagne im Frühjahr 2021 behauptete, dass das Covid-Zertifikat freiwillig sein werde. Anschliessend wurde in der Schweiz flächendeckend die 3G-Regel eingeführt und im Winter nach dem zweiten Referendum gegen das Covid-Gesetz die 2G-Regel umgesetzt.

Skepsis ist allerdings nicht nur aufgrund der Erfahrungen aus der Corona-Zeit angebracht. Das geplanten E-ID-Gesetz enthält eine Bestimmung, wonach die elektronische Identität überall dort akzeptiert werden muss, wo heute ein herkömmlicher Ausweis verlangt wird. Das heisst, dass man sich als Bürger an diesen Stellen weiterhin mit dem physischen Ausweis identifizieren kann. Dieser Schutz ist aber alles andere als ausreichend. Denn er bezieht sich nur auf jene Stellen, wo bereits heute ein herkömmlicher Ausweis gezeigt werden muss. Das betrifft jedoch nicht zukünftige Anwendungsorte der E-ID. Zudem sieht Art. 31 des E-ID-Gesetzes problematische Gebührenbestimmungen vor: Kantone dürfen zusätzliche Gebühren verlangen, wenn Menschen Dienstleistungen vor Ort statt mit der E-ID beziehen möchten. Sprich: Man wird finanziell diskriminiert, wenn man keine E-ID vorweisen möchte.

Parallel zur Verabschiedung des E-ID-Gesetzes stimmte der Schweizer Ständerat einer Motion zu, wonach das Unterschreiben von Initiativen oder Referenden künftig nur noch mit der E-ID möglich sein soll. Soll heißen: Der Schweizer Staatsbürger wird gezwungen, eine elektronische Identität zu verwenden, um seine demokratischen Rechte wahrnehmen zu können.

Mangelhafter Datenschutz

Ein weiterer Kritikpunkt der vom Bundesrat vorgesehenen E-ID ist der Datenschutz. Für die Ausstellung dieser E-ID wird der sogenannte Liveness-Check verwendet. Dieses Verfahren überprüft, ob die sich identifizierenden Person tatsächlich eine anwesende, lebende Person ist und es sich nicht um eine Nachahmung oder einen Betrugsversuch handelt. Der Liveness-Check geht zwar über einen einfachen Gesichtsabgleich mit einem niedrig aufgelösten Bild aus dem Schweizer Bundesamt für Polizei (fedpol) hinaus, das für E-ID und Pass verwendet wird. Allerdings sind dank der künstlichen Intelligenz Deep-Fake-Aufnahmen mittlerweile weit verbreitet. Bei der Ausstellung der E-ID ist das Gesicht das ausschlaggebende Kriterium, was äusserst problematisch ist.

In Zeiten von Social Media, in denen jeder Mensch Fotos von sich postet, sind von fast jedem Menschen Aufnahmen im Internet zu finden. Diese Bilder können für Deep Fakes oder sogar für professionelle Masken missbraucht werden. Mit einem derart unsicheren Ausstellungsverfahren wird das Erschleichen einer E-ID zum Kinderspiel. Dem Identitätsdiebstahl wird Tür und Tor geöffnet.

Dem Bund ist durchaus bewusst, dass das von ihm ausgewählte Ausstellungsverfahren unsicher ist. Dies zeigt sich im Gesetz selbst: Die Daten aus dem Ausstellungsprozess sollen 20 Jahre lang gespeichert werden, und die biometrischen Daten werden erst fünf Jahre nach Ablauf der E-ID gelöscht (siehe Artikel 27). Die lange Speicherdauer erklärt sich dadurch, dass mögliche Identitätserschleichungen aufgeklärt werden können. Der Bund gibt damit zu, dass jemand jahrelang unter falscher Identität eine E-ID nutzen könnte.

Im Übrigen warnt auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) vor Identitätsdiebstahl durch Deep-Fake-Aufnahmen:

Mit der zunehmenden Verfügbarkeit hochentwickelter KI-Werkzeuge für Betrüger verschärft sich das Problem dramatisch. Die KI-gesteuerte Deepfake-Technologie ermöglicht Kriminellen, das Erscheinungsbild von Personen täuschend echt nachzuahmen. Dadurch können sie Verifizierungssysteme umgehen und sich Zugang zu sensiblen Ressourcen verschaffen.

Der Datenschutz ist nicht nur bei der Ausstellung der elektronischen Identität gefährdet. Jedes Mal, wenn man seine E-ID vorzeigt, werden die entsprechenden Daten auf Servern gespeichert. Viele Firmen verfügen jedoch nicht über Cybersicherheitssysteme, welche diese Server ausreichend schützen. Dies macht sowohl die Unternehmen als auch die sensiblen Daten der Bürger zu einem attraktiven Angriffsziel für Cyberkriminelle. Das E-ID-Gesetz fordert jedoch keine zusätzlichen Sicherheitsstandards, um die Inhaber der E-ID vor solchen Cyberattacken zu schützen.

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Transparenz? Fehlanzeige!

Wird die elektronische Identität wenigstens transparent aufgegleist? Mitnichten! Damit der Bund garantieren kann, dass die E-ID die Privatsphäre tatsächlich schützt, muss die Quelloffenheit der Software gewährleistet sein. Dies ist aber im E-ID-Gesetz nicht vorgesehen. Das Gesetz erlaubt, den Quellcode aus Gründen des Drittrechtsschutzes oder der Sicherheit geheim zu halten (siehe Artikel 12). Die E-ID-Software basiert somit nicht auf Open-Source-Prinzipien.

Der Bund verfolgt stattdessen das Konzept Security by Obscurity , das versucht, die Sicherheit eines Systems durch die Geheimhaltung seiner Funktionsweise zu gewährleisten. Das National Institute for Standards and Technology rät davon ausdrücklich ab. Somit ignoriert der Schweizer Staat den aktuellen Stand der Forschung der IT-Sicherheit.

Überwachung und Kontrolle

Neben der vermeintlichen Freiwilligkeit, dem unzureichenden Datenschutz und der fehlenden Transparenz ist das Missbrauchspotenzial durch Überwachung ein weiterer zentraler Kritikpunkt. Mit der E-ID wird dem Staat die Möglichkeit zur Hand gegeben, seine Bürger auf Schritt und Tritt zu tracken. Im Gegensatz zur E-ID hinterlassen physische Ausweise kaum digitale Spuren. Sie werden im Alltag nur selten verlangt und die Daten werden meist nicht gespeichert. Bei der E-ID ist es komplett anders. Wann immer man den elektronischen Digitalnachweis vorweist, werden personenbezogene Daten gespeichert.

Die Schweiz wäre nicht das erste Land mit einer E-ID. In einigen Ländern wird die Infrastruktur des elektronischen Digitalnachweises bereits zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung genutzt. Als prominentes Beispiel wäre China mit seinem Social-Credit-System zu nennen. Auch in Österreich und Italien werden solche Sozialkreditsysteme bereits getestet. Die E-ID könnte dem Staat ein Überwachungsinstrument in die Hand geben, das die Kontrollmöglichkeiten totalitärer Systeme des vergangenen Jahrhunderts bei Weitem übertrifft. Die E-ID stellt daher eine erhebliche Gefahr für die Grundrechte der Bürger in der Schweiz dar. Hierbei sei auf die Botschaft des Bundesrats zum E-ID-Gesetz verwiesen, wo es unter Inhalt der Vorlage heisst:

Die zum Zweck der E-ID geschaffene staatliche Vertrauensinfrastruktur soll auch von den kantonalen und kommunalen Behörden und von Privaten genutzt werden können, die elektronische Nachweise ausstellen möchten. So sollen amtliche Dokumente wie Wohnsitzbestätigungen oder Betreibungsregisterauszüge, aber auch Diplome, Tickets oder Mitgliederausweise mit der geplanten staatlichen Vertrauensinfrastruktur ebenfalls als digitale Nachweise herausgegeben und in der vom Bund zur Verfügung gestellten oder einer anderen von ihm gewählten Applikation sicher verwaltet werden können.

