Die letzte Kerze Europas
Die Schweiz ist das einzige Gegenmodell zum Brüsseler Zentralismus. Das könnte mit dem EU-Rahmenvertrag vorbei sein.
Der geplante Rahmenvertrag mit der Europäischen Union ist in der Schweiz ein Dauerbrenner. Entsprechend kam es in den vergangenen Wochen im Bundeshaus in Bern erneut zu einem Machtgerangel. Die Parlamentarier streiten darüber, welcher Ausschuss – in der Schweiz heisst es «Kommission» – für das EU-Vertragspaket zuständig sein soll.
Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat, die für ihre Affinität zur Europäischen Union berüchtigt sind, wollen das Dossier unbedingt für sich beanspruchen. Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, ob für das Vertragspaket das einfache oder das doppelte Mehr erforderlich ist. Ein einfaches Mehr bedeutet, dass für die Annahme der Vorlage lediglich die Mehrheit der Stimmbevölkerung nötig ist. Das doppelte Mehr verlangt zusätzlich die Zustimmung der Kantone, also ein Ständemehr.
Die EU-Lobby, die in den Aussenpolitischen Kommissionen stark vertreten ist, hat naturgemäss wenig Interesse an solch hohen Hürden. Die kleineren, ländlich geprägten Kantone der Innerschweiz stehen der EU traditionsgemäss deutlich skeptischer gegenüber als die grossen städtischen Kantone. Deshalb versuchen die Aussenpolitischen Kommissionen, das Dossier unter ihre Obhut zu bringen.
Dem wollen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK), die unter anderem für Fragen der Staatsorganisation zuständig sind, einen Riegel vorschieben. So lancierte der FDP-Ständerat Andrea Caroni einen Vorschlag, wonach für das Vertragspaket das doppelte Mehr erforderlich wäre. Eine Mehrheit der SPK des Nationalrats sprach sich dafür aus, Caronis Vorschlag zu unterstützen. Zudem kündigten die SPK an, eine weitere parlamentarische Initiative auf den Weg zu bringen, um sicherzustellen, «dass diese Initiative ausgearbeitet werden kann», wie es in einer offiziellen Mitteilung heisst.
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Europa im Niedergang
Was für den aussenstehenden EU-Bürger zunächst unspektakulär erscheinen mag, sollte nicht unterschätzt werden. Denn in der Schweiz werden in den kommenden Monaten und Jahren die Weichen für die Zukunft des europäischen Kontinents gestellt.
Die Schweiz ist die letzte Kerze Europas, in der die Flamme der Freiheit noch ein wenig lodert. Das übrige Europa befindet sich auf einem absteigenden Ast. Für diese Entwicklung trägt die Europäische Union massgebliche Verantwortung. Seit mehr als drei Jahrzehnten schreitet die politische Integration voran – und die Richtung ist stets dieselbe: mehr Zentralisierung, mehr Regulierungswut, mehr Überwachung, mehr Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, mehr Enteignung, steigende Kriminalität und eine schleichende Demontage der demokratischen Mitbestimmung.
Mit Instrumenten wie dem Digital Services Act, der European Digital Identity Wallet und der Einführung des digitalen Euros arbeiten die Eurokraten mit Hochdruck daran, aus dem Kontinent ein digitales Gefängnis zu machen, aus dem es für seine Insassen kein Entkommen mehr geben soll.
Es gab Staaten, die sich diesem fortschreitenden Souveränitätsverlust gegenüber Brüssel eine Zeit lang erfolgreich zu Wehr setzen konnten. Doch inzwischen ist auch Ungarn als einstige Speerspitze der souveränistischen Kräfte Europas gefallen. Viktor Orbán hat seine Abwahl nicht zuletzt sich selbst zuzuschreiben. Die korrupten Machenschaften in seinem Umfeld bekam er nie wirklich in den Griff – oder er war gar nicht ernsthaft gewillt, sie zu beseitigen.
