Die ersten Umfragewerte zur Neutralitätsinitiative verheissen für ihre Befürworter nichts Gutes. Laut der ersten SRG-Trendumfrage würden 54 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ablehnen, 42 Prozent würden ihr zustimmen. Vier Prozent sind noch unentschieden.
Die Initiative will die Neutralität verbindlicher in der Verfassung festschreiben, Wirtschaftssanktionen weitgehend an Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats binden und Beitritte zu Militär- und Verteidigungsbündnissen untersagen. Unterstützung findet sie fast ausschliesslich bei der SVP-Wählerschaft. Bei den Anhängern von Mitte, FDP, GLP, SP und Grünen überwiegt die Ablehnung.
Die Gegner etikettieren die Vorlage seit längerem als «Pro-Putin-Initiative». Als Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, erklärte, die Schweiz sei nicht mehr neutral, lieferte sie ihnen eine willkommene Steilvorlage. Der Journalist und Militärexperte Georg Häsler griff Sacharowas Äusserungen in einem Kommentar für die NZZ auf. Der bekennende Transatlantiker, der für eine engere militärische Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten eintritt, deutete Moskaus Vorstoss als Einmischung in den Abstimmungskampf und als Teil der hybriden Kriegsführung des Putin-Regimes.
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Neutralität mit zweierlei Mass
Häsler steht hier pars pro toto für die Gegner der Initiative. Sie argumentieren nach dem Prinzip der Kontaktschuld: Weil die «Bösen» – in diesem Fall Russland – die Neutralitätsinitiative befürworten und womöglich von ihr profitieren, gilt die Vorlage automatisch als kontaminiert und damit als unannehmbar. Wer nicht im Gleichschritt mit den anderen gegen Russland vorgehen will und davor warnt, die Schweiz als Kleinstaat leichtfertig zur Zielscheibe zu machen, gilt rasch als Putin-Freund. Die NGO Operation Libero treibt diesen Vorwurf mit ihrem Kampagnenslogan «Feiggenossen?» auf die Spitze.
Diese Haltung erinnert an die Devise des früheren US-Präsidenten George W. Bush im «Krieg gegen den Terror». Er stellte die Staaten die Weltgemeinschaft vor die Wahl: «Entweder ihr seid auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen.» Im heutigen Konflikt mit Russland lautet die Formel: Wer nicht gegen Russland ist, ist für Russland.
Dieses Narrativ ist moralisch stark aufgeladen, wird der Wirklichkeit aber nicht gerecht. Die internationale Politik ist keine Disney-Welt, in der sich Gut und Böse mühelos verorten lassen. Wie sagte einst der frühere deutsche SPD-Politiker Egon Bahr: «In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.»
Wäre die Schweiz in ihrer Sanktionspolitik konsequent, hätte sie auch die USA sanktionieren müssen, die Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien und nun auch den Iran ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats bombardiert haben. Doch darauf verzichtete sie, weil sie genau wusste, wie heftig die Reaktion aus Washington ausfallen würde.
Die Schweiz muss entweder alle Staaten sanktionieren, die das Völkerrecht brechen, oder keinen einzigen. Auf Sanktionen ganz zu verzichten, ist die realistischere Variante. Die Gegner werfen den Befürwortern einer integralen Neutralität Opportunismus vor. Doch dieser Vorwurf lässt sich umkehren: Opportunistisch ist vielmehr die von Ignazio Cassis propagierte «kooperative Neutralität» – dann nämlich, wenn sie sich vor allem nach den Erwartungen mächtiger Staaten richtet.
Verantwortung statt Gesinnung
Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Schweiz wieder auf eine Aussenpolitik besinnt, die von Verantwortungsethik statt von Gesinnungsethik geleitet wird. Diese Unterscheidung geht auf den deutschen Soziologen Max Weber zurück. Die Gesinnungsethik fragt vor allem, ob eine Handlung dem richtigen moralischen Grundsatz folgt. Die Verantwortungsethik nimmt zusätzlich dessen absehbare Folgen in den Blick.
Seit Februar 2022 betreibt der Bundesrat eine gesinnungsethische Aussenpolitik. Weil Russland in die Ukraine einmarschiert ist und es «moralisch geboten» scheint, den Aggressor zu bestrafen, hat sich die Schweizer Regierung reflexhaft auf die Seite der ukrainischen Regierung geschlagen. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen und der immer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der NATO und der EU bringt der Bundesrat die Bevölkerung unnötig in Gefahr: Er macht die Schweiz zur Zielscheibe. Die Folgen dieser fahrlässigen Politik hat er nicht bedacht – das zumindest unterstelle ich ihm.
Die Aussenpolitik der Schweiz muss nicht nur verantwortungsethisch, sondern auch interessengeleitet sein. Wir Schweizer dürfen nicht primär danach fragen, was Washington, Brüssel, Moskau oder Peking von uns verlangen, sondern müssen unsere eigenen Interessen wahren. Gerade als Kleinstaat sind wir auf Freihandel angewiesen und sollten mit möglichst allen Staaten gute Beziehungen unterhalten. Der amerikanische Gründervater Thomas Jefferson brachte diesen Grundsatz auf die Formel: «Frieden, Handel und aufrichtige Freundschaft mit allen Nationen, verstrickende Bündnisse mit keiner.» Der Schweizer Neutralitätsforscher Pascal Lottaz formulierte es kürzlich ähnlich treffend: «Freundschaft ist die beste Verteidigung.»
Dazu brauchen wir eine souveräne Landesverteidigung, die auch ihren Namen verdient. Unsere Armee muss wieder schlagkräftig werden und auf eigenen Füssen stehen. Die «Interoperabilität», also die Angleichung der Schweizer Armee an die Strukturen und Standards der NATO, gilt es rückgängig zu machen. Die Schweiz sollte sämtliche Kooperationen mit dem Bündnis beenden, einschliesslich der «Partnerschaft für den Frieden». Gleiches gilt für die sicherheispolitische Zusammenarbeit mit der EU.
Eine solche Neutralität ist weder feige noch isolationistisch. Sie verbindet aussenpolitische Zurückhaltung, wirtschaftliche Offenheit und militärische Wehrhaftigkeit. Die Neutralitätsinitiative bietet die Gelegenheit, diesen Kurs wieder ins Zentrum der Schweizer Aussenpolitik zu rücken. Entscheidend ist nicht, wem die Vorlage gefällt oder nützt, sondern ob sie im Interesse der Schweiz liegt.
Switzerland first – Switzerland only! 🇨🇭