Bedeutet das, dass künftig auch Impfausweise und -zertifikate über die E-ID herausgegeben werden? In der Botschaft wird unter dem Abschnitt Beantragte Regelung im Kapitel «Grundzüge der Vorlage» zudem ausgeführt:

Das BIT [Bundesamt für Informatik und Telekommunikation] stellt […] eine […] staatliche elektronische Brieftasche […] zur Verfügung. […] Darin können die E-ID sowie andere elektronische Nachweise verwaltet werden.

Ist diese «staatliche Brieftasche» ein trojanisches Pferd für alle möglichen Nachweise – sei es das Impfzertifikat oder das CBDC-Konto? Fest steht: Mit der E-ID erhält der Staat weitreichende Möglichkeiten, seine Bürger zu überwachen, zu kontrollieren und zu steuern.

Wie staatlich ist die E-ID wirklich?

Die E-ID wird mit einer proprietären Software betrieben. Anders als bei Open-Source-Software kontrolliert der Anbieter hierbei streng, wie die Software genutzt und weitergegeben werden darf.

Das fedpol ist bei der Umsetzung der E-ID auf die Zusammenarbeit mit einer privaten Firma angewiesen. Das fedpol selbst ist dabei lediglich für die Speicherung und Verwaltung der Daten zuständig. So wurde im Februar 2024 eine Ausschreibung zur Online-Verifikation der Antragsteller im E-ID-Ausstellungsprozess veröffentlicht. Der Auftrag wurde dann an ELCA Informatique SA vergeben, einem Unternehmen, das seinen Sitz in Pully im Kanton Waadt hat. Obwohl die Schweizer die erste E-ID-Gesetzesvorlage mit privaten Firmen als Aussteller ablehnten, ist auch die neue staatliche E-ID weiterhin auf diese angewiesen.

Der geplante elektronische Identitätsnachweis wird darüber hinaus zunächst nur auf den Betriebssystemen von Apple und Google laufen. Dies hat selbst Rolf Rauschenbach, E-ID-Informationsbeauftragter des Bundes, an einer Veranstaltung der Datenschutzorganisation «Digitale Gesellschaft» eingeräumt. Auf die Frage, ob die Bundeswallet-App, in der die E-ID gespeichert wird, auch ausserhalb des Google Play Store oder Apple App Store verfügbar sein werde, antwortete er:

Am Anfang nicht, nein. Und zwar hängt das eben damit zusammen, dass wir dieses Holderbinding sicherstellen wollen, also eben sicher sein wollen, dass eine E-ID eben in einem Bundeswallet ausgestellt wird und nicht in einer anderen Wallet. Und beim Vorweisen, dass wieder kryptografisch nachgewiesen werden kann, dass die E-ID, die vorgewiesen wurde, tatsächlich in einer Bundeswallet ausgestellt worden ist. Und dazu müssen wir auf gewisse Infrastrukturen auch der Gerätehersteller und der App-Store-Anbieter zurückgreifen. Das geht anders leider nicht.

Mit anderen Worten: Um eine E-ID zu bekommen, ist man als Schweizer Staatsbürger vollständig den Big-Tech-Konzernen ausgeliefert. Dies zeigt, wie «staatlich» die E-ID tatsächlich ist.

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Wozu eine E-ID?

Es stellt sich die Frage, wofür es überhaupt einen digitalen Identitätsnachweis braucht. Was ist der Zweck? Der Bund erklärt zum einen, dass die E-ID für Behördengänge notwendig sei. Dafür braucht man allerdings keine E-ID, weil es dazu bereits ein offizielles Behörden-Login gibt.

Zum anderen führt der Bund an, dass der digitale Identitätsnachweis für die Altersverifikation im Alltag gedacht sei, beispielsweise im Supermarkt oder am Kiosk. Dafür genügt allerdings die physische Identitätskarte, die in Bezug auf den Datenschutz ohnehin geeigneter ist, da hier keine Daten gespeichert werden. Die herkömmlichen Ausweise sind der E-ID, sowohl was Sicherheit als auch Datensparsamkeit betrifft, deutlich überlegen.

Bürgerrechtsorganisationen ergreifen Referendum

Mehrere Organisationen haben Anfang Januar angekündigt, das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zu ergreifen – darunter die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!, der ich selbst angehöre und zwei Jahre lang im Vorstand mitwirkte. Das Lehrernetzwerk Schweiz, die Polizistenvereinigung Wir für euch, Mouvement Fédératif Romand, Action Suisse, HelvEthica Ticino, die Piratenpartei Schweiz, die Freunde der Verfassung und Aufrecht Schweiz sammeln ebenfalls Unterschriften gegen das Gesetz.

Die Referendumsfrist läuft seit dem 9. Januar und endet am 19. April. Es werden 50’000 beglaubigte Unterschriften benötigt. Kommt das Referendum zustande, wird das Schweizer Volk erneut über das E-ID-Gesetz abstimmen – und es hoffentlich wieder ablehnen. Falls Sie, lieber Leser, Schweizer Staatsbürger sind und das Referendum unterschreiben wollen, finden Sie hier den Unterschriftsbogen.

Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

Jedes Jahr veröffentlicht das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich ein Bulletin, das sich mit der schweizerischen Sicherheitspolitik und ihren aktuellen Herausforderungen beschäftigt. 2002 wurde das sicherheitspolitische Forschungszentrum gegründet. Seit 2004 pflegt es eine «strategische Partnerschaft» mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handelt sich also um eine Denkfabrik, die der Schweizer Landesregierung sehr nahesteht.

Vor diesem Hintergrund sind seine Studien und Forschungsberichte sehr aufschlussreich, um zu erfahren, was gerade der Zeitgeist in der schweizerischen Sicherheitspolitik ist. Seit mehr als drei Jahrzehnten fährt das Verteidigungsdepartement – seit dem Beitritt der Schweiz zur «Partnerschaft für den Frieden», dem Kooperationsprogramm der NATO – einen dezidiert pro-transatlantischen Kurs. Sprich: Mehr NATO, weniger Neutralität, weniger Souveränität.

Auch das Center for Security Studies lässt den transatlantischen Zeitgeist immer wieder durchblicken. Ein aktuelles Beispiel ist das Ende November erschienene «Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik 2024». Tenor der Publikation: Aufgrund der verschärften internationalen Sicherheitslage müsse die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit der NATO vertiefen. Neutralitätspolitische Bedenken? Fehlanzeige.

Das Bulletin dreht sich unter anderem um die gegenwärtige Sicherheitsstrategie der Schweiz, ihre Rüstungspolitik sowie ihre Rolle als neues Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen wie der Ukraine-Krieg, der Gaza-Konflikt und «hybride Bedrohungen» wie Cyberattacken und Desinformationskampagnen werden ebenfalls thematisiert. Der gebetsmühlenartige Appell nach verstärkter Zusammenarbeit mit dem Westen zieht sich wie ein roter Faden durch die Lektüre. Alle Wege führen nach Washington und Brüssel. Bereits im Vorwort («Impulse für die Sicherheitspolitik im Kontext der Zeitenwende») wird ein schwarz-weisses Bild gezeichnet und deutlich gemacht, wer die ‹Guten› sind und wer der ‹Aggressor› ist.

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Nur die Russen sind schuld

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Moskaus Bruch mit dem Westen seien unter anderem verantwortlich für die verschlechterte Sicherheitslage der Schweiz. Hehre Werte wie «Freiheit» und «Demokratie» würden in der Ukraine verteidigt. Russland hingegen wird ein «neoimperiales Selbstverständnis» und eine «revisionistische Aussenpolitik» attestiert. Die Rückkehr des Krieges markiere den «Zerfall der liberalen gesamteuropäischen Sicherheitsordnung», heisst es weiter im Vorwort.