Ein zutiefst europäisches Land
Die Schweiz verbleibt damit als letztes Gegenmodell zu dieser zentralistischen Einöde. Seit Jahren schikaniert Brüssel die Eidgenossenschaft, obwohl die Politiker in Bundesbern den Eurokraten immer wieder im vorauseilenden Gehorsam entgegenkommen. So schloss die EU die Schweiz aus dem Horizon-Forschungsprogramm aus, nachdem sie dem Vertragspaket im Mai 2021 beim ersten Anlauf nicht zugestimmt hatte.
Aufgrund ihrer dezentralen politischen Organisation ist die Schweiz ein zutiefst europäisches Land. Sie verkörpert genau das, was der altehrwürdige deutsche Volkswirt Wilhelm Röpke einst über den Kontinent schrieb. Europa sei eine «Einheit der Vielfalt», weshalb «alles Zentristische Verrat und Vergewaltigung Europas ist, auch im wirtschaftlichen Bereiche».
Folgerichtig argumentieren auch der Finanzexperte Andreas Marquart und Philipp Bagus, Professor für Ökonomie an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid, die eigentlichen Europafeinde seien jene, die sich von der «Idee eines politisch fragmentierten Europas der Vielfalt und Freiheit» abwenden. Die Europäische Union ist ihrer ideologischen Grundausrichtung nach damit zutiefst uneuropäisch.
Die Schweiz ist für die EU ein Stachel im Fleisch, weil sie für viele Menschen in Europa als leuchtendes Beispiel gilt, dass es auch anders funktionieren könnte. Gerade Deutsche, mit denen ich spreche, loben die institutionelle Architektur der Schweiz oft in den höchsten Tönen – auch wenn sie dabei bisweilen etwas verklärt wird. Dennoch bleibt der Mythos Schweiz für viele Menschen ein Hoffnungsschimmer, dass Europa noch nicht ganz verloren ist.
Und genau diese Hoffnung wollen Brüssel und seine ideologischen Verbündeten innerhalb der Schweiz, so meine Überzeugung, zunichtemachen. Die Schweiz verkörpert das lebendige Gegenmodell zur EU: Föderalismus und Subsidiarität statt Zentralismus. Direkte Demokratie statt Technokratie. Milizsystem statt Berufspolitiker. Neutralität statt Bellizismus.
Was mit dem EU-Vertragspaket droht
Genau deshalb scheiden sich in der Bevölkerung am Rahmenvertrag die Geister. Schliesslich würde sich dadurch, mit den Worten des Historikers Oliver Zimmer, «die politische DNA der Schweiz grundlegend verändern». Die Schweiz würde sich verpflichten, künftig Gesetze der Europäischen Union automatisch zu übernehmen; euphemistisch spricht man dabei von einer «dynamischen Rechtsübernahme».
Entscheidet sich das Schweizer Volk in einer Volksabstimmung anders als von Brüssel gewünscht, behält sich die EU «ausgleichende Massnahmen» vor. Mit anderen Worten: Stimmt die Schweiz falsch ab, drohen Sanktionen.
Die Eidgenossenschaft würde damit zu einem DINO (Democracy in Name Only) verkommen. Volksabstimmungen wären nur noch demokratische Rituale ohne Wirkung. Die Rechtsakte der Europäischen Union, auf die sich das Vertragspaket bezieht, würden gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgelegt und angewandt. Das bedeutet, dass bei juristischen Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel letztlich ein Organ der EU entscheidet. Es liegt auf der Hand, zu wessen Gunsten solche Verfahren ausgehen würden. Kurzum: Nimmt die Schweiz den EU-Rahmenvertrag an, ginge eine über Jahrhunderte gewachsene Erfolgsgeschichte zu Ende. Dann heisst es für Europa endgültig: Lichter löschen!
Dieser Beitrag erschien auch als Kolumne auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.
Vielen Dank, und schön geschrieben, und d‘accord - nur ist mE diese Kerze bereits erloschen. Aber es gibt auch Hoffnung, so ab 2033 herum, wenn die EU etc. dereinst passé sein wird.