Dass der Krieg bereits mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO-Staaten gegen Jugoslawien nach Europa zurückgekehrt ist, wird hier wie selbstverständlich ausgeklammert. Eine kritische Reflexion der westlichen Aussen- und Sicherheitspolitik findet im Bulletin nicht statt. Kein Wort über die NATO-Osterweiterung und den vom Westen orchestrierten Maidan-Putsch im Februar 2014. Kein Wort darüber, dass der Westen permanent die russischen Sicherheitsbedürfnisse ignoriert und bewusst an der Eskalationsschraube gedreht hat. Russland mag zwar eine Teilschuld am Ukraine-Krieg haben. So zu tun, als ob Moskau der alleinige Aggressor in diesem Konflikt wäre, entbehrt jedoch jeglicher faktischer Grundlage. Es war ein Angriffskrieg, ja – allerdings ein provozierter Angriffskrieg. Solche Grautöne sind allerdings hier nicht zu lesen.

Teilen die Schweiz und die NATO gemeinsame Werte?

Im Beitrag «Die Arbeit der Strategieschöpfung ist wie Sicherheitspolitik selbst: eine Verbundsaufgabe» wird Markus Mäder interviewt, Staatssekretär für Sicherheitspolitik. «Die Schweiz wird immer noch als verlässliche Partnerin wahrgenommen – auch weil sie sich gegenüber der völkerrechtswidrigen russischen Aggression klar positioniert hat und die Sanktionen mitträgt», so Mäder. In anderen Worten: Mäder begrüsst es, wenn sich die Schweiz gegenüber ihren westlichen Partnern loyal verhält. Sollte dies primär überhaupt eine Rolle spielen? Sollten nicht die Wahrung der eigenen Souveränität und Neutralität im Vordergrund stehen?

Mäder gilt als grosser Befürworter der «Partnerschaft für den Frieden». Seiner Meinung nach würden die Schweiz und die NATO-Staaten gemeinsame Werte teilen, weswegen eine vertiefte Zusammenarbeit naheliegend sei, meinte er zuletzt in einem anderen Interview mit Swissinfo. Kulturell mag das zwar stimmen, denn die Schweiz ist tief im westlichen Kulturraum eingebettet. Aber sicherheitspolitisch? Liegt es wirklich im nationalen Interesse der Schweiz, sich einem Militärbündnis anzunähern, das in den letzten drei Jahrzehnten ununterbrochen völkerrechtswidrige Angriffskriege vom Zaun gebrochen und illegale Staatsstreiche forciert hat? Schadet eine Integration der Schweiz in die NATO nicht vielmehr ihrem aussenpolitischen Prestige und ihrer humanitären Tradition? Wird dadurch wichtigen Institutionen wie dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK), die von der Reputation der Schweiz als verlässlichem neutralem Staat leben, nicht eher geschadet? Solche Fragen werden weder vom CSS gestellt noch von Markus Mäder beantwortet.

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Aufrechterhaltung der regelbasierten Ordnung

In die gleiche Kerbe schlägt die Analyse des CSS-Forschungsleiters Andreas Wagner über die geplante sicherheitspolitische Strategie der Schweiz. Im Juni 2024 entschied die schweizerische Landesregierung, eine solche Strategie auszuarbeiten. Wagner empfiehlt unter anderem, «sich auf die Intensivierung der internationalen Sicherheitskooperation zur Aufrechterhaltung einer regelbasierten Ordnung in Europa und weltweit zu konzentrieren». Welche «regelbasierte Ordnung» ist denn hier gemeint? Eine internationale Ordnung, die dem Westen einen Persilschein ausstellt, wenn er die Souveränität anderer Länder verletzt, missliebige Staaten wie Russland jedoch dafür rügt, das Gleiche zu tun?

Fazit

Das Center for Security Studies offenbart mit seinem diesjährigen Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik einmal mehr seine pro-transatlantische Ausrichtung. Sich von der NATO und der EU sicherheitspolitisch zu emanzipieren und sich wieder auf eine souveräne Landesverteidigung zu konzentrieren, scheint wohl sowohl beim VBS als auch beim CSS undenkbar zu sein.

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Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

Er ist wieder da. Donald Trump entschied letzten Mittwoch die US-Wahlen für sich. Damit zieht er als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weisse Haus ein. Mit insgesamt 312 Wahlmännern und einer satten Mehrheit der Stimmbevölkerung konnte er einen Erdrutschsieg einfahren. Das internationale Echo auf seine Wahl reicht von Jubelarien bis zu bitteren Tränen.

Auch in der politischen Landschaft der Schweiz liessen die Äusserungen zu seinem Comeback nicht lange auf sich warten. Tamara Funiciello, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP), spuckte Gift und Galle und bezeichnete es als Schande, dass ein «verurteilter Sexualstraftäter», der einen «Putschversuch unternommen hat» und «neofaschistische Tendenzen hat», wieder Präsident werde. Gerhard Pfister, Ständerat und Präsident der Mitte-Partei, äusserte sich in der NZZ am Sonntag besorgt, dass es mit Trump nun zu einem einseitigen Frieden in der Ukraine käme. Pfister, in der Schweiz bekannt für seine NATO-Affinität, möchte eine noch stärkere Anbindung an das transatlantische Militärbündnis.

Deutlich entspannter sehen es die beiden SVP-Altbundesräte Christoph Blocher und Ueli Maurer. Für Blocher sei die Trump-Wahl ein «freudiges Ereignis». Trump habe «keine neuen Kriege ausgebrochen», was für die «Weltmacht USA eine Leistung» sei. Maurer, der Trump noch aus seiner Zeit als Bundespräsident persönlich kennt, sieht ihn gar als «Chance für die Schweiz».

In diesem Punkt ist Maurer beizupflichten. Die Wahl von Donald Trump bietet in der Tat für die Schweiz eine grosse Chance – nämlich zu ihrer Neutralität zurückzukehren.

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Stiefmütterliches Verhältnis zu den Demokraten

Traditionell war es um die Schweiz eher schlechter bestellt, wenn die Demokraten an der Macht waren. Für Bern wurde es in aller Regel ungemütlicher.

2012 brachten die USA unter Barack Obamas das Schweizer Bankgeheimnis zu Fall. Damals drohten die Amerikaner, elf Schweizer Banken aufgrund von Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen. Notgedrungen billigte das Schweizer Parlament den US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Im Juni 2013 wurde dann die Lex USA verabschiedet. Seit Juni 2014 muss die Schweiz den USA Amtshilfe leisten, wenn deren Anfrage sich auf eine Gruppe von sonst namentlich nicht genannten Personen richtet und der entsprechende Verdacht sich auf bestimmte «Verhaltensmuster» stützt. Banken, die davon betroffen sind, müssen die Namen der Verdächtigten herausgeben. Das Schweizer Bankgeheimnis, das bereits in der Finanzkrise 2008 heftig unter Beschuss gestanden hatte, wurde 2012 de facto abgeschafft – dank der Demokraten.

Ein anderes leidiges Thema sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Am 22. Februar 2022, zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, kündigte der Schweizer Bundesrat an, nicht bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland mitzumachen. Sechs Tage später knickte er dann ein und übernahm die Sanktionen der Europäischen Union. Der Bundesrat «het ghösselet», um es auf Schweizerdeutsch zu sagen. Dies geschah vor allem auf Druck der Biden-Regierung. Die USA drängten die Schweiz dazu, ihre Neutralität preiszugeben. Die Folge: Russland sieht die Schweiz als feindseligen Staat an – was Sergei Lawrow bei der diesjährigen Waldai-Konferenz in Sotschi nochmals bekräftigte.

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Gute Erfahrungen mit Trump

Rückblickend betrachtet sind die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA während der ersten Amtszeit Trumps positiv zu bewerten: Augenhöhe statt präpotentes Auftreten. Trump schätzte die Schweiz für ihre Neutralität – was bei der Biden-Regierung überhaupt nicht der Fall ist. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der US-Botschafter in Bern, Scott Miller, die Schweizer Politik dafür massregelt, dass sie zu lasch gegenüber dem russischen «Aggressor» handle und endlich ihr Kriegsmaterial an die Ukraine liefern solle. Solch ein gebieterisches Verhalten wird bei der künftigen Trump-Administration eher weniger zu beobachten sein. J. D. Vances kürzliche Kritik an der moralistischen Aussenpolitik der USA bekräftigt diese Annahme:

Raus aus den Sanktionen!

Die Chancen für echte Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland und damit für einen baldigen Frieden in der Ukraine stehen aktuell nicht schlecht. Die Schweiz sollte dies zum Anlass nehmen, endlich aus dem Wirtschaftskrieg auszusteigen. Dies dürfte der ideale Zeitpunkt sein. Da Trump ohnehin den Ukraine-Krieg beenden möchte, wird er einem Ausstieg der Schweiz aus den Sanktionen vermutlich wohlwollender gegenüberstehen als ein Biden oder eine Harris. Der Gegenwind aus dem Ausland wird für die Schweiz geringer ausfallen. Die Ausgangslage ist günstig. Die Schweiz muss jetzt Mut beweisen und ins kalte Wasser springen. Nur wenn sie die Sanktionen aufhebt, kann sie die Glaubwürdigkeit ihrer Neutralitätspolitik wiederherstellen. Es führt kein Weg daran vorbei.

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Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

Die rotgrüne Götterdämmerung ist in vollem Gange. Europaweit, aber auch in Amerika dreht sich der politische Zeitgeist zugunsten der bürgerlichen und konservativen Kräfte. Rechte Parteien räumen von einer Wahl zur nächsten ab. Zuletzt gingen AfD und FPÖ bei den Wahlen in Ostdeutschland und Österreich als die grossen Sieger hervor. Auch die SVP konnte bei den eidgenössischen Nationalratswahlen im Oktober 2023 um ein paar Prozentpunkte zulegen, während die Grünen vom Wähler massiv abgestraft wurden.

Vor allem mit der Kritik an der gegenwärtigen Migrationspolitik konnte ordentlich gepunktet werden. Die bürgerlichen, allen voran rechten Kräfte haben es verstanden, die Probleme der Einwanderungs- und Asylpolitik gegenüber dem Stimmbürger adäquat zu adressieren. Gleichzeitig werden jedoch zur Eindämmung der (illegalen) Migration politische Massnahmen gefordert, die die Grundrechte der Bürger beschneiden — so beispielsweise die Bezahlkarte für Asylsuchende.

Die Migrationsfrage bewegt alle Schweizer

Die Zuwanderung ist mittlerweile ein Thema, das jeden Schweizer Bürger unabhängig seiner politischen Couleur beschäftigt. Über die politischen Lager hinweg ist man sich einig, dass man die Zuwanderung zwar nicht stoppen, aber gezielter steuern müsse – so heisst es zumindest im kürzlich erschienenen Chancenbarometer. Die Schweiz ist nicht mehr weit davon entfernt, die Zehn-Millionen-Marke zu knacken. Das Schweizer Bundesamt für Statistik geht davon aus, dass die hiesige Wohnbevölkerung bei anhaltendem Wachstum im Jahr 2050 10.4 Millionen Menschen umfassen wird. Allein im Jahr 2023 wuchs die Bevölkerung um 1.7 Prozent auf 8.96 Millionen Menschen, was einer Netto-Zuwanderung von 139’000 Personen entspricht. Für einen Kleinstaat wie die Schweiz bedeutet dies eine nicht zu unterschätzende Belastung der inländischen Infrastruktur. Die Züge und Trams sind zunehmend überfüllt, die Strassen und Autobahnen immer voller. Seit 2002 haben sich die Staustunden auf den Schweizer Autobahnen mehr als verdreifacht. Eine Studie der Universität Fribourg stellte fest, dass die seit 2002 in Kraft getretene Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz massiv zum Anstieg der Schweizer Immobilienpreise beigetragen hat. Trotz anhaltendem Bevölkerungswachstum nimmt der Wohlstand der Bürger in der Schweiz ab. 2023 ist das BIP pro Kopf, das als wesentlicher Indikator für Wohlstand gilt, um 0.4 Prozent geschrumpft.

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Parlament stimmt für die Bezahlkarte

Auch das Asylwesen gilt in der Schweiz als grosse Baustelle. Wie in vielen anderen westeuropäischen Staaten zieht auch die Schweiz viele Wirtschaftsmigranten an, die von den hiesigen sozialen Leistungen profitieren möchten, die eigentlich den wirklich Bedürftigen und Schutzsuchenden zugutekämen. Um das Problem dieses «Sozialtourismus» in den Griff zu bekommen, wird die Bezahlkarte als mögliche Massnahme diskutiert.

Diesen September stimmten beide Kammern des Schweizer Parlaments — der Ständerat und der Nationalrat — mehrheitlich für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Nationalrat lässt jetzt prüfen, wie ein solches Bezahlkartensystem national eingeführt werden könnte. Asylsuchende sollen künftig nur noch über eine vorgegebene Bezahlkarte ihr Geld ausgeben dürfen. Dadurch könne man den Asylprozess verschärfen und mögliche Fehlanreize reduzieren, so das allgemeine Versprechen.

Die bürgerlichen Parteien SVP und «Die Mitte» stimmten in der parlamentarischen Abstimmung dafür. Ihr Argument: Die Bezahlkarte würde Asylbewerber davon abhalten, Bargeld für unerwünschte Zwecke auszugeben. Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen stimmten dagegen. Ihr Votum: Die Idee sei abzulehnen, denn die Einführung einer Bezahlkarte würde zu einer weiteren Stigmatisierung von Asylsuchenden führen.

Im Kanton Schwyz, im Herzen der Schweiz, hat man bereits den ersten Testballon steigen lassen. Die Motion zur Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende wurde vom dortigen Kantonsrat gutgeheissen. Aktuell erarbeitet der Schwyzer Regierungsrat ein Gesetz dazu.

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Heute Bezahlkarte — morgen digitales Zentralbankgeld?

In dieser Debatte wird sowohl von progressiver als auch von bürgerlicher Seite völlig ausser Acht gelassen, welche Gefahr die Bezahlkarte für Asylbewerber insgesamt für die Freiheit aller Bürger darstellt. Die Politik beteuert, dass die Karte sich ausschliesslich auf die Asylsuchenden beschränken werde. Doch welchen Grund haben Schweizer Bürger eigentlich, ihrer Regierung zu vertrauen?

Erinnert sei hierbei an das Schweizer Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Bundesrat behauptete im Abstimmungsbüchlein, dass «eine flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen» sei. Die Gesetzesvorlage wurde dann an der Urne angenommen. Im Januar 2024, acht Jahre später, enthüllte das Online-Magazin Republik, dass seit Inkrafttreten des NDG der Internetverkehr aller Menschen in der Schweiz mitgelesen und gespeichert wird. Der Bundesrat täuschte also seine Bevölkerung vorsätzlich.

Erinnert sei ebenfalls an das Zertifikat, das während der Zeit des Covid-Regimes zum Einsatz kam. Auch damals versuchte der Bundesrat, seine Bevölkerung zu beruhigen, indem er im Mai 2021 versprach, dass das Covid-Zertifikat nur in bestimmten Bereichen eingeführt werde. Was geschah daraufhin? Etwa ein Drittel der Schweizer Bevölkerung wurden eine Zeit lang — ohne zu wissen, wann diese Repression ein Ende nehmen wird — aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Die Beispiele des NDG und des Covid-Zertifikats zeigen, wie die Politik ihre Instrumente willkürlich auf verschiedene Bereiche oder Zielgruppen ausweiten kann. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Ist einmal die Bezahlkarte für Asylbewerber gut erprobt, kann diese beliebig auf weitere Personengruppen ausgeweitet werden. Heute ist es «nur» der Asylbewerber, morgen vielleicht auch der Rentner oder Bezieher von Arbeitslosengeld? Bis zum digitalen Zentralbankgeld (CBDC) ist es dann nur noch ein Katzensprung. Die Schweizer Nationalbank (SNB) arbeitet allein an vier CBDC-Projekten, wobei sich drei Währungen in der Research-Phase befinden und bei einer derzeit eine Pilotstudie durchgeführt wird.

Welchem Zweck die geplanten digitalen Zentralbankwährungen eigentlich dienen, erklärte einst Bo Li, Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem Seminar:

Von oberster Stelle wird also offen zugegeben, dass mit den CBDCs die Absicht verfolgt wird, das Verhalten der Menschen gezielt zu steuern. Es ist naheliegend anzunehmen, dass zu den «gezielten politischen Funktionen» auch Bezahlkarten für Asylbewerber gehören. Kann es sein, dass es sich bei diesen Bezahlkarten um ein trojanisches Pferd handelt, mit dem Ziel, den Menschen das digitale Zentralbankgeld scheibchenweise schmackhaft zu machen? Möglich ist es.

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Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», geleitet von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen. Im Oktober 2023 nahm ich an ihrem Kompaktkurs für Journalismus teil.

Anmerkungen des Autors

Dieser Text erschien zuvor in leicht abgeänderter Form in der ersten Ausgabe des neuen Printmagazins «Gegendruck» (hier können Sie bestellen) im Juli. An Aktualität hat dieser Beitrag nicht eingebüsst, weswegen ich ihn jetzt auch hier auf «StrauMedia» veröffentliche. Ungeachtet dessen möchte ich ein paar Worte zu den Verträgen der WHO und der EU verlieren.

Zum Stand der WHO-Verträge: Die Weltgesundheitsversammlung nahm die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften an. Der WHO-Generaldirektor kann künftig Pandemien bereits beim leisesten Verdacht ausrufen. Die Abstimmung zum Pandemiepakt wurde auf nächstes Jahr verschoben.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind erwartungsgemäss ins Stocken geraten. Die Schweiz möchte im neuen Vertragspaket mit der EU mittels einer Schutzklausel die eigene Zuwanderung begrenzen können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lehnt diese Forderung ab. Auch in anderen Bereichen gibt es noch viele offene Fragen zu klären – sei es der Lohnschutz, Strom oder der Kohäsionsbeitrag, den die Schweiz für die EU leisten muss. Die Verhandlungen werden also weitergehen.

Währenddessen läuft die Unterschriftensammlung der «Souveränitäts-Initiative», die sich gegen alle grundrechtswidrige internationale Verträge inklusive das neue EU-Rahmenabkommen richtet. Zudem hat kürzlich eine Gruppe Schweizer Unternehmer die «Kompass-Initiative» lanciert, deren Fokus vor allem auf dem Rahmenabkommen liegt. Ziel der Initiative ist es, die Bevölkerung und Stände der Schweiz über die neuen EU-Verträge abstimmen zu lassen.

Ich behalte mir vor, zu einem späteren Zeitpunkt über den aktuellen Stand der WHO-Verträge und des EU-Rahmenabkommens en détail zu schreiben. Auch eine Analyse des unter ferner liefen laufenden UNO-Zukunftspakts ist von mir vorgesehen. Doch genug der ausufernden Worte. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen und neue Erkenntnisse bei der Lektüre.

Im vorauseilenden Gehorsam möchten die Schweizer Landesregierung und das Parlament den Pandemiepakt und die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO sowie ein Rahmenabkommen mit der EU durchwinken. Nutzniesser ist eine transnationale Elite, die dem Nationalstaat den Krieg erklärt hat und ihn zugunsten supranationaler Organisationen entmachten möchte. Der Nationalstaat, als einziger Garant für Grund- und Bürgerrechte, droht aufgelöst zu werden – und das nicht nur in der Schweiz. Es überrascht nicht, dass weder NATO noch EU und WHO kein Interesse an einer unabhängigen Schweiz haben. Umso bemerkenswerter ist das devote Verhalten der Schweizer Classe politique, die schon bei geringstem Druck aus dem Ausland klein beigibt. Sie sägt am Ast, auf dem sie selbst sitzt. Quo vadis, Helvetia?

«European Sky Shield»: Neutralität zum Abschuss freigegeben

Am 10. April 2024 hat die Schweizer Landesregierung die Beitrittserklärung zur «European Sky Shield Initiative» (ESSI) genehmigt. Im Vordergrund der Zusammenarbeit stehe eine «bessere Koordination von Beschaffungsvorhaben, der Ausbildung sowie logistischer Aspekte im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung», heisst es in der Medienmitteilung des Bundesrates. Ziel der Initiative sei ein satellitenüberwachter Schutzschirm im europäischen Luftraum. Dieser sollte frühestens 2025 in Betrieb genommen werden. Der Schutzschirm werde primär der Abwehr von Raketen und Drohnen dienen.

Das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) merkte an, dass eine Zusammenlegung der Luftabwehrsysteme der Sky-Shield-Mitgliedstaaten nicht geplant sei. Es gehe eher darum, diese besser abzustimmen, mit der Absicht, die gesamte Verteidigung des europäischen Luftraums zu stärken. Das VBS sieht darüber hinaus weitere Vorteile: Durch die Sky-Shield-Initiative könnten die Beschaffung und der Unterhalt der Luftabwehr zusammen mit den Mitgliedstaaten koordiniert und gegebenenfalls gebündelt werden. Über Mengenrabatte könnte das VBS Geld einsparen. Zudem stünden gemeinsame Ausbildungen in der Luftabwehr zur Diskussion.

Am 7. Juli 2023 unterzeichnete Verteidigungsministerin Viola Amherd für die Schweiz die Absichtserklärung zum Beitritt zur ESSI sowie eine Zusatzerklärung, in der neutralitätspolitische Vorbehalte festgehalten werden. Zu diesen Vorbehalten gehört unter anderem, dass jegliche Teilnahme oder Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten ausgeschlossen ist.

Ob das im Ernstfall auch so geschehen wird, darf bezweifelt werden. Die Schweizer Regierung hat ja auch zu Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine angekündigt, keine Sanktionen gegen Russland zu erlassen. Kurz darauf übernahm die Schweiz die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation. Erfahrungsgemäss reicht bereits wenig Druck aus dem Ausland, allen voran aus den USA und der EU, und die Schweizer Politik kapituliert.

Der Beitritt zur «European Sky Shield Initiative» ist als ‹Slippery Slope›-Massnahme im Rahmen einer NATO-Integrationspolitik zu verstehen. Es wird sicherlich NATO- oder europhile Winkeladvokaten geben, die behaupten, dass damit nicht die Schweizer Neutralität verletzt wird. Nichtsdestotrotz bleibt die Marschrichtung eindeutig – es läuft auf einen NATO-Beitritt hinaus. Das neu eröffnete NATO-Büro in Genf und das von Amherd ins Gespräch gebrachte «Schengen der Streitkräfte» schlagen übrigens in die gleiche Kerbe. Amherd und ihre Mitstreiter sind auf dem besten Weg, das über Jahrhunderte aufgebaute aussenpolitische Prestige der Schweiz vollkommen zu zerstören.

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WHO-Front I: Internationale Gesundheitsvorschriften

Der WHO-Pandemiepakt ist gegenwärtig in aller Munde. In diesem Zusammenhang standen Grossbritannien, die USA und Slowakei kürzlich in den Schlagzeilen. Das Vereinigte Königreich sei nicht bereit, den Vertrag unter den gegebenen Konditionen zu unterzeichnen. Zum einen verpflichte das Abkommen Grossbritannien, 20 Prozent seiner Tests, Behandlungen und Impfstoffe für die Verteilung an ärmere Länder zu reservieren. Zum anderen greife es zu stark in die eigene nationale Souveränität ein. Im US-amerikanischen Senat stossen sowohl der geplante Pandemievertrag als auch die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ebenfalls auf grossen Widerstand. Auch die Slowakei, dessen Präsident Robert Fico kürzlich angeschossen wurde, lehnt die beiden Abkommen ab.

Die IGV gibt es bereits seit 2005. Der Schweizer Bundesrat (Exekutive) genehmigte sie ohne Vorbehalte, wobei nie eine Volksabstimmung darüber stattfand. Die IGV traten dann 2007 in der Schweiz in Kraft. Im Überblick zu den Richtlinien schrieb die WHO:

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IHR) bilden einen übergreifenden Rechtsrahmen, in dem die Rechte und Pflichten der Länder bei der Bewältigung von gesundheitlichen Ereignissen und Notfällen, die potenziell grenzüberschreitend sind, festgelegt sind. Die IHR sind ein Instrument des internationalen Rechts, das für 196 Länder, darunter die 194 WHO-Mitgliedstaaten, rechtsverbindlich ist.

Die IGV werden also von der Weltgesundheitsorganisation als rechtsverbindlich betrachtet. Im Zuge der ersten weltweiten PCR-Pandemie sind WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus und seine Entourage offenbar auf den Geschmack gekommen, den damaligen autoritären Gesundheitsmassnahmen nun auch eine international verbindliche Grundlage zu verschaffen. Dies war bis vor Kurzem nicht der Fall. Die WHO durfte den Mitgliedstaaten nur Empfehlungen aussprechen und keine Befehle erteilen.

2022 schlug die WHO über 300 Änderungen in den IGV vor. Die Verhandlungen der «Working Group on Amendments on the International Health Regulations» (WGIHR) geschehen hinter verschlossenen Türen. Eigentlich hätte der finale Entwurf spätestens im Januar 2024, mindestens vier Monate vor der Generalversammlung, vorgelegt werden müssen. Dies geschah allerdings nicht. Gerechtfertigt wurde das damit, dass der Inhalt des finalen Entwurfs ungefähr dem von 2022 entspreche. Dies verstösst jedoch gegen Art. 55 IGV. Die WHO verletzt also ihre eigenen Regeln.

Den ersten richtigen Entwurf veröffentlichte die WHO schliesslich am 17. April 2024. Die letzten Sitzungen der WGIHR fanden vom 22. bis 26. April 2024 statt. Die WHO-Versammlung wurde vom 27. Mai bis 1. Juni abgehalten. Die Mitgliedstaaten hatten nur einen Monat Zeit, sich mit der Revision zu befassen. Es ist unmöglich, sich innerhalb so kurzer Zeit mit unzähligen Änderungsvorschlägen auseinanderzusetzen. In der Schweiz ist keine innerstaatliche Ratifikation vorgesehen, denn es handelt sich bei den IGV um einen Vertrag, der bereits existiert und dem schon in der Vergangenheit zugestimmt wurde. Allerdings könnte die Schweizer Landesregierung innerhalb von zehn Monaten eine ausdrückliche Zurückweisung erklären. Bis spätestens Ende März 2025 könnte sie ihr Veto einlegen. Wenn sie nichts am neuen Entwurf auszusetzen hat, würde die Revision innerhalb von 12 Monaten nach der WHO-Schlussabstimmung automatisch inkrafttreten.

Was sind nun die konkreten Änderungsvorschläge in den IGV? In Art. 12 Ziff. 2 im IGV-Entwurf von 2022 hiess es:

«Ist der Generaldirektor […] der Auffassung, dass eine potenziell oder tatsächliche gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite vorliegt, so unterrichtet er alle Vertragsstaaten […]. Stellt der Generaldirektor fest, dass das Ereignis eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellt, und sind sich nicht die Vertragsstaaten über die Feststellung einig, so benachrichtigt der Generaldirektor alle Vertragsstaaten gemäss dem in Artikel 49 festgelegten Verfahren, die Stellungnahmen des gemäss Artikel 48 eingesetzten Ausschusses (im Folgenden «Notfallausschuss» zu geeigneten vorläufigen Empfehlungen einzuholen.»

Gemäss diesem Entwurf hätte der WHO-Direktor bereits bei Verdacht auf eine Pandemie die Notlage ausrufen können. Womöglich hätte bereits eine Grippe für die Ausrufung der Notlage genügt. Im neuen Schweizer Epidemiengesetz, das 2025 verabschiedet werden soll, sind die Definitionskriterien derart weit, dass sogar die Grippe als Anlass für grundrechtswidrige Massnahmen genommen werden kann. Der WHO-Direktor hätte eigenmächtig und ohne Einverständnis der betroffenen Mitgliedstaaten entscheiden können. Glücklicherweise wurden die vorliegenden Änderungen im Entwurf von April 2024 vorerst [sic!] wieder fallen gelassen.

Art. 1 sowie der neue Art. 13A Ziff. 1 im IGV-Entwurf von 2022 hätten die Mitgliedstaaten zum Gehorsam verpflichtet. «‹ständige Empfehlung› bedeutet ein von der WHO […] erteilter unverbindlicher Rat», so Art. 1. Im April-Entwurf wurde die Streichung von «nicht bindend» wieder rückgängig gemacht. Im neuen Art. 13A Ziff. 1 forderte die WHO noch:

Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als die leitende und koordinierende Behörde für internationale Gesundheitsschutzmassnahmen während einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO in ihren internationalen Gesundheitsschutzmassnahmen zu befolgen.

Auch dieser Artikel wurde im April-Entwurf vorerst gestrichen. Die Weltgesundheitsorganisation wollte ursprünglich im Entwurf von 2022 die Menschenwürde in Art. 3 weglassen:

Die Durchführung dieser Vorschriften erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten auf der Grundlage der Grundsätze der Gerechtigkeit [«equity»], der Inklusivität, der Kohärenz und im Einklang mit den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Die WHO liess dann im April-Entwurf die Menschenrechte stehen. Was, wie wir seit 2020 erleiden mussten, keineswegs bedeutet, dass Menschenrechte respektiert würden. Die Forderung, dass die Umsetzung der IGV Gerechtigkeit («shall promote equity») und Solidarität zwischen den Vertragsstaaten fördern sollte, bleibt jedoch im neuen Entwurf erhalten.

Die sogenannten «Impfstoffe» spielen nach wie vor eine wichtige Rolle. Gemäss Art. 1 umfassen «Gesundheitsprodukte» unter anderem «Impfstoffe». In diesem Zusammenhang wird eine «Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsprodukten durch von der WHO koordinierte Mechanismen» vorgesehen. Da stellt sich die Frage, was ein «gleichberechtigter Zugang» konkret bedeutet. Heisst das, dass jeder Mensch «gleichberechtigt» zu einer Impfung oder einem mRNA-Produkt genötigt wird?

Auch die vorgesehene Bekämpfung von «Falschinformationen» nach Gutdünken der WHO wurde aus Art. 44 Ziff. 1 gestrichen. Jedoch wurde die Fake-News-Thematik klammheimlich in Anhang 1 verschoben. Dort heisst es in Art. A-3:

«Jeder Vertragsstaat entwickelt, stärkt und erhält die Kernkapazitäten für […] (b) Überwachung (i) Risikokommunikation, einschliesslich der Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation; (j) Bereitstellung einer direkten operativen Verbindung zu hochrangigen Gesundheits- und anderen Beamten zur raschen Genehmigung und Umsetzung von Eindämmungs- und Kontrollmassnahmen.»

Die Weltgesundheitsorganisation möchte also weltweit ein Zensurregime errichten und direkten Zugriff auf die Beamten der Mitgliedstaaten haben, die dann die vom WHO-Direktor verordneten Massnahmen im Inland umsetzen sollen. Bereits heute löscht beispielsweise YouTube gemäss den eigenen Richtlinien Inhalte, die den Empfehlungen der WHO widersprechen.

Um eine Vorahnung zu bekommen, was der Schweiz und den anderen Vertragsstaaten mit den neuen IGV drohen könnte, muss man lediglich nach Frankreich schauen. Der französische Präsident Emmanuel Macron führte eine Strafbestimmung «zum Schutz der Gesundheit» ein (Art. 223-1-2 Lutte contre les dérives sectaires):

Das Anstiften zum Verzicht oder zur Unterlassung einer therapeutischen oder prophylaktischen medizinischen Behandlung wird mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 15’000 Euro bestraft, wenn dieser Verzicht oder diese Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der betroffenen Personen dargestellt wird, obwohl er, auf der Grundlage des aktuellen medizinischen Wissens, offensichtlich dazu in der Lage ist, aufgrund der Krankheit, an der sie leiden, schwerwiegende Folgen für ihre physische oder psychische Gesundheit zu haben.

Demnach könnte jemand, der in Frankreich mRNA-Impfungen oder generell Gesundheitsmassnahmen der Regierung kritisiert, künftig mit Gefängnishaft bestraft werden.

Obwohl die ursprünglichen Vorschläge aus dem IGV-Entwurf von 2022 abgemildert wurden, bleibt die Vorlage von April 2024 sehr gefährlich. Die geplante Ausweitung der Macht der Weltgesundheitsorganisation wird zwar formal zurückgestuft, jedoch bleibt faktisch ihr direkter Zugriff bestehen. Wir erinnern uns: Das Grauen der letzten Jahren war auch ohne Pandemiepakt möglich. Gemäss den neuen Richtlinien sind die Staaten verpflichtet, sogenannte Falschinformationen zu bekämpfen. Schon mit den aktuellen Internationalen Gesundheitsvorschriften ist die erneute Ausrufung eines gesundheitlichen Ausnahmezustands möglich. Daher ist eine Verschärfung jener Richtlinien umso gefährlicher. Da die IGV bereits existieren und der Vertrag lediglich revidiert wird, ist die Schweizer Politik nicht verpflichtet, die IGV im Rahmen eines Referendums zur Volksabstimmung vorzulegen.

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WHO-Front II: Pandemiepakt

Wie sieht es mit dem Pandemiepakt aus, der wie oben erwähnt im Zeitungsblätterwald deutlich mehr Raum einnimmt? Der letzte Entwurf wurde am 22. April 2024 veröffentlicht. Die Verhandlungen dauerten bis zum 10. Mai. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist erforderlich, damit der Vertrag bei der WHO-Versammlung (vom 25. Mai bis 1. Juni 2024) angenommen wird. Die innerstaatliche Ratifikation muss innerhalb von 18 Monaten erfolgen (Art. 18 Verfassung der WHO). Das Schweizer Stimmvolk hätte theoretisch die Möglichkeit, das Abkommen mit einem Referendum anzufechten.

Die Weltgesundheitsorganisation sah sich gezwungen, ähnlich wie bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften, etwas zurückzurudern. Das weltweite Unbehagen über eine drohende Selbstermächtigung der WHO war zu gross. Deswegen musste die WHO in Art. 24 Abs. 3 des Pandemiepakts Folgendes festhalten:

Keine Bestimmung des WHO-Pandemieabkommens ist so auszulegen, dass sie dem WHO-Sekretariat, einschliesslich des WHO-Generaldirektors, die Befugnis verleiht, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Politik einer Vertragspartei anzuordnen, zu ändern oder anderweitig vorzuschreiben, oder den Vertragsparteien vorzuschreiben, bestimmte Massnahmen zu ergreifen, zum Beispiel Reisen zu verbieten oder zuzulassen, Impfvorschriften oder therapeutische Massnahmen vorzuschreiben oder Lockdowns vorzunehmen.

Allerdings besteht keine Garantie, dass Absatz 3 auch so in der finalen Version bestehen bleibt. Trotz dieses ausdrücklichen Dementis droht die Weltgesundheitsorganisation zu einer globalen Gesundheitspolizei zu werden.

In der Präambel wird die WHO als «die leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit» anerkannt. Art. 5 Abs. 3 lit. a verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des sogenannten «One-Health-Ansatzes» im Inland «[...] ein integrierter, vereinheitlichender Ansatz, der darauf abzielt, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen nachhaltig auszugleichen und zu optimieren», heisst es in Art. 1 lit. b.

*Art. 4 Ziff. 2 lit. d* sowie Art. 6 Abs. 2 lit. a sehen einen «gleichberechtigten Zugang» zu »Routineimpfungen» vor. Auch hier ist zu fragen, was damit genau gemeint ist. Müssen gemäss dem Pandemiepakt alle Menschen gleichberechtigt zu den »Routineimpfungen» genötigt werden? Mit solchen vagen Formulierungen sind Willkür, Zwang und Entrechtung Tür und Tor geöffnet.

Die WHO möchte laut Art. 7 die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, globale Gesundheitsteams bereitzustellen, welche die gesundheitlichen Notfälle an den entsprechenden Entstehungsorten eindämmen sollen. In der Pandemiepakt-Vorlage von April 2024 wurde interessanterweise jener Artikel gestrichen, der die Bekämpfung von «Fake News» vorsieht (Art. 18 Abs. 1):

«Jede Vertragspartei fördert den rechtzeitigen Zugang zu glaubwürdigen und faktenbasierten Informationen über Pandemien […] mit dem Ziel, Fehlinformationen oder Desinformationen […] zu beseitigen.»

Allerdings steht der Aspekt der Fake-News-Bekämpfung wiederum im Entwurf der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften. Dies macht deutlich, dass beide Vertragswerke ein Gesamtpaket sind.

In der eben oben erwähnten Präambel des Pandemiepakts will die WHO «einen frühzeitigen Austausch […] und raschen Austausch von Proben und genetischen Sequenzdaten von Krankheitserregern (Pathogenen) mit pandemischem Potenzial». Diese Sequenzdaten landen dann in einem einzurichtenden «multilateralen System», das «Zugang zu den Krankheitserregern mit Pandemiepotential» haben sollte (Art. 12).

Des Weiteren soll es laut Art. 11 eine «öffentliche Förderung von pandemiebezogenen und routinemässigen Gesundheitsprodukten» inklusive Technologietransfer geben. Eine «Ausweitung der weltweiten Produktion pandemiebezogener Produkte» (Art. 10), ein weltweites WHO-Vertriebsnetz sowie ein extremer Ausbau der WHO-Finanzierung (Art. 20) sind vorgesehen. Mit diesen Artikeln stehen der Pharmaindustrie monetär noch glorreichere Zeiten bevor, für die dann – wie nicht anders zu erwarten – der Steuerzahler aufkommen muss.

Wir halten fest: Die WHO versucht, die Mitgliedstaaten zu beruhigen und beteuert explizit in einem Artikelabsatz, dass sie mit dem Pandemiepakt keine Selbstermächtigung plane. Gleichzeitig wird die WHO in der Präambel als führende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit bezeichnet. Die Staaten werden dazu verpflichtet, den One-Health-Ansatz national umzusetzen, für einen «gleichberechtigten Zugang» «zu Routineimpfungen» zu sorgen und global agierende Gesundheits-Notfallteams zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus möchte die WHO die weltweite Überwachung für den Austausch von Proben und genetischen Sequenzdaten von Krankheitserregern stark ausbauen und die Subventionierung der globalen Pharmaindustrie massiv erweitern.

Massiver Souveränitätsverlust

Viele Gegner des Pandemiepakts und der IGV zeigen sich erleichtert, weil diese angeblich gescheitert seien. Niemand weiss, ob die WHO zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal einen Vorstoss wagen wird, um ihr Ziel der Etablierung einer Gesundheitsweltregierung zu erreichen. Wenn bei einer WHO-Generalversammlung auch nur eines der beiden Vertragswerke verabschiedet wird, bedeutet dies einen massiven Souveränitätsverlust und die Entrechtung der Nationalstaaten. Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte, die ohnehin im Westen seit geraumer Zeit auf tönernen Füssen stehen, könnten zu Grabe getragen werden.

Weder in der Schweizer Landesregierung noch im Parlament ist ernstzunehmender Widerstand zu beobachten. Zwar würde dank der Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Pandemiepakt zur Abstimmung im Parlament vorgelegt – was sich jedoch als Pyrrhussieg herausstellen könnte. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Eidgenössische Bundesversammlung mit einer Mehrheit der Vorlage zustimmen, wie das im Deutschen Bundestag passiert ist. Nationale Souveränität sei ohnehin «gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln», sagte der CDU-Politiker Jürgen Hardt in der deutschen Parlamentsdebatte. Doch in der Schweiz hat das Volk das letzte Wort.

Mit einem fakultativen Referendum müssten dann die Schweizer den Pandemiepakt anfechten. Sprich: 50'000 amtlich beglaubigte Unterschriften müssen innerhalb von 100 Tagen gesammelt werden. Jeder, der mit der direkten Demokratie in der Schweiz vertraut ist, weiss, was für eine Mammutaufgabe es ist, so viele Unterschriften in so kurzer Zeit zu sammeln, wenn man die etablierten Parteien und Dachverbände nicht hinter sich hat – geschweige denn, eine Volksabstimmung zu gewinnen. Demzufolge ist das Vorgehen der SVP, dem Parlament eine Abstimmung über den Pandemiepakt abzuringen, als kontraproduktiv und nicht im Sinne der Souveränität von Volk und Staat zu bewerten.

Einen anderen, ganzheitlichen Ansatz verfolgt die neu aufgekeimte Bürgerrechtsbewegung in der Schweiz, die während der Zeit des Corona-Notstandsregimes entstanden ist. Die Bewegung MASS-VOLL!, die Freunde der Verfassung und andere Bürgerrechtsorganisationen haben im Oktober 2023 die «Souveränitäts-Initiative» lanciert. Diese Volksinitiative – in dessen Komitee der Autor des vorliegenden Artikels sitzt – beabsichtigt einen Kahlschlag für alle internationalen Verträge, die die Souveränität des Schweizer Staates und die verfassungsmässigen Rechte seiner Bürger verletzen. Die Souveränitäts-Initiative möchte also mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn das Volk diese an der Abstimmungsurne annimmt, wäre die Schweizer Politik verfassungsmässig dazu verpflichtet, grundrechtswidrige Abkommen wie den Pandemiepakt oder die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO abzulehnen und als Ultima Ratio aus der Organisation auszutreten. Auch dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU, das derzeit verhandelt wird, müsste aufgrund des Verfassungsauftrags eine Absage erteilt werden – womit wir bei der nächsten Bedrohung der Schweizer Unabhängigkeit sind

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Die Schweiz verkommt zum Vasallenstaat Brüssels

Am 18. März 2024 begannen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über einen neuen Rahmenvertrag, um die zukünftigen Beziehungen zu regeln. Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, inzwischen auch Bundespräsidentin, besuchte aus diesem Anlass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden Parteien versucht haben, ein Rahmenabkommen auszuhandeln. Nach einem Vorstoss, der von 2014 bis 2021 gewagt wurde, scheiterten die Verhandlungen schliesslich. Die Schweiz teilte im Mai 2021 mit, dass sie die Verhandlungen abbreche. Brüssel war alles andere als begeistert. Wäre der Rahmenvertrag durchgekommen, hätte die Schweiz automatisch das EU-Recht übernehmen müssen. Bei Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel hätten EU-Richter das letzte Wort gehabt. Unter dem im Vertrag vorgesehenen Damoklesschwert von Sanktionen und Guillotine-Klauseln hätte die EU die Möglichkeit erhalten, der Schweiz de facto die Gesetze vorzuschreiben. Die Schweiz hätte sich zu einer Rechtskolonie der Europäischen Union degradiert. Der Bundesrat bewies im Mai 2021 Mut, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen. Der Ausverkauf der Schweizer Volksrechte wurde vorerst verschoben.

Nun hat der Bundesrat im Jahr 2024 einen neuen Anlauf gestartet. Interessanterweise dementierte die Schweizer Regierung noch im Februar 2022, dass es zu keiner Neuauflage des EU-Rahmenvertrags kommen würde. «Ein Rahmenabkommen 2.0 ist kein Thema», beschwichtigte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis auf einer Pressekonferenz.

Wer die «Gemeinsame Verständigung» (Common Understanding) zwischen der Schweiz und der EU liest, wird merken, dass sich verglichen mit den Verhandlungen von 2014 bis 2021 inhaltlich nicht viel verändert hat. Der Casus knacksus ist derselbe geblieben.

Gemäss Art. 9 des «Common Understanding» wäre die Schweiz zum dynamischen, das heisst automatischen, Nachvollzug von EU-Recht verpflichtet:

[…] Alle relevanten EU-Rechtsakte sollten so schnell wie möglich nach ihrer Verabschiedung in die Binnenmarktvereinbarungen aufgenommen werden, wobei die verfassungsrechtlichen Verfahren der Schweiz (einschliesslich Referendum) gebührend zu berücksichtigen sind. […]

Art. 10 sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof, wohlgemerkt eine EU-Institution, bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU entscheiden solle:

[…] Wirft der Streitfall eine Frage zur Auslegung oder Anwendung einer in Ziffer 8 zweiter Satz genannten Bestimmung auf und ist die Auslegung dieser Bestimmung für die Beilegung der Streitigkeit relevant und für seine Entscheidung durch das Schiedsgericht erforderlich, so sollte das Schiedsgericht diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorlegen […].

Laut Art. 12 dürfe die «im betroffenen Abkommen oder in jedem anderen Binnenmarktabkommen» Sanktionen – sogenannte «Ausgleichsmassnahmen» – erlassen:

Stellt ein Schiedsgericht fest, dass eine Partei gegen eines dieser Abkommen verstossen hat, und ist die andere Partei der Ansicht, dass der Entscheid des Schiedsgerichts von der vertragsbrüchigen Partei nicht befolgt wurde, sollte diese andere Partei die Möglichkeit haben, im betroffenen Abkommen oder in jedem anderen Binnenmarktabkommen eine Auswahl von verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen.

Die Schweizer Landesregierung verabschiedete am 8. März 2024 ihr EU-Verhandlungsmandat. Seit dem Treffen zwischen Amherd und von der Leyen vom 18. März sind keine weiteren konkreten Verhandlungsschritte bekannt geworden. Wie es weitergehen wird, wird sich in der nahen Zukunft zeigen. Die Schweiz und die EU haben sich darauf geeinigt, die Verhandlungen bis Ende 2024 abzuschliessen.

In der Schweiz ist im Gegensatz zum Pandemiepakt und den IGV ein deutlich grösserer Widerstand gegen die Neuauflage des EU-Rahmenabkommens zu erwarten. Eine Querfront, die von der konservativen SVP bis zum sozialdemokratischen Schweizerischen Gewerkschaftsbund reicht, geht gegen den Vertrag auf die Barrikaden. Während die SVP ihre Kritik vor allem gegen den automatischen Nachvollzug des EU-Rechts und die Unterordnung der Schweiz unter dem EU-Gerichtshof richtet, verteidigt der Gewerkschaftsbund den Lohnschutz in der Schweiz.

Fazit

Wie es aktuell aussieht, steht kurz nach dem Ende der Schweizer Neutralitätspolitik auch das Ende der Schweizer Souveränität bevor. Der Beitritt zur «European Sky Shield Initiative» war nur einer von vielen Sargnägeln. Folgerichtig bezeichnete der russische Aussenminister Sergej Lawrow die Schweiz als «offen feindseliges Land». Das neue Rahmenabkommen mit der EU mutiert die Schweiz zum Vasallenstaat Brüssels. Mit dem Pandemiepakt und den Internationalen Gesundheitsvorschriften delegiert die Schweiz ihre Gesundheitspolitik an die WHO. Die etablierten politischen Kräfte sind nicht fähig oder willens, diese Entwicklung zu stoppen. Einzig die in der Corona-Zeit entstandene Bürgerrechtsbewegung bietet unter anderem mit der «Souveränitäts-Initiative» wirksame Lösungen zum Schutz von Volk und Staat.

Was in der Schweiz vor unseren Augen geschieht, ist ein Pars pro Toto dessen, was global derzeit stattfindet: Der Nationalstaat soll aufgelöst und durch supranationale Organisationen ersetzt werden, deren Vertreter nicht mehr einem Souverän unterstellt sind. Die global forcierte Abschaffung des Nationalstaats ist eine Kriegserklärung an die Volkssouveränität und somit an das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wenn die Volkssouveränität dahin ist, dann ist es vorbei mit der Demokratie und den Grundrechten. An dieser Stelle sei an die weisen Worte des verstorbenen Soziologen und FDP-Politikers Ralf Dahrendorf erinnert: «Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit – sei es auch noch so unabsichtlich – die Bürgerrechte für entbehrlich.»